Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen, zugleich aber mögliche Erpressungsversuche zurückgewiesen. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus dräng
Nach Überzeugung des Verfassungsrichters Peter Müller lässt das Grundgesetz die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel zu. "Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates wären a
Bahn-Chef Rüdiger Grube lehnt die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas geplante Trennung von Schienen- und Bahn-Betreibern strikt ab. "Wenn wir das System nicht mehr gemeinsam betreiben dürfen, fallen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten in Europa an. In Frankreich werden Netz und Betrieb gerade wieder zusammengeführt, weil es anders nicht funktioniert", sagte Grube im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf die vom EU-Kommis
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Vielfalt der europäischen Sprachen kein Hindernis für eine zukünftige Direktwahl eines europäischen Präsidenten. "Man kann einander verstehen, ohne die Sprache des anderen perfekt zu sprechen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Finanzminister glaubt, dass Englisch die Sprache der europäischen Einigung sein werde. Die meisten
Nach Berechnungen der EU-Kommission kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen, wenn Brüssel wie geplant 900.000 Verschmutzungs-Zertifikate aus dem Markt nimmt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, welcher der "Welt" vorliegt. Ohne Verknappung lägen die deutschen Einnahmen aus der Zertifikate-Vergabe demnach bei 3,13 Milliarden Euro, mit Verknappung hingegen bei fast f&uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranzubringen. "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben als die Türkei an uns.&q
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) nicht dazu bereit, das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, verlangt der IWF einen Teilerlass der zyprischen Staatsschulden. Anderenfalls werde das Land auch nach Abschluss aller Reformen nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen. Auch einige Euro-Länder
Europa findet nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nur durch Krisen zu mehr Integration. "Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration", sagte Juncker in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Die Krise sei nicht in Europa "losgetreten" worden, sondern hätte Europa "ereilt", betonte der luxemburgische Premierminister. "Wir sind zum Epizentrum dieser Krise geworden, ohne schlüssige Erklärung."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen. "Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europa wird geschwä
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits im September versucht, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die neue schärfere Tabakrichtlinie der EU in Stellung zu bringen. In einem auf den 5. September datierten Brief, der der "Zeit" vorliegt, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an Oettinger: "Lieber Herr Oettinger, in Absprache mit weiteren europäischen Industrieverbänden, die ebenfalls ihre jeweiligen natio
