Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates hervor, die nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) auch
Der geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen: Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden "umfassenden Bewertung" ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspakts für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zah
EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat eine Nachbesserung des Vorschlags zur Vergabe von Wasser-Konzessionen angekündigt. Im Streit um die Frage, ob er Kommunen europaweit zur Privatisierung der Wasserversorgung verpflichten will, wehrt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten", sagte Barnier der "Welt&qu
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat die Europäische Union (EU) die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag weitere Reiseverbote und Vermögenssperren sowie Einschränkungen im Handel und bei Finanzgeschäften. Nunmehr bestünden Einreiseverbote und Vermögenssperren gegenüber 26 Personen und 33 Unternehmen, teilte der EU-Ministerrat mit. Weiterhin sollen der Kauf nordkoreanischer Staatsanl
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der west
Großbritannien kann die Deckelung von Banker-Boni einem Medienbericht zufolge nicht mehr verhindern. Die EU-Institutionen werden sich aller Voraussicht nach am morgigen Dienstag darauf verständigen, die Erfolgsprämie strikt zu deckeln, erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Allerdings wolle die EU den Briten eine Hintertür öffnen. Den europäischen Banken werde es wahrscheinlich erlaubt, Angestellten von Töchtern und Fili
Die EU will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, um so die Medizinindustrie zu fördern. Bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibe die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren, das die Standards bei der Arzneimittelforschung an Menschen aufweicht, so das Blatt. Die hier derzeit noch geltende EU-Richtlinie solle von einer EU-Verordnung abgelöst werden, die unter anderem vorsieht, dass die unabh&a
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei "die Grundlage des Konsen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszukla
