Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die EU nicht als nobelpreiswürdig betracht. "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ist eine außergewöhnliche Ehre, sie ist vor allem aber Verpflichtung für unser zukünftiges Handeln", sagte er gegenüber der Zeitung "Oberhessische Presse" (Samstagausgabe). "
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), sieht in Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder ein erhebliches Risiko für Banken: "Dass das Ausfallrisiko von Staatsanleihen der Peripherieländer politisch auf null definiert wird, ist ökonomisch falsch", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Zwar verschwindet kein Land von der Landkarte, wie ein Unternehmen einfach aus dem Handelsregister gelöscht wird." Die Wertha
Sören Radde, Makroökonomie-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht in der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein erhöhtes Risiko für eine Zwillingskrise, bei der sich Banken- und Schuldenkrise gegenseitig verstärken. "Bereits jetzt sollten alle Rettungsmaßnahmen in hilfsbedürftigen Euroländern darauf angelegt sein, die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken nicht zu verst
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Richtlinie der EU-Kommission zur Frauenquote verteidigt. In einem entscheidenden Punkt seien sich Befürworter und Gegner der Quote längst einig, schreibt Reding in einem Gastbeitrag für die "Welt": "Wir brauchen mehr Frauen in den Top-Jobs der Wirtschaft. Was wir nicht brauchen, und auch nicht schaffen werden, sind Quotenfrauen, die nur aufgrund ihres Geschlechtes, aber nicht wegen ihres Könnens an die Spitze gerufen
Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis spätestens 2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Das geht aus einem Papier des EU-Ratspräsidenten hervor, aus dem die "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) zitiert. Im Gegenzug soll nach van R
In der Spitze der Nato wird offensichtlich ein Kurswechsel in der Syrienpolitik des Bündnisses vorbereitet. Zwischen mehreren europäischen Außenministern und dem Generalsekretär der Allianz Anders Fogh Rasmussen kam es deswegen bei einem informellen Abendessen am Dienstag zu einer heftigen Auseinandersetzung, wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr. Unter Hinweis auf amerikanische Geheimdienstberichte, wonach die Armee des syrischen Herrschers Baschar al Assad de
In der Debatte um einen Nachfolger für den scheidenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die SPD vorgeschlagen, den Posten künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium anzusiedeln. "Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nah
Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich. "Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nachfolger hat", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gegen Schäuble als Nachfolger von Jean-Claude Juncker spreche
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) ein möglicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. "Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". Er fügte allerdings hinzu, dass
Die Außenminister der Nato-Staaten haben die Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Die Maßnahme diene dem Schutz des Bündnisses und des Bündnispartners, so Westerwelle. Die Türkei hatte die Flugabwehrraketen zum Schutz gegen mögliche Angriffe aus Syrien angefordert. An der Mission wird sich aller Voraussicht nach a
