EU-Kommission will Girokonto zum sozialen Grundrecht erklären

Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will. Der Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Zugleich will Barnier den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Dazu sollen die Finanzinstitute verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Konditionen zu mac

Berichte: EZB erwägt Rückzug aus Troika-Mission

Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es dem Vernehmen nach ein wachsendes Unbehagen über die Beteiligung der Notenbank an der gemeinsamen Beobachtermission mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) in den Euro-Krisenländern. "Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen", erfuhr die "Welt" in Finanzkreisen. Auch das "Handelsblat

Große Bausparkassen wehren sich gegen EZB-Aufsicht

Der Verband der Privaten Bausparkassen will verhindern, dass einige seiner Mitglieder künftig unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Das geht aus einem Schreiben von Verbandschef Andreas Zehnder an ein EZB-Direktoriumsmitglied hervor, das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Finanzkreisen zufolge würden ab dem Jahr 2014 bis zu drei Bausparkassen unter die direkte EZB-Aufsicht fallen: Schwäbisch Hall, BHW und Wüstenrot. Die Insti

Brüderle geht von Fortsetzung des Reformkurses in Italien aus

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auch nach den Parlamentswahlen in Italien von einer Fortsetzung der Reformbemühungen in dem Land aus. "Ich setze darauf, dass Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euroraum, den bisherigen Reformkurs beibehält", sagte Brüderle im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das Euro-Krisenland müsse nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. "Es wird mit dem Wahlergebnis sicherlich nicht ein

Zypern-Rettung: EU-Währungskommissar kritisiert Bundesregierung

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an der Notwendigkeit eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Zypern angegriffen. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte Rehn dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austrit

Friedrich will Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch",

ESM soll Tochtergesellschaften für Bankenrekapitalisierung gründen

Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten: Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des ESM, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Würde der Rettungss

BGA-Präsident Börner bringt Euro-Austritt Italiens ins Spiel

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs erpressen", sagte Börner dem Nachrichtenmagazin "Focus". 60 Prozent der Italiener seien gegen d

Bericht: SPD droht innerparteilicher Streit über Euro-Bonds

In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise Einführung von Euro-Bonds für notwendig. &qu

EU-Handelskommissar De Gucht will schnelleren Abschluss des Freihandelsabkommens

EU-Handelskommissar Karel De Gucht will das transatlantische Freihandelsabkommen schneller als bisher angekündigt abschließen. "Mein Ziel ist es, das Freihandelsabkommen noch unter der amtierenden Kommission abzuschließen – also bis November 2014", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Juni sollen die Verhandlungen starten – bisher war von zwei Jahren Dauer die Rede. Für die Vorteile der transatlantischen Freihandelszone ist er bereit, &Au