Schäuble wieder als Juncker-Nachfolger im Gespräch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) ein möglicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. "Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". Er fügte allerdings hinzu, dass

Nato beschließt Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei

Die Außenminister der Nato-Staaten haben die Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Die Maßnahme diene dem Schutz des Bündnisses und des Bündnispartners, so Westerwelle. Die Türkei hatte die Flugabwehrraketen zum Schutz gegen mögliche Angriffe aus Syrien angefordert. An der Mission wird sich aller Voraussicht nach a

Juncker hält an Termin für Rücktritt als Euro-Gruppenchef fest

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen. Juncker habe auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seine Absicht informiert und ihm einen konkreten Termin für den Rücktritt vom Posten des Euro-Gruppen-Chefs Anfang nächsten Jahres genannt, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Juncker mache Druck, damit die Euro-Grupp

Vitali Klitschko: Ukraine gehört in die EU

Der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko will als Oppositionsführer den Machtwechsel in der Ukraine vorantreiben. "Wir beginnen gerade erst mit unserem Kampf. Meine Konzentration liegt jetzt auf der Arbeit im Parlament", sagte Klitschko im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Seine prowestliche Partei UDAR hatte bei den Parlamentswahlen Ende Oktober 40 Sitze errungen, am 12. Dezember kommt das neue Parlament erstmals zusammen. Als Sieger ging die Partei der

Ökonomen: Frankreich derzeit größtes Risiko für Eurozone

Führende Ökonomen in Deutschland sehen in Frankreich derzeit das größte Risiko für die Stabilität der Eurozone. Hintergrund ist die Herabstufung der Euro-Hilfsfonds ESM und EFSF durch die Rating-Agentur Moody’s infolge der Abstufung Frankreichs. Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Fall der Fälle die kleineren Länder inklusive Spanien noch durch den ESM und das neue Anleihekaufprogramm (OMT) der

Bericht: EU will Jugendarbeitslosigkeit „verbieten“

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen allen Menschen im Alter von weniger als 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zusichern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Montagsausgabe. Dazu sollen die Regierungen eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, wie aus einem Regelungspaket hervorgeht, das der zuständige Sozialkommissar László Andor an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen wil

EU-Parlamentarier fordern beschleunigtes Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter

Die EU-Parlamentarier fordern den EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, das von ihm eröffnete Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter möglichst schnell voranzutreiben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Wenn allein für die Vorprüfung die maximal möglichen neun Monate in Anspruch genommen würden, so die Begründung, könnten die meisten europäischen Hersteller angesichts der Flut billiger Solarmodule aus

EU-Parlamentspräsident Schulz droht Mursi mit Ende der Zusammenarbeit

Der Präsident des Europa-Parlaments Martin Schulz hat dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gedroht, die Kooperation zu beenden. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann. Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinz

EU will Wiederaufbau im Gaza-Streifen unterstützen

Die Europäische Union will den Wiederaufbau im Gaza-Streifen nach den israelischen Luftangriffen dort unterstützen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU meldet, überprüfen Experten zurzeit den Umfang der Schäden und den Hilfsbedarf vor Ort. Nach militärischen Operationen Israels gegen Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die EU sich nach eigenen Angaben schon mit f

EU-Kommission greift deutsche Energiepolitik an

Die EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier: Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Auch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen