Zum Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft hat der stellvertretende irische Ministerpräsident Eamon Gilmore Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum als die vorrangigen Themen für die kommenden sechs Monate bezeichnet. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 2. Januar schrieb Gilmore, Ziel sei, Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen. Gilmore, der auch Außenminister und Handelsminister ist, empfiehlt de
Atomkraft wird nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. "Es gibt in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Gleichzeitig hält Oettinger auch neue Atomkraftwerke in Deutschland f&u
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf europäische Hilfen für das in finanzielle Schieflage geratene Zypern. "Das Land muss unter ein europäisches Programm – mit den entsprechenden Vorgaben", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". "Das ist besser, als China oder Russland die Helferrolle zu überlassen." Der Energiekommissar hält auch einen Schuldenschnitt für möglich. "Einen Schuldenschnitt für Zypern
Die CSU fordert Gehaltskürzungen für EU-Beamte. Generalsekretär Alexander Dobrindt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Brüsseler Beamte und Diplomaten deutlich höhere Gehälter beziehen als ihre Kollegen in Berlin oder Paris. Wir müssen über eine niedrigere Besoldung für Brüssel reden." Dobrindt weiter: "Auch in Brüssel sollte man wissen: Der Friedensno
Europa setzt mit dem Fiskalvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entscheidendes Signal für die Stabilität des Euro. "Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden – um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen", sagte Rösler am Freitag in Berlin. Dies sei ein unerlässlicher Beitrag zu
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Pr
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat betont, dass ihre Partei auch bei einer etwaigen Verkleinerung der EU-Kommission nicht auf einen deutschen EU-Kommissar verzichten wolle. Man gehe davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die Details des Verkleinerungsprozesses habe
Die EU-Kommission plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) eine Pflicht zum Wassersparen. Sie erwägt demnach eine entsprechende Regulierung von Armaturen und Duschköpfen in Europa: Analog zum von der EU durchgesetzten Verbot der klassischen Glühbirne sollen die Europäer nach dem Willen von Brüsseler Beamten künftig nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel finden. Das gehe aus einem vertraulichen "Arbeitspla
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein großes Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission.
Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen offenbar ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" dafür, mit einer "vorsichtigen Planung" zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung
