Ramsauer wehrt sich gegen EU-Eisenbahnpläne

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen v

Starökonom Rogoff fordert politische Union für die Euro-Zone

Der amerikanische Starökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff hält eine politische Union für notwendig, um den Euro dauerhaft zu retten. "Die Euro-Zone kommt mir vor wie ein Paar, das nicht heiraten will, sich aber gegenseitig Zugriff auf seine Bankkonten gibt. Das funktioniert nicht. Europa braucht eine einheitliche Politik", sagte Rogoff der Zeitung "Die Welt". "Ich glaube, dass die Euro-Zone dramatische größere politische Integration brau

Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab. "Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland", sagte Reinfeldt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, "und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir

Draghi kritisiert Schäubles ablehnende Haltung zu Finanzhilfen für Zypern

In der Debatte um das geplante Hilfsprogramm für Zypern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine heftige Abfuhr erteilt. Beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche widersprach Draghi laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der Einschätzung Schäubles, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also k

Kauder will Großbritannien in der EU halten

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben. "Die Briten machen es uns nicht leicht. Aber wir kommen auch mit einem schwierigen Partner zurecht", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir müssen dieses Europa zusammenhalten. Nur so können wir die Herausforderungen meistern, die in der Welt auf uns zukommen." Als Beispiel nannte er japanische Währungspolitik. &quo

EU-Parlamentspräsident offen für Kompetenzrückverlagerung an Mitgliedstaaten

Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich erstmals ein EU-Spitzenvertreter für eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten geöffnet. "Was soll die EU machen und was soll sie nicht machen? Was wir lokal und regional regeln können, machen wir lokal und regional, je mehr, desto besser. Brüssel muss sich auf das Wesentliche konzentrieren", sagte Schulz der "Welt". Im Gegenzug forderte Schulz a

EU-Debatte in Davos: Merkel vermeidet Streit mit Cameron

Nach der kontroversen EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron vom Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen offenen Streit vermieden. Auf Camerons Haltung zur EU ging Merkel bei ihrer Rede nur beiläufig ein, stattdessen betonte sie die gemeinsame Forderung nach einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auf den Hinweis von Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab, dass Großbritannien la

Außenhandelspräsident sieht etwaigem EU-Austritt Großbritanniens gelassen entgegen

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sieht einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens gelassen entgegen. "Alle sollten jetzt einen kühlen Kopf behalten", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Ein Verbleib Großbritanniens in der EU wäre ihm zwar lieber. "Doch auch mit einem geordneten Rückzug könnte die deutsche Wirtschaft leben", betonte Bö

EU-Parlamentspräsident Schulz: Euro nicht durch mögliche Pleite Zyperns bedroht

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Zypern im Euro-Raum nicht für systemrelevant, will das Land aber aus solidarischen Gründen retten. "Ich denke nicht, dass der Euro bei einer Pleite Zyperns in Gefahr ist. Aber man sollte Zypern dennoch nicht pleite gehen lassen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn Zypern hat vor allem unter dem Schuldenschnitt Griechenlands gelitten", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Donnerstag

DIHK: Britischer EU-Austritt wäre „mit Schmerzen verbunden“

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU: "Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Drift