Finanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur &A
Die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder soll eine Frau leiten. Wie laut der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Brüssel zu erfahren war, dringen vor allem Berlin und Paris darauf, den Chefposten weiblich zu besetzen. Da die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll, rückte damit auch eine Frau in die Chefetage der Notenbank auf. "Die Mitgliedsstaaten wissen, dass sie sich d
Die fünf Wirtschaftsweisen halten es nach SZ-Informationen für illusorisch, eine europäische Kontrollinstanz für die Haushalte der Euroländer zu schaffen. Ein solcher Plan würde glaubwürdige Durchgriffsrechte erfordern. "Diese stehen nicht zur Verfügung. Es sei zudem politisch höchst unwahrscheinlich, solche Durchgriffsrechte verankern zu können", heißt es in ihrem Jahresgutachten, das an diesem Mittwoch in Berlin veröffentli
Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Welt" einen Vorstoß zur europaweiten Angleichung von Subventionen für Elektroautos. Noch im laufenden Jahr werde sie "Leitlinien zu finanziellen Anreizen für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vorschlagen", heißt es im jüngsten Entwurf eines noch unveröffentlichten Strategieplans von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, der der Zeitung vorliegt. Damit rührt die Kommission an einem Konfl
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), glaubt, dass "die überwiegende Mehrzahl in den Hauptstädten und auch in Brüssel selbst darauf hofft, dass es eine zweite Amtszeit für Barack Obama gibt". Dies sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die überwiegende Mehrheit der Politiker und Wähler in Europa sei auf der Seite von Obama, "weil er mit seiner ganzen Politik, auch mit der Sozialpolitik – denken Sie an die Kran
Ein Gutachten des Bundestages kommt laut einem Bericht der "Welt" zu dem Schluss, dass die EZB sich nicht an einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen darf. In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, wird ein möglicher Forderungsverzicht der EZB als monetäre Staatsfinanzierung bewertet – und die ist laut EU-Vertrag verboten. "Mit einem freiwilligen Schuldenschnitt trüge die EZB infolge des Wegfalls einer Schuld zur Senkung des Defizits und damit direkt und unabh
Die 33.000 EU-Beamten können in den kommenden Monaten mit einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates berichtet, ergibt sich das Gehaltsplus aus dem Wegfall einer Sonderabgabe der EU-Beamten sowie zwei ausstehenden Gehaltserhöhungen. Danach könnte eine bisher erhobene Sonderabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttolohns z
Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern eine unabhängige Kontrollinstanz zum Bürokratie-Abbau in der EU. In einem Beschluss der Parlamentarier-Gruppe, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, heißt es: "Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrats." Die bereits existierende Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) k&ou
Zur Sicherung der zwölf Millionen Jobs in der europäischen Automobilindustrie bereitet die EU-Kommission einen Aktionsplan vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der für Industrie zuständige Vize-Präsident der Kommission, Antonio Tajani, das Konzept in den kommenden Tagen vorstellen. Es sieht unter anderem Zuschüsse für die Entwicklungsabteilungen von Autokonzernen aus einem 80 Milliarden Euro umfassenden Forschungsbudget für die St
Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen hat die Vorschläge seiner Expertengruppe zur Bankenregulierung in Europa verteidigt. "Wenn ich einige der Kommentare zu unserem Report höre, dann befürchte ich, dass die Arroganz wieder um sich greift. Der Schaden durch die Finanzkrise war so immens, da ist jetzt Demut angesagt" sagte Liikanen im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Der finnische Notenbankpräsident hatte seine Vorschlä
