Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der west
Großbritannien kann die Deckelung von Banker-Boni einem Medienbericht zufolge nicht mehr verhindern. Die EU-Institutionen werden sich aller Voraussicht nach am morgigen Dienstag darauf verständigen, die Erfolgsprämie strikt zu deckeln, erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Allerdings wolle die EU den Briten eine Hintertür öffnen. Den europäischen Banken werde es wahrscheinlich erlaubt, Angestellten von Töchtern und Fili
Die EU will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, um so die Medizinindustrie zu fördern. Bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibe die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren, das die Standards bei der Arzneimittelforschung an Menschen aufweicht, so das Blatt. Die hier derzeit noch geltende EU-Richtlinie solle von einer EU-Verordnung abgelöst werden, die unter anderem vorsieht, dass die unabh&a
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei "die Grundlage des Konsen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszukla
Der europäische Wirtschaftssachverständigenrat (EEAG), ein Ökonomenzirkel rund um den deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, schlägt in seinem neuen Gutachten vor, dass die EU sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommt. Später sollen weitere Einnahmen hinzukommen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. "Auf lange Sicht wäre eine grundsätzlich reform
Im Streit um eine nicht gewährte Gehaltserhöhung für EU-Bedienstete bereitet die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" eine Klage gegen den Rat der EU, das Organ der Mitgliedstaaten, vor. Das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dieser Woche in einem Brief an den irischen Finanzminister Michael Noonan als den zuständigen Vertreter der derzeitigen Ratspräsidentschaft angekündigt. Der Brief liegt der Zeitung vor. &q
Im Streit um Milliarden-Hilfen für Zypern hält sich die Bundesregierung ein Nein weiter offen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berechnen Experten der "Troika" (EU-Kommission, Euro-Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) unter anderem auf Druck Berlins auch die finanziellen Folgen eines Staatsbankrotts Zyperns. Diese beträfen vor allem Griechenland: Ohne EU-Hilfen (circa 17 Milliarden Euro) wären mehrere zypriotische Gro&szli
Nach dem Auftauchen von immer mehr Pferdefleisch in Fertiggerichten haben die 27 EU-Staaten die Durchführung von umfassenden DNA-Tests beschlossen. Wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg am Freitag in Brüssel mitteilte, sollen innerhalb eines Monats stichprobenweise Produkte, in denen Rindfleisch verarbeitet ist, auf den Gehalt von Pferdefleisch untersucht werden. Insgesamt sollen mehr als 2.200 Proben genommen werden. Außerdem soll untersucht werden, ob es im Pferdefleisch auch
Die Eurozone ist im vierten Quartal 2012 tiefer in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone ist im Schlussquartal 2012 im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent gesunken, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Es ist der stärkste Einbruch seit Jahresbeginn 2009, als das Eurozonen-BIP im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise um 2,8 Prozent zurückgegangen war. Währ
