Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und erklärt, dass "Europa mehr Demokratie und weniger Merkel" brauche. Noch nie habe Merkel so offen gezeigt, "dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat", sagte Riexinger am Donnerstag mit Blick auf eine europapolitische Grundsatzrede Merkels, die die Bundeskanzlerin vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten hatte. &
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Leitzins liegt bereits seit Juli auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,75 Prozent. Die Beibehaltung des Leitzinses auf diesem Niveau war von Experten im Vorfeld der Entscheidung erwartet worden.
Der scheidende Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der "Welt". "Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit." Das scheine schleichend aufgeweicht zu werden, klagte Kannegiesser, der zwölf Jahre an der Spitze der Metallarbeitgeber stand. "Mit dem sympathischen Herrn Draghi haben
Finanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur &A
Die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder soll eine Frau leiten. Wie laut der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Brüssel zu erfahren war, dringen vor allem Berlin und Paris darauf, den Chefposten weiblich zu besetzen. Da die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll, rückte damit auch eine Frau in die Chefetage der Notenbank auf. "Die Mitgliedsstaaten wissen, dass sie sich d
Die fünf Wirtschaftsweisen halten es nach SZ-Informationen für illusorisch, eine europäische Kontrollinstanz für die Haushalte der Euroländer zu schaffen. Ein solcher Plan würde glaubwürdige Durchgriffsrechte erfordern. "Diese stehen nicht zur Verfügung. Es sei zudem politisch höchst unwahrscheinlich, solche Durchgriffsrechte verankern zu können", heißt es in ihrem Jahresgutachten, das an diesem Mittwoch in Berlin veröffentli
Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Welt" einen Vorstoß zur europaweiten Angleichung von Subventionen für Elektroautos. Noch im laufenden Jahr werde sie "Leitlinien zu finanziellen Anreizen für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vorschlagen", heißt es im jüngsten Entwurf eines noch unveröffentlichten Strategieplans von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, der der Zeitung vorliegt. Damit rührt die Kommission an einem Konfl
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), glaubt, dass "die überwiegende Mehrzahl in den Hauptstädten und auch in Brüssel selbst darauf hofft, dass es eine zweite Amtszeit für Barack Obama gibt". Dies sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die überwiegende Mehrheit der Politiker und Wähler in Europa sei auf der Seite von Obama, "weil er mit seiner ganzen Politik, auch mit der Sozialpolitik – denken Sie an die Kran
Ein Gutachten des Bundestages kommt laut einem Bericht der "Welt" zu dem Schluss, dass die EZB sich nicht an einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen darf. In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, wird ein möglicher Forderungsverzicht der EZB als monetäre Staatsfinanzierung bewertet – und die ist laut EU-Vertrag verboten. "Mit einem freiwilligen Schuldenschnitt trüge die EZB infolge des Wegfalls einer Schuld zur Senkung des Defizits und damit direkt und unabh
Die 33.000 EU-Beamten können in den kommenden Monaten mit einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates berichtet, ergibt sich das Gehaltsplus aus dem Wegfall einer Sonderabgabe der EU-Beamten sowie zwei ausstehenden Gehaltserhöhungen. Danach könnte eine bisher erhobene Sonderabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttolohns z
