Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. Cameron spreche vielleicht vielen Menschen "aus der Seele, die nicht zufrieden sind mit dem Zustand der EU, so wie sie ist, weil sie zu langsam ist, weil sie nicht effektiv genug ist, weil sie nicht demokratisch genug ist", erklärte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Aber all die Reformen, die notwendig seien, um die EU "e
Der britische Premierminister David Cameron wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens für das Jahr 2017 ankündigen. In seiner Europa-Rede, die er am Mittwochmorgen in London halten wird, werde der konservative Regierungschef ein derartiges Referendum für Ende 2017 ankündigen, wie britische Medien aus vorab an Journalisten verteilten Auszügen aus der Rede berichten. Demnach wolle Cameron deutlich machen, dass der künftige Kurs der EU v
Unmittelbar vor der Rede des britischen Regierungschefs David Cameron zu Europa hat der ehemalige EU-Kommissar Peter Mandelson ein entschiedenes Auftreten der Bundesregierung eingefordert. "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der britische Labour-Politiker der "Welt". "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von elf Ländern zugestimmt. Das erklärten EU-Diplomaten am Rande des Treffens der Finanzminister in Brüssel. Zu der Gruppe der elf Länder gehören auch Deutschland, Frankreich und Österreich. Diese hatten sich im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt, die ihnen nun mit einer Zwei
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt worden. Das teilte ein Sprecher seines Vorgängers Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel mit. Dijsselbloem ist Finanzminister in den Niederlanden und war der einzige Kandidat für die Juncker-Nachfolge. Der 46-Jährige, der auch weiterhin Minister bleibt, hat im Vorfeld seiner offiziellen Wahl bestärkt, "dass es sowohl im niederländischen als auch im europäischen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabuis befürchten eine Erosion in der Europäischen Union (EU) und wollen dem gemeinsam entgegenwirken. "Die Neigung zu Populismus und Nationalismus hat im Laufe der europäischen Schuldenkrise bedenklich zugenommen. Dem stellen wir ein deutsch-französisches Bekenntnis für Europa entgegen", schreiben die beiden Politiker in einem Beitrag für die Frankfurter Allg
Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen hat vor einer Überlastung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt. "Der ESM sollte den Banken nur in seltenen, außergewöhnlichen Fällen helfen. Wir müssen den Einsatz öffentlicher Gelder minimieren", sagte Katainen im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Mit Blick auf die Forderungen Irlands, nach denen der ESM auch für die Altschulden von Banken
Führende Ökonomen haben sich gegen europäische Hilfen für den Krisenstaat Zypern ausgesprochen. "Das ist keine Sache des Euro-Rettungsschirms ESM", sagte Kai Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, der Zeitung "Welt am Sonntag" (20.1.2013). Für die Schwierigkeiten der zyprischen Kreditinstitute, die den Kern der Probleme auf der Insel darstellen, sollten nach Konrads Ansicht deren Eigentümer und Gläubi
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den EU-Staaten mit Blick auf die französische Militärintervention in Mali eine mangelnde Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik vorgeworfen. "Nach der Intervention Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden", kritisierte der Grünen-Politiker im "Tagesspiegel am Sonn
Die Bundesregierung stellt Bedingungen für ein Hilfspaket zugunsten Zyperns auf: Berlin fordert nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass eine unabhängige Expertengruppe nach Zypern reisen und prüfen soll, inwieweit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell der Insel gehören. Außerdem soll das "Land seinen überdimensionierten Bankensektor deutlich schrumpfen", wie es in Koalitionskreisen heißt. Russland, das Zypern
