Die Verhandlungen über das Zypern-Hilfspaket und dabei besonders über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben gehen weiter. Dabei könnten Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro nun doch von der geplanten Zwangsabgabe ausgenommen werden, verlautete Medienberichten zufolge am Montagabend aus zyprischen Regierungskreisen. Zuvor hatte das Parlament in Nikosia die Abstimmung über das EU-Hilfspaket bereits auf Dienstag verschoben. Auch in der Euro-Zone sind die Verhand
Das in der Euro-Gruppe am Samstagmorgen ausgehandelte Kreditpaket für Zypern wird wohl keinen Bestand haben: Grund dafür sei die Weigerung des zyprischen Parlaments, das Paket in der vorliegenden Form abzusegnen. Die für Montag angesetzte Abstimmung in Nikosia sei inzwischen verschoben worden, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Vermögensabgabe auf zyprische Sparkonten stoße in allen Parteien in Zypern auf Wider
Vor den entscheidenden Gesprächen über die Reform der EU-Agrarpolitik hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Mitgliedsstaaten zu entschlosseneren Reformen aufgefordert. "Anders als sie fördern wir überhaupt keine Produktion mehr", sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Einzig England und Deutschland hätten die vor 10 Jahren beschlossene Entkopplung der Subventionszahlungen von der Produktion "konsequent umg
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)
Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte. Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlos
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt. "Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet gefunden wurde. Damit kehrt mehr Stabilität in die Euro-Zone zurück", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnah
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezweifelt, dass es für die geplante Europäische Bankenunion eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Parlamentsjuristen hervor, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach sehen die europäischen Verträge zwar vor, dass die Europäische Zentralbank "besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht" überneh
Ein Abgeordneter in Europa kostet knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, verbringt allerdings auch deutlich mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. Das sind zwei der Hauptergebnisse einer internen vergleichenden Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Unter Herausrechnung von Sonderfaktoren wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente weist sie jährliche Gesamt
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern. "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse – gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Di
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, befürwortet die Einigung der Euro-Länder vom frühen Samstagmorgen, im Zuge der Rettung Zyperns auch die Inhaber eines Kontos in der Insel-Republik zu beteiligen. Es sei ein bemerkenswerter Schritt, die Einleger zu beteiligen, sagte Hinz am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist aber aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt." Das Geschäftsmodell Zyperns sei "schlicht und einfach gescheit
