Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabuis befürchten eine Erosion in der Europäischen Union (EU) und wollen dem gemeinsam entgegenwirken. "Die Neigung zu Populismus und Nationalismus hat im Laufe der europäischen Schuldenkrise bedenklich zugenommen. Dem stellen wir ein deutsch-französisches Bekenntnis für Europa entgegen", schreiben die beiden Politiker in einem Beitrag für die Frankfurter Allg
Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen hat vor einer Überlastung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt. "Der ESM sollte den Banken nur in seltenen, außergewöhnlichen Fällen helfen. Wir müssen den Einsatz öffentlicher Gelder minimieren", sagte Katainen im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Mit Blick auf die Forderungen Irlands, nach denen der ESM auch für die Altschulden von Banken
Führende Ökonomen haben sich gegen europäische Hilfen für den Krisenstaat Zypern ausgesprochen. "Das ist keine Sache des Euro-Rettungsschirms ESM", sagte Kai Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, der Zeitung "Welt am Sonntag" (20.1.2013). Für die Schwierigkeiten der zyprischen Kreditinstitute, die den Kern der Probleme auf der Insel darstellen, sollten nach Konrads Ansicht deren Eigentümer und Gläubi
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den EU-Staaten mit Blick auf die französische Militärintervention in Mali eine mangelnde Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik vorgeworfen. "Nach der Intervention Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden", kritisierte der Grünen-Politiker im "Tagesspiegel am Sonn
Die Bundesregierung stellt Bedingungen für ein Hilfspaket zugunsten Zyperns auf: Berlin fordert nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass eine unabhängige Expertengruppe nach Zypern reisen und prüfen soll, inwieweit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell der Insel gehören. Außerdem soll das "Land seinen überdimensionierten Bankensektor deutlich schrumpfen", wie es in Koalitionskreisen heißt. Russland, das Zypern
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die EU auf dem Weg in eine "Depression". Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Schulz, die EU sei auf dem Weg "in eine Depression, in eine Teilnahmslosigkeit, eine Egal-Stimmung. Das ist gefährlich. Denn diese Stimmung überlagert die großen Erfolge der EU, für die sie gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. 90 Prozent
Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat mehr Solidarität unter den Mitgliedern der Eurozone angemahnt. "Viele Staaten der Eurozone könnten sich noch solidarischer benehmen", sagte Juncker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Eurozone brauche einen eigenen Haushalt, aus dem etwa gezielt der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden könne, forderte Juncker. Deutschland hatte dieses Vorhaben beim jüngsten EU-Gipfel
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sieht in Mali eine langwierige Mission auf die Streitkräfte Europas zukommen. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir in einem langen Konflikt stecken", sagte Naumann der "Welt". Ausbildungshilfe könne auch bedeuten, die ausgebildeten Truppen anschließend in den Einsatz zu begleiten. "Außerdem muss es nach dem möglichen Niederkämpfen der Islamisten, was schon sc
Deutschland bleibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge ein Stabilitätsanker in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Bundesbürger, sondern auch von Schwarz-Gelb, sagte Rösler in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Bundestag. "Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist." Zudem bekräftigte der Wirtschaftsminister den Kurs
In der Bundesregierung gibt es grundsätzliche Zweifel an der Möglichkeit und Notwendigkeit, Zypern mit Hilfs-Krediten der anderen Euro-Staaten vor der Pleite zu retten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin. Demnach gibt es unter anderem im Finanzministerium Zweifel, ob ohne Zypern-Rettung der Euro als Ganzes in Gefahr ist. Das stehe "in Frage", hieß es. Die Bedrohung der Existenz des Euro an sich
