FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nicht damit, dass ein Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vom Bundestag grünes Licht bekommt. "Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen. Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen", sagte der FDP-Politiker der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Brüderle begründete seine ablehnende Haltung mit den unklaren Finanzverhältnissen im Euro-Staat. Es gebe klare Regeln
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin. Dieses Regelwerk solle Verfassungsrang bekommen: "Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so ver
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Krisenpolitik gescholten: "Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion", sagte Schulz auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde durch die Machtfülle des Gremiums ins Gegenteil verkehrt. Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. "Nun werden sie die A
Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen wollen die Euro-Finanzminister erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Euro-Gruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar a
Etwa zwei Jahrzehnte nach dem Ausbruch der Rinderseuche BSE will die Europäische Union die strengen Kontrollbestimmungen lockern. Der verpflichtende BSE-Test für Schlachtrinder soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" entfallen. Das hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in Brüssel mehrheitlich beschlossen. Begründet wird dies mit dem drastischen Rückgang der gemeldeten BSE-Fälle. Zwar ist die Vorsc
Jeroen Dijsselbloem hat sich offenbar durchgesetzt: Der niederländische Finanzminister werde aller Voraussicht nach am 21. Januar zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) von EU-Diplomaten. Frankreich habe seine Vorbehalte gegen den 46-jährigen Sozialdemokraten weitgehend aufgegeben, hieß es in Brüssel. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hatte bereits Mitte vergangenen Jahres angekündigt, dass er se
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Zypern unter Auflagen Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu gewähren. "Die Zyprioten haben das Recht auf eine gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch" sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Allerdings müsse Zypern im Gegenzug seinen "völlig überdimensionierten Finanzsektor" reformieren, sagte der SPD-Politiker weiter. Auch die &oum
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn man eine Partei v
Nach Ansicht des Ökonomen Joseph Stiglitz, Wirtschaftsprofessor an der Columbia-Universität in New York, befinden sich Spanien und Griechenland in einer wirtschaftlichen Depression, die die Weltwirtschaft gefährdet. Die beiden Länder seien in einer Depression, "bei der keine Hoffnung auf Erholung in Sicht ist", schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der Fiskalpakt der Euro-Zone sei keine Lösung der
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ist fest davon überzeugt, dass der Euro 2013 überleben wird. "Die Euro-Gruppe hat ein klares Signal gesetzt, dass Griechenland nicht aus der Gemeinschaftswährung ausscheidet", sagte Kemmer in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Mit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehe nun ein dauerhaftes Instrument zur Krisenbewältigu
