Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Debatte über den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als "ein Stück europäischer Normalität" bezeichnet. "Was in Italien passiert, betrifft alle Europäer mit", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wahlentscheidungen in einem EU-Mitgliedsland seien immer auch Teil einer gesamteuropäischen Innenpolitik. "Darum werden die Italiener damit zu lebe
Die Bundesregierung und der Bundestag werden mit der vorgesehenen Neuordnung der Bankenaufsicht in Europa ihren Einfluss auf die Überwachung der größten deutschen Kreditinstitute verlieren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe unter Verweis auf Planungen der EU-Staaten für eine Aufsichtsreform, die 2014 in Kraft treten soll. Demnach werden alle systemrelevanten Banken in Europa künftig allein von der Europäischen Zentral
Ein möglicher Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen ist für 2013 vom Tisch. Das berichtet die "Welt" (Online: Mittwoch/ Print: Donnerstag) mit Bezug auf Regierungskreise. Demnach wird auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag nicht über das Anliegen der beiden Länder abgestimmt, sondern lediglich diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass die Bundesregierung au
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verlangt Rechenschaft darüber, was aus dem vor einem Jahr beschlossenen EU-Wachstumspakt geworden ist. Dazu werde er den 27 EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel kritische Fragen stellen, kündigte Schulz im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) an. Der Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro war auf Initiative des französischen Staatspr
Die EU-Kommission hat gegen den Computerriesen Microsoft wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafzahlung von 561 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe Nutzern des Betriebssystems Windows keine freie Auswahl bei den Browsern angeboten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft habe somit seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um Kunden zwischen Mai 2011 und Juli 2012 zur Nutzung des hauseigenen Internet Explorers zu zwingen, hieß es w
Das Europäische Parlament droht den Staats- und Regierungschefs der EU nach Informationen der "Welt" offen damit, den EU-Haushaltsrahmen scheitern zu lassen. Bei der ihrer Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche werden die Abgeordneten beschließen, den EU-Haushaltskompromiss abzulehnen – für den Fall, dass sich die europäischen Regierungschefs nicht noch einmal an den Verhandlungstisch setzen. Der entsprechende Entschließungsantrag liegt der &
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien angekündigt hat, fordert die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Integration der Osteuropäer. Ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch), man verfolge die Angelegenheit genau und ermuntere alle Beteiligen dazu, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. &
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt in der Euro-Zone erneut auf Widerstand. Der Plan des deutschen Ministers, wohlhabende Einleger zyprischer Banken an deren Sanierungskosten zu beteiligen, stößt in der Eurogruppe nach Informationen des "Handelsblatts" auf erheblichen Widerstand. In der Sitzung der Euro-Gruppe am Montag hätten die Finanzminister Luxemburgs, Spaniens, Irlands und Frankreichs sich dagegen ausgesprochen, so zu verfahren, erfu
Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen. Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro. D
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bei ihrer Datenschutzreform trotz starken Lobby-Drucks keine Schlupflöcher für US-Branchen-Riesen wie Google oder Facebook dulden. "Wir müssen sicherstellen, dass auch dann EU-Recht gilt, wenn die Anbieter ihren Firmensitz außerhalb der EU haben oder die Daten irgendwo in der Welt in der `Cloud` gespeichert sind", sagte Reding der "Rheinischen Post". Es gelte: "Alle Anbieter, die in Europa Geschäfte mache
