Delors legt Reformvorschläge für EU vor

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, hat sich angesichts der Schuldenkrise in Europa für eine Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes ausgesprochen. "Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er z

Zeitung: Bundesregierung sorgt sich um Machtverlust in EZB

Innerhalb der Bundesregierung und der Bundesbank wächst die Sorge, dass Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig von wichtigen Entscheidungen komplett ausgeschlossen werden könnte. Grund ist ein Rotationsverfahren, das wirksam wird, sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Kurs der EZB in der Euro-Krise f&u

Lettlands Premierminister gegen Eurobonds

Lettlands Premierminister Valdis Dombrovskis hat sich gegen die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Länder, die sogenannten Eurobonds, ausgesprochen. "Sie bringen uns nicht weiter, um die aktuelle Krise zu lösen. Ganz am Ende einer gelungenen Integration könnten sie vielleicht stehen, aber nicht im jetzigen Stadium", sagte der lettische Premierminister im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Dombrovskis hatte Lettland zur&u

Euro-Krise: Merkel kann noch keine Entwarnung geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit Blick auf die Euro-Krise noch keine Entwarnung geben. "Ich kann noch keine Entwarnung geben", so Merkel, die sich im Gespräch mit der Fernsehsendung "RTL Aktuell" gleichzeitig aber "vorsichtig optimistisch" zeigte. Die Kanzlerin glaubt zudem, dass die internationale Gemeinschaft verstanden habe, "dass der Euro von uns verteidigt wird". Was der EU noch fehle, sei die Wettbewerbsfähigkeit, so Merkel. &qu

Reding: Vereinigte Staaten von Europa sind „richtige Vision“

Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. "Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das heißt auch, d

ESM-Chef warnt vor Verschärfung der Euro-Krise

Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, hat mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in Italien vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte Regling in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Fü

Notenbank-Chef Kranjec: Slowenien kann Euro-Rettungsschirm noch umgehen

Slowenien kann den Euro-Rettungsschirm nach Ansicht vom Notenbank-Chef des Landes, Marko Kranjec, noch vermeiden, wenn die Regierung in Ljubljana entscheidende Reformen bei den Banken, auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem startet. Allerdings könnte die Zeit knapp werden, warnte Kranjec im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die Geschwindigkeit der Reformen ist sehr langsam, zu langsam." Das Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern ist durch seine

EU will umfassend Daten von Flugpassagieren sammeln

Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sehe eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Die Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu filzen und fünf

Schäuble: Juncker-Nachfolger nur aus dem Kreis der Finanzminister

Der Nachfolger von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer der Finanzminister der Euro-Gruppe werden. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "In jedem Fall muss der neue Mann die Integration Europas weiter vorantreiben. Die Bundesregierung ist dafür, dass es einer aus dem Kreis der Finanzminister wird und eigentlich hat es sich sehr bewährt, wenn der Vorsitzende zwischen den unterschiedlichen Po

Bericht: Europapolitiker räumen Schäuble keine Chancen auf Juncker-Nachfolge ein

Brüsseler Europapolitiker räumen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chancen auf die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe ein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus diplomatischen Kreisen und im Europäischen Parlament erfuhr, ist es wahrscheinlich, dass eines der kleineren Euro-Länder diese Position besetze. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte "Focus": "Finn