Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Europadebatte auf dem sozialen Au
Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs beschwört für die Euro-Zone neue Risiken herauf. Das ist das Fazit einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Danach ist die Euro-Krise "keineswegs gebannt". Mit Ausnahme Irlands sei es den bisherigen Krisenstaaten nicht gelungen, "den Verfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen". Mittlerweile seien "auch Italien und Frankreich unmittel
Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. "Dies war eine großartige und ehrliche Grundsatzrede zu Europa, zu der ich Bundespräsident Gauck herzlich beglückwünsche", sagte Barroso dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Insbesondere sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger sich für Europa zu interessieren, sich einzubringen, europäische Chancen zu nutzen und
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, hat die Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Europa gelobt. Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede über den Wert Europas gehalten, die wir Liberale sehr begrüßen", sagte Spatz am Freitag in Berlin. Gauck hatte zuvor in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die Perspektiven der Europapolitik eine gemeinsame europäische Identität gefordert. &
Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird derzeit geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger – viele von ihnen aus Russland – aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gespräch sind unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapi
Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates hervor, die nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) auch
Der geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen: Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden "umfassenden Bewertung" ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspakts für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zah
EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat eine Nachbesserung des Vorschlags zur Vergabe von Wasser-Konzessionen angekündigt. Im Streit um die Frage, ob er Kommunen europaweit zur Privatisierung der Wasserversorgung verpflichten will, wehrt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten", sagte Barnier der "Welt&qu
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat die Europäische Union (EU) die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag weitere Reiseverbote und Vermögenssperren sowie Einschränkungen im Handel und bei Finanzgeschäften. Nunmehr bestünden Einreiseverbote und Vermögenssperren gegenüber 26 Personen und 33 Unternehmen, teilte der EU-Ministerrat mit. Weiterhin sollen der Kauf nordkoreanischer Staatsanl
