Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hält die von Frankreich geforderte aktive Wechselkurspolitik für unangebracht. "Unsere Grundposition ist unverändert: Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein", sagte Asmussen im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte zuvor ein Wechselkursziel ins Gespräch gebracht. "Eine solc
Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt bei möglichen Finanzhilfen für Zypern aufs Tempo. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit." Einen Zeitpunkt, wann dem Euro-Staat das Geld ausgehen k&ou
Führende Handelsökonomen warnen die EU davor, ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA einzugehen. Gerade aus europäischer Sicht sei das ganze Projekt "keine gute Idee", sagte Jagdish Bhagwati, ein renommierter Handelsexperte und Professor an der New Yorker Columbia University, der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013). Derzeit treiben die EU und die USA ein solches Abkommen voran. In der kommenden Woche wird eine transatlantische Arbeitsgruppe Empf
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig", sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wichtige P
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit derzeit "eine der größten Sorgen" in Europa. Zwar sei die Lage in Deutschland relativ gut, "allerdings sind acht Prozent Jugendarbeitslosigkeit auch noch zu viel und wir müssen daran arbeiten, dass auch das runter geht", wie die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast sagte. In 18 europäischen Ländern liege die Jugendarbeitslosigkeit hingegen bei über 20 Prozent. Des
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich endgültig auf einen Finanzrahmen in Höhe von 960 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis zum Jahr 2020. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach den Verhandlungen in Brüssel mit. Das sind rund zwölf Milliarden Euro weniger als beim ersten EU-Haushaltsgipfel, der im vergangenen November gescheitert war. Die Zahlen basieren auf einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der in
Die EU will verhindern, dass Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland oder den Golanhöhen irreführend als "Produkte aus Israel" gekennzeichnet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. Im Europäischen Auswärtigen Dienst haben Beamte das gesamte Gesetzeswerk der EU durchforstet, um herauszufinden, welche Richtlinien und Verordnungen gegen die Siedlerprodukte angewendet werden können. So bezeich
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet eine tragbare Kürzung des europäischen Haushaltes. "Wenn die Kürzungen vertretbar sind, wäre mir eine Einigung auf dem Niveau lieber als weitere Wochen der Unklarheit, und damit eines Zeichens, dass Europa kaum regierbar ist", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Oettinger warnt jedoch vor Kürzungen in den falschen Bereichen. Bei Infrastruktur, Kommunikation und Energie einzusparen
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf eine Obergrenze für den neuen EU-Etat bis 2020 geeinigt. Wie es am Freitagmorgen aus Brüssel hieß, liegt die Obergrenze bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen bei 960 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Milliarden Euro weniger als beim ersten EU-Haushaltsgipfel, der im vergangenen November gescheitert war. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wurde
