Die Europäische Union will die Subventionierung des Tabakanbaus wieder einführen. Das sieht ein Antrag des EU-Agrarausschusses vor, über den die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg im Rahmen der Agrarreform abstimmen sollen. Das berichtet die "Hagener Westfalenpost" (Mittwochausgabe) mit Bezug auf den südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Demnach hat der Agrarausschuss einen Antrag angenommen, der die Auszahlung von produktbezogenen Fl
Politiker von Koalition und Opposition haben angesichts des vergleichsweise geringen Gewinns der Bundesbank im Geschäftsjahr 2012 vor neuen Lasten für Deutschland gewarnt. "Die gestiegenen Rückstellungen der Bundesbank sind der erste Preis für den Rettungswahnsinn", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die Bürgschaften und Kredite seien uneinbringlich. "Daher werden weitere Lasten folgen
Deutsche Umweltprojekte erhalten im laufenden Jahr offenbar keine Gelder aus dem größten europäischen Förderprogramm "LIFE+". Das geht aus einer internen Projektliste der EU hervor, die dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. Stattdessen profitieren vor allem Staaten aus Südeuropa massiv von dem EU-Umweltprogramm, das pro Jahr Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe vergibt. So stammen von 174 Umwelt-Projekten in der aktuellen Auswahlrunde 68 aus Sp
Das militärische Eingreifen der EU in Mali erhöht offenbar die Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Nach einem Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Sicherheit der EU sei "direkt bedroht" durch die verbliebenen Rückzugsgebiete der Terroristen in Nordmali, ihren vergrößerten Operationsraum in der Region und die Möglichkeit, das
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle vor, die Rechtslage in der EU nicht zu kennen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Westerwelle hatte der Kommission vorgehalten, mit dem Vorschlag einer Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen ihre Kompetenzen zu überschreiten. "Ich bin der Auffassung, dass diese Frage nicht auf europäischer E
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker strebt nicht den Vorsitz des Europäischen Rates und die Nachfolge des Belgiers Herman Van Rompuy an. "Sie kriegen es hier schwarz auf weiß: Ich schließe aus, Nachfolger Van Rompuys zu werden", sagte Juncker dem "Spiegel". 2009 wäre er bereit gewesen, den Job zu übernehmen, so der 58-Jährige, "aber einige wenige wollten mich offenkundig nicht", darunter auch der damalige französische
Die Europäische Kommission will bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. "Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge", sagte der EU-Kommissar für
Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat vor den Folgen eines Euro-Austritts von Italien gewarnt: "Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) im Interview mit der "Welt". Zwar könne niemand die genauen Folgen eines solchen Schrittes vo
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf kritisiert. In der "Bild-Zeitung" zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem heutigen Weltfrauentag bekannt gegeben wurde. "Die Frauen in Europa haben ein besseres `Geschenk` zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote", sagte
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Leitzins liegt bereits seit Juli 2012 auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,75 Prozent. Die Beibehaltung des Leitzinses auf diesem Niveau war von Experten im Vorfeld der Entscheidung erwartet worden.
