EU-Gipfel: Merkel will Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag insbesondere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas besprechen. "Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, so Merkel weiter. "Nur da

Genscher: Deutsche müssen sich nicht vor Inflation fürchten

Die deutsche Bevölkerung muss sich nach Ansicht des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher nicht vor einer ausufernden Inflation fürchten. Dies sagte Genscher im Gespräch mit dem "Stern". "Ich bin erstaunt, mit welcher Leichtigkeit einige Leute diesen Begriff einführen. Die scheinen vergessen zu haben, dass wir in den 70er Jahren mit fünf Prozent Preissteigerung gelebt haben. Heute bricht die Inflationsangst schon bei zwei Prozent

Brüderle: Einigung auf EU-Bankenaufsicht „wichtiger Teilschritt“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Bankenaufsicht in Europa ein "wichtiger Teilschritt". "Es hat immerhin gezeigt, dass man auch in kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann. Für mich ist das Wichtigste, dass offensichtlich der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt", sagte Brüderle am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ohne eine Einigung von Paris und Berlin im Vorfeld der Berat

Griechenland-Hilfe: Eurozone gibt 34 Milliarden Euro für Athen frei

Nach dem erfolgreichen Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Finanzminister der Eurozone die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für Athen beschlossen. Wie ein Sprecher von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel mitteilte, soll das neue Hilfspaket insgesamt 34 Milliarden Euro umfassen und in mehrere Etappen aufgeteilt werden. Nach offiziellen griechischen Angaben waren beim Schuldenrückkaufprogramm 31,9 Milliarden Euro erzielt wor

EU-Finanzminister einigen sich auf europäische Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, sollen alle Großbanken und staatlichen gestützten Finanzinstitute in Zukunft einer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Das EZB-Kontrollgremium soll ab März 2014 funktionsfähig sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Minister hä

Delors legt Reformvorschläge für EU vor

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, hat sich angesichts der Schuldenkrise in Europa für eine Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes ausgesprochen. "Ein vollkommen integrierter Handelsraum ist notwendig, damit die gemeinsame Geldpolitik besser wirken kann und sich die Ungleichgewichte gar nicht erst entwickeln. Barrieren zwischen den Ländern müssen weiter abgebaut werden. Beispiel Dienstleistungssektor: Noch immer ist er z

Zeitung: Bundesregierung sorgt sich um Machtverlust in EZB

Innerhalb der Bundesregierung und der Bundesbank wächst die Sorge, dass Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig von wichtigen Entscheidungen komplett ausgeschlossen werden könnte. Grund ist ein Rotationsverfahren, das wirksam wird, sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Kurs der EZB in der Euro-Krise f&u

Lettlands Premierminister gegen Eurobonds

Lettlands Premierminister Valdis Dombrovskis hat sich gegen die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Länder, die sogenannten Eurobonds, ausgesprochen. "Sie bringen uns nicht weiter, um die aktuelle Krise zu lösen. Ganz am Ende einer gelungenen Integration könnten sie vielleicht stehen, aber nicht im jetzigen Stadium", sagte der lettische Premierminister im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Dombrovskis hatte Lettland zur&u

Euro-Krise: Merkel kann noch keine Entwarnung geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit Blick auf die Euro-Krise noch keine Entwarnung geben. "Ich kann noch keine Entwarnung geben", so Merkel, die sich im Gespräch mit der Fernsehsendung "RTL Aktuell" gleichzeitig aber "vorsichtig optimistisch" zeigte. Die Kanzlerin glaubt zudem, dass die internationale Gemeinschaft verstanden habe, "dass der Euro von uns verteidigt wird". Was der EU noch fehle, sei die Wettbewerbsfähigkeit, so Merkel. &qu

Reding: Vereinigte Staaten von Europa sind „richtige Vision“

Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. "Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das heißt auch, d