Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses aufzugeben. "Wir können uns nicht als eine Mini-Steueroase innerhalb der EU gerieren", sagte der österreichische Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Mit ihrer Blockadehaltung verhindere die österreichische Regierung zudem, dass die
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. "Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren. Ich bin der Auffassung, dass wir in wenigen Jahren rückblickend feststellen werden, dass diese Krise der Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas war und dass Europa in der Krise sehr viel stärker
Die EU-Kommission muss sich nach Informationen der "Welt" auf massiven Widerstand gegen die geplante Reform des europäischen Eisenbahn-Marktes einstellen. Nach Kritik etlicher Regierungen an den Plänen von Verkehrskommissar Siam Kallas attackiert nun die Bahnbranche den Brüsseler Kurs. Nach einer Umfrage des Beratungsunternehmens Roland Berger halten 43 Prozent der befragten Unternehmen schon von der geltenden Rechtslage so wenig, dass sie "schädliche Effekte f
Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen", sagte Cameron in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und vier anderen Tageszeitungen in seinem Wahlkreis in Oxfordshire. "Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus We
Der portugiesische Regierung hat neue Einsparungen angekündigt. Steuererhöhungen hingegen lehnt die Mitte-Rechts-Regierung weiterhin ab, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am Sonntag. Stattdessen sollen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe die Ausgaben gekürzt werden. Damit will Coelho nach eigenen Worten verhindern, dass das Land ein weiteres Hilfegesuch an die Euro-Länder stellen muss. Der A
Als Folge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer Kurzanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO hervor, die an diesem Montag bei einer Regionalkonferenz der zur UNO gehörenden Sonderbehörde in Oslo vorgestellt werden soll. Demnach liegt dieses Risiko, das ein spezieller ILO-Indikator misst, derzeit um zwölf Prozent
Bundesregierung und EU-Kommission haben am Samstag betont gelassen auf das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen diverse Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung reagiert. "Es ist nun an der portugiesischen Regierung, diese Entscheidung zu bewerten", sagte ein Sprecher der Brüsseler Kommission der "Welt am Sonntag" (7.4.2013). In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Regierung Portugal habe ihre Herausforderungen "entschlossen und beherzt&
Kroatien will auch nach dem EU-Beitritt im Juli weiter gegen die Korruption im eigenen Land kämpfen. Der "Kampf um mehr Transparenz und Effizienz" gehe weiter, kündigte Kroatiens Botschafter in Deutschland, Miro Kovac, in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. "Ich kann verstehen, dass es hier und da Bedenken gibt, gerade wegen der jüngsten Erfahrungen in der EU", sagte der Botschafter in dem "Bild"-Interview. Aber Kroatien
Russland glaubt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin trotz der Schuldenkrise weiter an die Stabilität des Euro. "Wir vertrauen dem Euro", sagte Putin in einem ARD-Interview am Freitag. Er verteidigte zugleich die deutsche Euro-Politik gegen Kritik aus Südeuropa: "Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Bundesrepublik Deutschland." In anderen Fragen gebe es zwar viele Meinungsv
Die Bundesregierung bleibt untätig im Kampf gegen Menschenhandel. Nach Informationen der "Welt" wird es die schwarz-gelbe Koalition nicht schaffen, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Die Frist läuft am 6. April aus. "Für diese Koalition ist die Sache gelaufen", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt" (Online: Donnerstag, Print: Freitag). "Alles andere wäre Zeitverschwendung." In Uhls Augen blockiert Bu
