EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat eine Nachbesserung des Vorschlags zur Vergabe von Wasser-Konzessionen angekündigt. Im Streit um die Frage, ob er Kommunen europaweit zur Privatisierung der Wasserversorgung verpflichten will, wehrt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten", sagte Barnier der "Welt&qu
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat die Europäische Union (EU) die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag weitere Reiseverbote und Vermögenssperren sowie Einschränkungen im Handel und bei Finanzgeschäften. Nunmehr bestünden Einreiseverbote und Vermögenssperren gegenüber 26 Personen und 33 Unternehmen, teilte der EU-Ministerrat mit. Weiterhin sollen der Kauf nordkoreanischer Staatsanl
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der west
Großbritannien kann die Deckelung von Banker-Boni einem Medienbericht zufolge nicht mehr verhindern. Die EU-Institutionen werden sich aller Voraussicht nach am morgigen Dienstag darauf verständigen, die Erfolgsprämie strikt zu deckeln, erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Allerdings wolle die EU den Briten eine Hintertür öffnen. Den europäischen Banken werde es wahrscheinlich erlaubt, Angestellten von Töchtern und Fili
Die EU will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, um so die Medizinindustrie zu fördern. Bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibe die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren, das die Standards bei der Arzneimittelforschung an Menschen aufweicht, so das Blatt. Die hier derzeit noch geltende EU-Richtlinie solle von einer EU-Verordnung abgelöst werden, die unter anderem vorsieht, dass die unabh&a
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei "die Grundlage des Konsen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszukla
Der europäische Wirtschaftssachverständigenrat (EEAG), ein Ökonomenzirkel rund um den deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, schlägt in seinem neuen Gutachten vor, dass die EU sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommt. Später sollen weitere Einnahmen hinzukommen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. "Auf lange Sicht wäre eine grundsätzlich reform
Im Streit um eine nicht gewährte Gehaltserhöhung für EU-Bedienstete bereitet die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" eine Klage gegen den Rat der EU, das Organ der Mitgliedstaaten, vor. Das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dieser Woche in einem Brief an den irischen Finanzminister Michael Noonan als den zuständigen Vertreter der derzeitigen Ratspräsidentschaft angekündigt. Der Brief liegt der Zeitung vor. &q
