Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
Die EU dringt auf einheitliche und strengere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. In einer Entschließung, die der "Welt" vorliegt, fordert das Europaparlament die Einrichtung einer EU-Atomaufsichtsbehörde. Die Abgeordneten wollen "auf EU-Ebene einen Atomsicherheits-Mechanismus einrichten und ihm die Verantwortung dafür übertragen, die Sicherheit der Kernkraft sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf der Entschließung, die am Mittwoch
Der griechische Notenbankchef George Provopoulos hat die Rückzahlung aller Hilfsgelder, die sein Land bislang erhalten hat und die sich auf rund 230 Milliarden Euro belaufen, versprochen. "Ich verstehe die Sorgen der europäischen Steuerzahler", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber ich kann ihnen sagen: Dieses Mal will die Regierung liefern. Das Land ändert sich. Die Europäer bekommen ihr Geld zurück." Der griec
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will dauerhaft an der Brüsseler Bürokratie sparen. Der "Zeit" sagte Lewandowski, die EU-Kommission habe bereits für 2013 die Verwaltungsausgaben real gekürzt. Freie Stellen würden nicht automatisch wieder besetzt, die Wochenarbeitszeit für die Beamten werde von 37,5 auf 40 Stunden verlängert. "Nach 50 Jahren des Wachstums kürzen wir das Budget, und auch die Zahl der Beamtenstellen", sagte der Kom
Trotz anhaltender Spannungen im Südkaukasus setzt die Eu auf das Erdgas aus Aserbeidschan
In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich skeptisch zur Finanzlage in Spanien. "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem. Da ist eine große Reform im Gesundheitsbereich nötig, doch so was ist sogar noch schwieriger umzusetzen als eine Rentenreform", sagte Asmu
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Das gilt umso meh
Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone
Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreissicherung stoßen in konservativen Kreisen Brüssels auf Zustimmung. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, bezeichnete den Vorstoß, wonach die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bis einschließlich 2014 eingefroren werden soll, als "überfällig". Das berichtet die "Welt". Zur Begründung sagte Reul: "Das E
