Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Vorwürfe mangelnden Sparwillens gegen die EU-Kommission zurückgewiesen. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der EU-Haushalt mache etwa ein Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts aus. Die europäischen Länder nähmen "ihren Staatsbürgern im Schnitt von 100 Euro 50 ab – aber nicht für Brüssel. Das Geld geht in die Hauptstädte, in die Bundesländer oder Provinze
Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstagabend mit mehrstündiger Verspätung begonnen. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. In den Verhandlungen, die am Freitag zum Abschluss kommen sollen, geht es um die Verteilung von einer Billion Euro. Ein erster Versuch, den mehrjährigen EU-Finanzrahmen festzulegen, war im November letzten Jahres gescheitert. Umstritten ist unter anderem die Verteilung der Lasten zwi
Unmittelbar vor Beginn des EU-Finanzgipfels in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) "vor übertriebenen Kürzungen" im EU-Haushalt gewarnt. Der "Bild-Zeitung" sagte Oettinger, es sei abwegig anzunehmen, dass sich mit Kürzungen im EU-Haushalt die Schuldenprobleme der Mitgliedsländer lösen ließen. "Der EU-Haushalt ist mehr denn je ein Wachstumsprogramm, auch für die Wirtschaft Deutschlands", sagte Oet
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem möglichen Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Finanzhaushalt. "Die Auswirkung einer Nichteinigung wäre desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte. Wir müssen ja auch nach außen hin deutlich machen, dass wir in Europa noch fähig sind, Beschlüsse zu fassen, anstatt nur noch Beschlüsse zu vertagen", erklärte der Politiker am Donner
Die US-Finanzmarktaufsicht CFTC gibt sich mit der Bestrafung der britischen Royal Bank of Scotland nicht zufrieden. Schon bald dürften weitere europäische Institute wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor hohe Geldbußen bezahlen müssen. "Die Anhörungen gehen weiter. Ich würde mich wundern, wenn wir nicht schon bald von neuen Vergleichen hören würden", sagte Bart Chilton, der im Vorstand der US-Aufsichtsbehörde CFCT für die
Der Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande zu einer Wechselkurssteuerung stößt in Deutschland ganz überwiegend auf Ablehnung. Die meisten Volkswirte äußerten sich äußerst skeptisch. "Die Forderung nach einer aktiven Wechselkurspolitik für den Euro ist gefährlich und falsch", auch Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber de
Vor den am Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel hat Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den britischen Premier David Cameron scharf angegriffen. Schon dessen Vorgänger Tony Blair habe eine Reform der EU gefordert. "Am Verhandlungstisch ging es ihm aber nur um den britischen Beitragsrabatt. Von Cameron erwarte ich jetzt nichts anderes", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der britische Premier habe mit seiner europapolitischen Grundsatzre
Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link bereitete als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Verhandlungen für Deutschland vor. "Es muss allen Bet
Vor dem entscheidenden Gipfel zum Brüsseler Finanzrahmen 2014 bis 2020 lehnt Regional-Kommissar Johannes Hahn Einschnitte in seinem Milliarden-Budget ab. "Jede einzelne Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zuviel", sagte er der "Rheinischen Post". Den Nettozahlern um Deutschland und Großbritannien, die weitere Kürzungen am Brüsseler Etat fordern, warf er vor, die wirtschaftliche Erholung der Eurozone zu gefährden: "Wer meint,
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der Europäischen Union in Mali zurückgewiesen. Die EU unterstütze die französische Militäraktion und erfülle "auch ihren Teil der Aufgabe", sagte Ashton der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die auf 200 Ausbilder angelegte EU-Mission zur Stärkung der malischen Armee sei "keineswegs die ganze europäische Antwort", betonte sie.
