Das Europäische Parlament droht den Staats- und Regierungschefs der EU nach Informationen der "Welt" offen damit, den EU-Haushaltsrahmen scheitern zu lassen. Bei der ihrer Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche werden die Abgeordneten beschließen, den EU-Haushaltskompromiss abzulehnen – für den Fall, dass sich die europäischen Regierungschefs nicht noch einmal an den Verhandlungstisch setzen. Der entsprechende Entschließungsantrag liegt der &
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien angekündigt hat, fordert die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Integration der Osteuropäer. Ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch), man verfolge die Angelegenheit genau und ermuntere alle Beteiligen dazu, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. &
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt in der Euro-Zone erneut auf Widerstand. Der Plan des deutschen Ministers, wohlhabende Einleger zyprischer Banken an deren Sanierungskosten zu beteiligen, stößt in der Eurogruppe nach Informationen des "Handelsblatts" auf erheblichen Widerstand. In der Sitzung der Euro-Gruppe am Montag hätten die Finanzminister Luxemburgs, Spaniens, Irlands und Frankreichs sich dagegen ausgesprochen, so zu verfahren, erfu
Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen. Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro. D
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bei ihrer Datenschutzreform trotz starken Lobby-Drucks keine Schlupflöcher für US-Branchen-Riesen wie Google oder Facebook dulden. "Wir müssen sicherstellen, dass auch dann EU-Recht gilt, wenn die Anbieter ihren Firmensitz außerhalb der EU haben oder die Daten irgendwo in der Welt in der `Cloud` gespeichert sind", sagte Reding der "Rheinischen Post". Es gelte: "Alle Anbieter, die in Europa Geschäfte mache
Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will. Der Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Zugleich will Barnier den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Dazu sollen die Finanzinstitute verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Konditionen zu mac
Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es dem Vernehmen nach ein wachsendes Unbehagen über die Beteiligung der Notenbank an der gemeinsamen Beobachtermission mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) in den Euro-Krisenländern. "Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen", erfuhr die "Welt" in Finanzkreisen. Auch das "Handelsblat
Der Verband der Privaten Bausparkassen will verhindern, dass einige seiner Mitglieder künftig unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Das geht aus einem Schreiben von Verbandschef Andreas Zehnder an ein EZB-Direktoriumsmitglied hervor, das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Finanzkreisen zufolge würden ab dem Jahr 2014 bis zu drei Bausparkassen unter die direkte EZB-Aufsicht fallen: Schwäbisch Hall, BHW und Wüstenrot. Die Insti
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auch nach den Parlamentswahlen in Italien von einer Fortsetzung der Reformbemühungen in dem Land aus. "Ich setze darauf, dass Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euroraum, den bisherigen Reformkurs beibehält", sagte Brüderle im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das Euro-Krisenland müsse nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. "Es wird mit dem Wahlergebnis sicherlich nicht ein
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an der Notwendigkeit eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Zypern angegriffen. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte Rehn dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austrit
