Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die jüngsten Erfolge der südeuropäischen Euro-Staaten gewürdigt: "Die Länder machen sichtbare Fortschritte, arbeiten an Ihrer Wettbewerbsfähigkeit und müssen die Reformbemühungen beibehalten", sagte Draghi der "Bild". Die Reformen dienten dazu, "dass die Wirtschaften der Länder besser funktionieren. Das kommt allen Bürgern in der Gesellschaft zu
Scharfe Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter geübt. "Ich kritisiere, dass dem heutigen politischen Personal der Mut fehlt, beim Thema Europa Visionen zu entwickeln und dafür zu kämpfen. Helmut Kohl konnte das, Helmut Schmidt auch. Der Bundeskanzlerin geht das völlig ab. Ich weiß bis heute nicht, was ihr eigentlich vorschwebt", sagte Reuter der "Zeit". Angesichts der w
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will Änderungen an der Einigung der Staats- und Regierungschefs zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020. "Das Sparbudget ist so nicht akzeptabel", sagte Lewandowski der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir haben 2014 bis 2020 rund 40 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Siebenjahres-Periode zur Verfügung, sollen damit aber mehr Europa schaffen. Das ist ein historisches Experiment und kommt der Quadratur des Kreise
US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen angekündigt. "Heute gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit in Washington. Der "freie und faire" Handel mit Europa
Ein Großteil der europäischen Banken, Versicherungen und Investmentfonds soll sich von 2014 an mit jährlichen Steuerzahlungen von geschätzt 31 bis 35 Milliarden Euro an den Folgekosten der von ihnen verschuldeten Finanzkrise beteiligen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer hervor, den die Europäische Kommission am Donnerstag vorstellen will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Die Steuer
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro, hat die grundsätzliche Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt infrage gestellt. "Der EU-Haushaltsentwurf der Staats- und Regierungschefs darf im Europäischen Parlament keinen Bestand haben", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Wer anstatt auf Innovation weiter auf EU-Ausgaben-Dinos setzt, braucht dringend den demokrati
Lettland und Litauen sind mit einem Frauenanteil von 41 Prozent in den Führungsetagen die Spitzenreiter in der EU. Damit liegen die beiden baltischen Staaten über dem EU-Durchschnitt von 34 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt auf der Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 2010 am Dienstag in Wiesbaden mit. Die EU strebt ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen in Führungspositionen an. Auch Irland und Frankreich wiesen relativ hohe Quoten (je 39 Prozent) au
Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat den Vorwurf, sein Land dulde Geldwäsche, entschieden zurückgewiesen. Diese Beschuldigungen seien "gelinde gesagt unfair", sagte Shiarly in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Minister verwies auf Prüfungen durch Moneyval, das Anti-Geldwäsche-Komitee des Europarats, bei denen Zypern "jedes Mal sehr gut abgeschnitten" habe. Zypern habe auch Empfehlungen des Internationalen W&
Die schwarz-gelbe Koalition streitet über mögliche Rettungshilfen für das angeschlagene Euroland Zypern. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, dass sich der Inselstaat selbst helfen kann. Der Tageszeitung "Handelsblatt" sagte Sc
