Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen. "Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europa wird geschwä
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits im September versucht, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die neue schärfere Tabakrichtlinie der EU in Stellung zu bringen. In einem auf den 5. September datierten Brief, der der "Zeit" vorliegt, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an Oettinger: "Lieber Herr Oettinger, in Absprache mit weiteren europäischen Industrieverbänden, die ebenfalls ihre jeweiligen natio
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat die EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, nachdem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, die von der EU geplante feste Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und Verwaltungsräten noch vor Inkrafttreten umzusetzen. "Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen die Einmischung Brüssels in unternehmerische Entscheidungen" und poche auf das Subsidiaritätsprinzip, sagte Bracht-Bendt am
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, die EU-Frauenquote "bereits vor ihrem Inkrafttreten" umzusetzen und "in dieser Frage europäische Standards" zu setzen. "Das stünde Deutschland gut zu Gesicht", sagte Reding der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen k
Nach dem EU-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 16. Dezember). Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten er
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen, wie schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen, skeptisch gegenüber. Bahr sagte "Bild am Sonntag": "Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden. Die einzelnen Vorschläge müssen jetzt diskutiert werden." Bahr machte d
Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) "unverschämt". Er erinnerte daran, dass der Bundestag erst im Sommer gefordert hatte, die deutschen Übersetzerleistungen mittelfristig deutlich zu steigern. "Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber einem n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag insbesondere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas besprechen. "Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, so Merkel weiter. "Nur da
Die deutsche Bevölkerung muss sich nach Ansicht des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher nicht vor einer ausufernden Inflation fürchten. Dies sagte Genscher im Gespräch mit dem "Stern". "Ich bin erstaunt, mit welcher Leichtigkeit einige Leute diesen Begriff einführen. Die scheinen vergessen zu haben, dass wir in den 70er Jahren mit fünf Prozent Preissteigerung gelebt haben. Heute bricht die Inflationsangst schon bei zwei Prozent
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Bankenaufsicht in Europa ein "wichtiger Teilschritt". "Es hat immerhin gezeigt, dass man auch in kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann. Für mich ist das Wichtigste, dass offensichtlich der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt", sagte Brüderle am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ohne eine Einigung von Paris und Berlin im Vorfeld der Berat
