Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf europäische Hilfen für das in finanzielle Schieflage geratene Zypern. "Das Land muss unter ein europäisches Programm – mit den entsprechenden Vorgaben", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". "Das ist besser, als China oder Russland die Helferrolle zu überlassen." Der Energiekommissar hält auch einen Schuldenschnitt für möglich. "Einen Schuldenschnitt für Zypern
Die CSU fordert Gehaltskürzungen für EU-Beamte. Generalsekretär Alexander Dobrindt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Brüsseler Beamte und Diplomaten deutlich höhere Gehälter beziehen als ihre Kollegen in Berlin oder Paris. Wir müssen über eine niedrigere Besoldung für Brüssel reden." Dobrindt weiter: "Auch in Brüssel sollte man wissen: Der Friedensno
Europa setzt mit dem Fiskalvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entscheidendes Signal für die Stabilität des Euro. "Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden – um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen", sagte Rösler am Freitag in Berlin. Dies sei ein unerlässlicher Beitrag zu
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Pr
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat betont, dass ihre Partei auch bei einer etwaigen Verkleinerung der EU-Kommission nicht auf einen deutschen EU-Kommissar verzichten wolle. Man gehe davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die Details des Verkleinerungsprozesses habe
Die EU-Kommission plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) eine Pflicht zum Wassersparen. Sie erwägt demnach eine entsprechende Regulierung von Armaturen und Duschköpfen in Europa: Analog zum von der EU durchgesetzten Verbot der klassischen Glühbirne sollen die Europäer nach dem Willen von Brüsseler Beamten künftig nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel finden. Das gehe aus einem vertraulichen "Arbeitspla
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein großes Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission.
Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen offenbar ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" dafür, mit einer "vorsichtigen Planung" zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung
Das persönliche Verhältnisse zwischen Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch den Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht gelitten. "Er ist ein Freund", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punkten überein, aber ich respektiere ihn sehr." Der IWF hatte auf einen Schuldenschnitt für Griechenland ged
Nach Einschätzung von Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zeichnet sich ein Wendepunkt in der Euro-Krise ab. "Unsere Prognosen sagen, dass die Wirtschaft der Euro-Zone sich im kommenden Jahr besser entwickelt als sie es im vergangenen tat", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie erwarte "dass das Wachstum anzieht". Positiv wirke unter anderem die bessere globale Konjunktur. "Wir glauben, dass die weltwirtsch
