Jeroen Dijsselbloem hat sich offenbar durchgesetzt: Der niederländische Finanzminister werde aller Voraussicht nach am 21. Januar zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) von EU-Diplomaten. Frankreich habe seine Vorbehalte gegen den 46-jährigen Sozialdemokraten weitgehend aufgegeben, hieß es in Brüssel. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hatte bereits Mitte vergangenen Jahres angekündigt, dass er se
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Zypern unter Auflagen Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu gewähren. "Die Zyprioten haben das Recht auf eine gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch" sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Allerdings müsse Zypern im Gegenzug seinen "völlig überdimensionierten Finanzsektor" reformieren, sagte der SPD-Politiker weiter. Auch die &oum
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn man eine Partei v
Nach Ansicht des Ökonomen Joseph Stiglitz, Wirtschaftsprofessor an der Columbia-Universität in New York, befinden sich Spanien und Griechenland in einer wirtschaftlichen Depression, die die Weltwirtschaft gefährdet. Die beiden Länder seien in einer Depression, "bei der keine Hoffnung auf Erholung in Sicht ist", schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der Fiskalpakt der Euro-Zone sei keine Lösung der
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ist fest davon überzeugt, dass der Euro 2013 überleben wird. "Die Euro-Gruppe hat ein klares Signal gesetzt, dass Griechenland nicht aus der Gemeinschaftswährung ausscheidet", sagte Kemmer in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Mit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehe nun ein dauerhaftes Instrument zur Krisenbewältigu
Zum Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft hat der stellvertretende irische Ministerpräsident Eamon Gilmore Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum als die vorrangigen Themen für die kommenden sechs Monate bezeichnet. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 2. Januar schrieb Gilmore, Ziel sei, Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen. Gilmore, der auch Außenminister und Handelsminister ist, empfiehlt de
Atomkraft wird nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. "Es gibt in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Gleichzeitig hält Oettinger auch neue Atomkraftwerke in Deutschland f&u
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf europäische Hilfen für das in finanzielle Schieflage geratene Zypern. "Das Land muss unter ein europäisches Programm – mit den entsprechenden Vorgaben", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". "Das ist besser, als China oder Russland die Helferrolle zu überlassen." Der Energiekommissar hält auch einen Schuldenschnitt für möglich. "Einen Schuldenschnitt für Zypern
Die CSU fordert Gehaltskürzungen für EU-Beamte. Generalsekretär Alexander Dobrindt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Brüsseler Beamte und Diplomaten deutlich höhere Gehälter beziehen als ihre Kollegen in Berlin oder Paris. Wir müssen über eine niedrigere Besoldung für Brüssel reden." Dobrindt weiter: "Auch in Brüssel sollte man wissen: Der Friedensno
Europa setzt mit dem Fiskalvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entscheidendes Signal für die Stabilität des Euro. "Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden – um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen", sagte Rösler am Freitag in Berlin. Dies sei ein unerlässlicher Beitrag zu
