Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat sich für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland ist zahlungsunfähig", sagte Folkerts-Landau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es könne die Sparanstrengungen nicht noch mehr verschärfen, weil es schon an der Grenze dessen sei, was politisch noch verkraftbar ist. "Griechenland braucht mehr Zeit, aber nur gegen strikte Auflagen",
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den europapolitischen Kurs des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert: "Cameron will die permanente Erpressung", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Haltung des Londoner Regierungschefs gegenüber seinen EU-Partnern. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass das Europaparlament einer Kürzung beim mehrjährigen EU-Haushaltsr
EU-Haushaltskommissar Lewandowski verlangt Klarheit über Verbleib Großbritanniens in der Union. Angesichts des harten Widerstandes gegen den zukünftigen EU-Haushalt, müsse London jetzt zeigen, wo es langfristig hingehören will, sagte der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar Janusz Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung": "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht." Grunds&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist der Ansicht, dass die Strukturen in Europa "noch nicht transparent und effizient genug" seien. Dies sagte Westerwelle dem "Badischen Tagblatt" (Mittwochausgabe). "Die Schuldenkrise hat doch gezeigt, dass manche Entscheidung zu lange gebraucht hat", so der Außenminister. Daran müsse man in den europäischen Institutionen arbeiten. "Es ist wie im richtigen Leben: Aus einer Krise muss man und kan
Europäische und nordafrikanische Regierungen forcieren nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Realisierung des Wüstenstromprojekts Desertec. Deutschland, Frankreich, Italien, Marokko und Spanien haben Gespräche über ein gemeinsames Abkommen begonnen, das den Bau eines 600 Millionen Euro teuren Solarkraftwerks ermöglichen sowie den Import von grünem Strom nach Europa regeln soll. Bereits im November soll eine entsprechende Absichtserklä
Altkanzler Helmut Schmidt hat die Europäische Union dazu aufgefordert, die Position eines zentral für Finanzpolitik Verantwortlichen zu schaffen. "Dies wäre ein Ziel, das in den nächsten fünf Jahren realisierbar wäre", sagte er am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance in Berlin. Gleichzeitig sprach sich Schmidt dagegen aus, den EU-Ratspräsidenten direkt wählen zu lassen. "Wie sollte das gehen? Er m
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will". Es müsse überdies im Syrien-Konflikt "klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der Nato auf Deutschland verlassen kann", sagte Polenz der "Sü
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagte Draghi in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-L&au
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Denn vor allem die öffentlichen Gläubiger des angeschlagenen Landes sollen sich diesmal an der Maßnahme beteili
Die Affäre um den Rücktritt des maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli spitzt sich zu. Das Europäische Parlament verlangt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Fall umfassend aufzuklären. Die Kommission solle "zusätzliche und umfassende Informationen zu allen diesen Rücktritt betreffenden Umständen" vorlegen, forderte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen S
