US-Regulierer will Europa zur Aufgabe von Basel III drängen

Der Vize-Chef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoenig, will die internationalen Bankenkapitalregeln Basel III in der letzten Minute kippen. "Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Regeln seien zu komplex und dies würde die Banken einladen, die Vorgaben auszuhebeln, sagte er vom Vorfeld einer Rede am Montag in Brüssel. "Ich möchte Europa ermutigen, die Einführu

Bericht: EZB soll stärker in Griechenland-Rettung eingebunden werden

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll laut Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" bei der Rettung Griechenlands stärker eingebunden werden als bislang bekannt. Griechenland finanziert sich nicht zuletzt über sehr kurzfristige Schuldverschreibungen, sogenannte T-Bills. Derzeit darf die Athener Regierung diese Papiere bis zu einem Volumen von 18 Milliarden Euro ausgeben. Gekauft werden sie meist von griechischen Banken – die sich fast ausschließlich &u

Umfrage: Merkel für Posten der EU-Kommissionspräsidentin erste Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unter Kennern der Europa-Politik erste Wahl für die künftige Leitung der EU-Kommission in Brüssel. Das ist dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge das Ergebnis einer Umfrage des EU-Informationsdienstes EurActiv und der Public-Relations-Firma Burson-Marsteller unter mehr als 800 europapolitischen Entscheidungsträgern und Experten. 19,3 Prozent von ihnen würden die deutsche Kanzlerin gerne in der Rolle der Präsidentin d

Seehofer gegen Umsetzung der Frauenquote der EU-Kommission

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. Das sagte Seehofer gegenüber der "Bild am Sonntag". Der CSU-Chef kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: "Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Mir bleibt die Spucke weg: Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Euro

CSU will Griechenland mehr Zeit für Reformbemühungen geben

Die CSU ist bereit, Griechenland mehr Zeit einzuräumen, um Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen. Parteichef Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Falls die Griechen mehr Zeit brauchen, kann man mit der CSU darüber reden." Seehofer betonte, dass weitere Hilfen für das pleitebedrohte Mitglied der Eurozone mit Bedingungen verknüpft seien: "Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt nach wie vor der Grundsatz, dass es Hilfen nur gegen Auflag

Deutschland drohen Milliardenrisiken bei IWF-Ausstieg aus Hilfe für Athen

Bei einem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Rettungsbemühungen für Griechenland kämen neue Milliardenrisiken auf Deutschland zu. Das geht aus Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen. Demnach würde der IWF-Anteil an den Mehrkosten des zurzeit diskutierten Aufschubs für Athen beim Schuldenabbau ungefähr 4,48 Milliarden Euro betragen. Übernä

DIW fordert Sonderwirtschaftszonen für Euro-Krisenländer

Um die Talfahrt in Krisenländern wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland zu stoppen, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen vor. "Zwar hat der Beschluss der Europäischen Zentralbank, am Kapitalmarkt bei Bedarf die Wertpapiere von Defizitländern notfalls aufzukaufen, für eine gewisse Entspannung gesorgt. Allerdings ist die Konsolidierungspolitik noch durch weitere Maßnahmen zu flankie

Zeitung: Europaparlament winkt umstrittenen Kommissars-Kandidaten durch

Maltas derzeitiger Außenminister Tonio Borg hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine entscheidende Hürde ins neue EU-Amt genommen: Die drei beteiligten Fachausschüsse des Europaparlaments hätten sich nach einer Anhörung mehrheitlich für seine Berufung zum EU-Gesundheitskommissar ausgesprochen. Sie seien zu einer "im Allgemeinen positiven Bewertung" gekommen, schreibt der Präsident der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-He

Euro-Zone rutscht in Rezession

Die Euro-Zone befindet sich offiziell in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Länder ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurückgegangen und lag damit zum zweiten Mal in Folge im Minus, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Im Vorquartal war die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone um 0,2 Prozent zurückgegangen. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung sprechen Ökonomen vo

Westerwelle: Frauenquote verstößt gegen EU-Recht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding durchgesetzten Frauenquote für Aufsichtsräte einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen", sagte Westerwelle der "Welt". Außerdem halte er "den Reding-Vorstoß europapolitisch für sehr bedenklich". Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Bade