CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. Das sagte Seehofer gegenüber der "Bild am Sonntag". Der CSU-Chef kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: "Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Mir bleibt die Spucke weg: Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Euro
Die CSU ist bereit, Griechenland mehr Zeit einzuräumen, um Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen. Parteichef Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Falls die Griechen mehr Zeit brauchen, kann man mit der CSU darüber reden." Seehofer betonte, dass weitere Hilfen für das pleitebedrohte Mitglied der Eurozone mit Bedingungen verknüpft seien: "Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt nach wie vor der Grundsatz, dass es Hilfen nur gegen Auflag
Bei einem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Rettungsbemühungen für Griechenland kämen neue Milliardenrisiken auf Deutschland zu. Das geht aus Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen. Demnach würde der IWF-Anteil an den Mehrkosten des zurzeit diskutierten Aufschubs für Athen beim Schuldenabbau ungefähr 4,48 Milliarden Euro betragen. Übernä
Um die Talfahrt in Krisenländern wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland zu stoppen, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen vor. "Zwar hat der Beschluss der Europäischen Zentralbank, am Kapitalmarkt bei Bedarf die Wertpapiere von Defizitländern notfalls aufzukaufen, für eine gewisse Entspannung gesorgt. Allerdings ist die Konsolidierungspolitik noch durch weitere Maßnahmen zu flankie
Maltas derzeitiger Außenminister Tonio Borg hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine entscheidende Hürde ins neue EU-Amt genommen: Die drei beteiligten Fachausschüsse des Europaparlaments hätten sich nach einer Anhörung mehrheitlich für seine Berufung zum EU-Gesundheitskommissar ausgesprochen. Sie seien zu einer "im Allgemeinen positiven Bewertung" gekommen, schreibt der Präsident der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-He
Die Euro-Zone befindet sich offiziell in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Länder ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurückgegangen und lag damit zum zweiten Mal in Folge im Minus, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Im Vorquartal war die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone um 0,2 Prozent zurückgegangen. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung sprechen Ökonomen vo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding durchgesetzten Frauenquote für Aufsichtsräte einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen", sagte Westerwelle der "Welt". Außerdem halte er "den Reding-Vorstoß europapolitisch für sehr bedenklich". Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Bade
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Rabatt für Großbritannien im Haushaltsrahmen der Europäischen Union nicht antasten. "Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in Van Rompuys Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche, die der "Welt" vorliegen. Auch die Nachlässe auf die Mehrkosten, die anderen Mitgliedsländern durch den R
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsid
Der britische Europaminister David Lidington hat eine harte Haltung seiner Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt angekündigt. "Wir haben von Anfang an sehr klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen das Budget einfrieren. Dabei bleibt es. Jeder Beschluss, den wir in Brüssel fassen, muss das britische Unterhaus passieren", sagte Lidington der Wochenzeitung "Die Zeit". Flexibilität deutete der Minister hingegen bei der Laufzeit des
