Der Präsident des Europa-Parlaments Martin Schulz hat dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gedroht, die Kooperation zu beenden. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann. Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinz
Die Europäische Union will den Wiederaufbau im Gaza-Streifen nach den israelischen Luftangriffen dort unterstützen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU meldet, überprüfen Experten zurzeit den Umfang der Schäden und den Hilfsbedarf vor Ort. Nach militärischen Operationen Israels gegen Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die EU sich nach eigenen Angaben schon mit f
Die EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier: Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Auch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen
Der veränderte Reformplan für Griechenland ist offenbar nicht vollständig durchgerechnet. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, haben die Euro-Finanzminister bis 2016 eine Lücke über zwei Milliarden Euro nicht mit einer Gegenfinanzierung schließen können. Bisher sei nicht klar, wie das Loch im Haushalt gestopft werden soll, hieß es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Lücke bestätigt, teilten Bundes
Der Börsenexperte Dirk Müller hat das Krisenmanagement in Europa kritisiert. "Die Verabschiedung immer neuer Sparpakete läuft in die falsche Richtung", sagte Müller im Gespräch mit dem Anlegermagazin "Börse Online". Reformen seien zwar notwendig, sollten aber von Konjunkturhilfen begleitet werden. Insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte Müller. Dieser würde einerseits Ländern wie Italien, Spanien oder
Die 17 Euro-Finanzminister haben zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Einigung war ein zwölfstündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. In diesem verständigte sich die Eurogruppe neben dem neuen Rettungspaket auch auf die Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland. In vier Raten sollen von Mitte Dezember bis Ende März 2013 ins
Griechenland kann im Dezember weitere 43,7 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Darauf sollen sich laut Medienberichten in der Nacht zum Dienstag die internationalen Geldgeber in Brüssel geeinigt haben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte eine Einigung am frühen Morgen. Weiter verlautete aus Diplomatenkreisen, dass die Schuldenlast der Griechen bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrüc
Die Europäische Union soll nach dem Willen Deutschlands helfen, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern. Das geht aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle die an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines W
Der Europarechtler Gunnar Beck von der Universität London sieht in dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Euro-Zone – dem sogenannten Target2-System – massive Nachteile für Deutschland und eine Bedrohung für die Weltwirtschaft. "Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der g
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will Unternehmen beim Schutz ihrer IT-Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen – und schließt auch eine Meldepflicht für Hackerangriffe nicht aus. "Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Noch in diesem Jahr will sie gemeinsam mit der Innenkommis
