Der griechische Notenbankchef George Provopoulos hat die Rückzahlung aller Hilfsgelder, die sein Land bislang erhalten hat und die sich auf rund 230 Milliarden Euro belaufen, versprochen. "Ich verstehe die Sorgen der europäischen Steuerzahler", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber ich kann ihnen sagen: Dieses Mal will die Regierung liefern. Das Land ändert sich. Die Europäer bekommen ihr Geld zurück." Der griec
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will dauerhaft an der Brüsseler Bürokratie sparen. Der "Zeit" sagte Lewandowski, die EU-Kommission habe bereits für 2013 die Verwaltungsausgaben real gekürzt. Freie Stellen würden nicht automatisch wieder besetzt, die Wochenarbeitszeit für die Beamten werde von 37,5 auf 40 Stunden verlängert. "Nach 50 Jahren des Wachstums kürzen wir das Budget, und auch die Zahl der Beamtenstellen", sagte der Kom
In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich skeptisch zur Finanzlage in Spanien. "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem. Da ist eine große Reform im Gesundheitsbereich nötig, doch so was ist sogar noch schwieriger umzusetzen als eine Rentenreform", sagte Asmu
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Das gilt umso meh
Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone
Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreissicherung stoßen in konservativen Kreisen Brüssels auf Zustimmung. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, bezeichnete den Vorstoß, wonach die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bis einschließlich 2014 eingefroren werden soll, als "überfällig". Das berichtet die "Welt". Zur Begründung sagte Reul: "Das E
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen v
Der amerikanische Starökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff hält eine politische Union für notwendig, um den Euro dauerhaft zu retten. "Die Euro-Zone kommt mir vor wie ein Paar, das nicht heiraten will, sich aber gegenseitig Zugriff auf seine Bankkonten gibt. Das funktioniert nicht. Europa braucht eine einheitliche Politik", sagte Rogoff der Zeitung "Die Welt". "Ich glaube, dass die Euro-Zone dramatische größere politische Integration brau
