Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch",
Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten: Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des ESM, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Würde der Rettungss
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs erpressen", sagte Börner dem Nachrichtenmagazin "Focus". 60 Prozent der Italiener seien gegen d
In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise Einführung von Euro-Bonds für notwendig. &qu
EU-Handelskommissar Karel De Gucht will das transatlantische Freihandelsabkommen schneller als bisher angekündigt abschließen. "Mein Ziel ist es, das Freihandelsabkommen noch unter der amtierenden Kommission abzuschließen – also bis November 2014", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Juni sollen die Verhandlungen starten – bisher war von zwei Jahren Dauer die Rede. Für die Vorteile der transatlantischen Freihandelszone ist er bereit, &Au
Führende Ökonomen in Deutschland haben vor dem Hintergrund des Schuldenstreits in den USA und der unsicheren politischen Lage in Italien vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite konjunkturelle Entwicklung gewarnt: "Die Weltwirtschaft und insbesondere der Euroraum gehen stürmischen Zeiten entgegen", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". "Der tiefere Grun
Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetags-Präsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. "Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Europäische Union, Bund und Länder müssten endlich Maßn
Die EU hat eine Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker beschlossen. Ab Januar 2014 dürfen die Boni in der Finanzbranche maximal doppelt so hoch sein wie die Festgehälter. Das beschlossen EU-Kommission, das Europäische Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen. Betroffen von der neuen Regelung sind alle in der EU arbeitenden Banker sowie die Mitarbeiter von europäischen Banken, die außerhalb der
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat nach dem Erfolg von Silvio Berlusconi bei den Wahlen in Italien vor Weimarer Verhältnissen in Europa gewarnt. "Eine überzogene Sparpolitik destabilisiert die Demokratie. Wir haben das in Deutschland in der Weimarer Zeit unter Reichskanzler Brüning erlebt", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das italienische Wahlergebnis ist deshalb ein Warnsignal, das man nicht übersehen sollte", sa
In den seit Monaten andauernden EU-Verhandlungen über Banker-Boni zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Finanzminister hätten ihren Widerstand gegen gesetzliche Obergrenzen für die Leistungsprämien von Bankern im Grundsatz aufgegeben, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Das vom Europaparlament geforderte Limit für kurzfristig ausgezahlte Boni sei nicht mehr zu verhindern, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Demnach darf di
