Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich erstmals ein EU-Spitzenvertreter für eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten geöffnet. "Was soll die EU machen und was soll sie nicht machen? Was wir lokal und regional regeln können, machen wir lokal und regional, je mehr, desto besser. Brüssel muss sich auf das Wesentliche konzentrieren", sagte Schulz der "Welt". Im Gegenzug forderte Schulz a
Nach der kontroversen EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron vom Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen offenen Streit vermieden. Auf Camerons Haltung zur EU ging Merkel bei ihrer Rede nur beiläufig ein, stattdessen betonte sie die gemeinsame Forderung nach einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auf den Hinweis von Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab, dass Großbritannien la
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sieht einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens gelassen entgegen. "Alle sollten jetzt einen kühlen Kopf behalten", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Ein Verbleib Großbritanniens in der EU wäre ihm zwar lieber. "Doch auch mit einem geordneten Rückzug könnte die deutsche Wirtschaft leben", betonte Bö
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Zypern im Euro-Raum nicht für systemrelevant, will das Land aber aus solidarischen Gründen retten. "Ich denke nicht, dass der Euro bei einer Pleite Zyperns in Gefahr ist. Aber man sollte Zypern dennoch nicht pleite gehen lassen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn Zypern hat vor allem unter dem Schuldenschnitt Griechenlands gelitten", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Donnerstag
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU: "Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Drift
Mit einer neuen Kraftstoffstrategie will die EU-Kommission in Europas Verkehrssektor die Abkehr vom Öl forcieren. Eine entsprechende Initiative will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an diesem Donnerstag vorstellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dem Eckpunktepapier zufolge soll bis 2020 überall in Europa die nötige Infrastruktur entstehen, um den neuen Antrieben und Kraftstoffen zum Durchbruch zu verhelfen. Allein in Deutschland sollen demn
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker verwies auf die 2014 bevorstehende Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Schottland. "Womöglich werden mehr Schotten da
Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der Grünen, hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich", erklärte Sarrazin am Mittwoch in Berlin. Der britische Premierminister mache die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. "Camerons Konzept eines
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen eines EU-Austritts gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bürger in Großbritannien stehen vor der Entscheidung, ob sie den nationalen Weg oder den in ein gemeinsames Europa gehen wollen", betonte Trittin.
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. "Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. "Ich bin mir sicher
