CDU-Außenpolitiker Polenz: USA wenden sich nicht von Europa ab

Die verstärkte Konzentration der US-Regierung auf Asien ist für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kein Ausdruck abnehmenden Interesses an Europa. "Ich sehe nicht, dass Amerika uns den Rücken zudreht", sagte Polenz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Beide Seiten arbeiteten eng zusammen, sei es im Umgang mit dem Krieg in Syrien oder mit dem iranischen Atomprogramm. "Eine strategische Partnerschaft beruh

Asselborn: Pattsituation in Italien ist „Katastrophe für den Euro“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschneidens des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo bei der Parlamentswahl bezweifle er, "dass Italien den Weg aus der Krise findet", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Zyperns neuer Präsident gegen Einführung der Finanztransaktionssteuer

Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades hat sich gegen Forderungen aus Deutschland gestellt, im Gegenzug für EU-Hilfen die Finanztransaktionssteuer in seinem Land einzuführen. Anastasiades sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob er die Finanztransaktionssteuer einführen wird: "Ich glaube nicht, dass neue Steuern die Probleme lösen. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die

Zyperns neuer Präsident will schnelle Einigung auf Hilfe

Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades hat einen schnellen Abschluss der Gespräche über Hilfsmaßnahmen für sein Land angemahnt und die Geldwäsche-Vorwürfe zurückgewiesen. "Es gibt eine dringende Notwendigkeit, unseren Bankensektor zu rekapitalisieren. Ich stimme mit Deutschland und Frankreich überein, dass wir eine Einigung bis zum März erreichen sollten", sagte Anastasiades im Gespräch mit der "Bild-Zeitung&

Studie: Junge Arbeitnehmer aus Südeuropa sind Verlierer der Euro-Krise

Die Jugend in Südeuropa ist der große Verlierer der Euro-Krise. Seit 2008 ist die Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern weitaus stärker gestiegen als die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis einer Berechnung von Ökonomen der Europa-Universität Viadrina für die "Welt". In Griechenland etwa ist die Wirtschaftsleistung zwischen 2008 und 2012 um fast ein Fünftel eingebrochen. In dieser Zeit ist die Jugend

Linken-Chefin Kipping kritisiert Europa-Rede von Gauck

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Europadebatte auf dem sozialen Au

Eurokrise laut CEP-Studie noch nicht gebannt

Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs beschwört für die Euro-Zone neue Risiken herauf. Das ist das Fazit einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Danach ist die Euro-Krise "keineswegs gebannt". Mit Ausnahme Irlands sei es den bisherigen Krisenstaaten nicht gelungen, "den Verfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen". Mittlerweile seien "auch Italien und Frankreich unmittel

Barroso lobt „ehrliche“ Europa-Rede Gaucks

Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. "Dies war eine großartige und ehrliche Grundsatzrede zu Europa, zu der ich Bundespräsident Gauck herzlich beglückwünsche", sagte Barroso dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Insbesondere sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger sich für Europa zu interessieren, sich einzubringen, europäische Chancen zu nutzen und

FDP lobt Europa-Rede von Gauck

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, hat die Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Europa gelobt. Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede über den Wert Europas gehalten, die wir Liberale sehr begrüßen", sagte Spatz am Freitag in Berlin. Gauck hatte zuvor in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die Perspektiven der Europapolitik eine gemeinsame europäische Identität gefordert. &

Euro-Staaten wollen Anleger an Zypern-Rettung beteiligen

Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird derzeit geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger – viele von ihnen aus Russland – aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gespräch sind unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapi