Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Pr
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat betont, dass ihre Partei auch bei einer etwaigen Verkleinerung der EU-Kommission nicht auf einen deutschen EU-Kommissar verzichten wolle. Man gehe davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die Details des Verkleinerungsprozesses habe
Die EU-Kommission plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) eine Pflicht zum Wassersparen. Sie erwägt demnach eine entsprechende Regulierung von Armaturen und Duschköpfen in Europa: Analog zum von der EU durchgesetzten Verbot der klassischen Glühbirne sollen die Europäer nach dem Willen von Brüsseler Beamten künftig nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel finden. Das gehe aus einem vertraulichen "Arbeitspla
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein großes Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission.
Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen offenbar ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" dafür, mit einer "vorsichtigen Planung" zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung
Das persönliche Verhältnisse zwischen Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch den Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht gelitten. "Er ist ein Freund", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punkten überein, aber ich respektiere ihn sehr." Der IWF hatte auf einen Schuldenschnitt für Griechenland ged
Nach Einschätzung von Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zeichnet sich ein Wendepunkt in der Euro-Krise ab. "Unsere Prognosen sagen, dass die Wirtschaft der Euro-Zone sich im kommenden Jahr besser entwickelt als sie es im vergangenen tat", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie erwarte "dass das Wachstum anzieht". Positiv wirke unter anderem die bessere globale Konjunktur. "Wir glauben, dass die weltwirtsch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen, zugleich aber mögliche Erpressungsversuche zurückgewiesen. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus dräng
Nach Überzeugung des Verfassungsrichters Peter Müller lässt das Grundgesetz die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel zu. "Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates wären a
Bahn-Chef Rüdiger Grube lehnt die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas geplante Trennung von Schienen- und Bahn-Betreibern strikt ab. "Wenn wir das System nicht mehr gemeinsam betreiben dürfen, fallen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten in Europa an. In Frankreich werden Netz und Betrieb gerade wieder zusammengeführt, weil es anders nicht funktioniert", sagte Grube im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf die vom EU-Kommis
