SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt. "Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinter
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Streit über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition entbrannt. Frankreich und Großbritannien befürworten eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, viele andere EU-Länder lehnen diesen Plan strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor den Folgen eines solchen Schrittes für die ohnehin instabile Region. Deutschland sei aber bereit, über das Thema weiter zu beraten. Österreichs Bundeskanzle
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet nicht damit, dass die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Erfolg haben wird. Söder erklärte am Freitag im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass diese Partei eine große Chance hat. Ich glaube auch nicht, dass diese Partei einen großen Zulauf hat." Man habe ja erlebt, "was mit neuen Parteien passieren kann, wenn sie dann gezwungen sind, sich einmal wirklich zu überleg
Die SPD fordert die Offenlegung der Daten über die Vermögen der Zyprer und kritisiert, dass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen. "Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch"
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Cicero Online" vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und Brüssel für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, sind für die Bundesregierung offenbar
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" scharf angegriffen: "Sehr unappetitlich ist der nationalistische Unterton der Parteigründer", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist." Gleichwohl ist es für Horn nicht überraschen
Der Abbau der Staatsverschuldung in der EU kommt nicht wie geplant voran: Grund dafür ist nicht nur die Rezession in den Krisenstaaten. Das beweist eine neue Haushaltsstatistik des Europaparlaments, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Ihr zufolge sind sechs der 17 Euro-Staaten den EU-Sparvorgaben für das strukturelle Haushaltsdefizit nicht voll nachgekommen. Dabei handelt es sich um Belgien, Spanien, Zypern, Österreich, Portugal und Slowenien. Die negativen Auswirkungen ein
Der Konjunkturchef des ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen. "Wir kommen dem Punkt näher, an dem sich große Teile der Bevölkerungen in den Krisenländern vom Euro abwenden, weil sie die Anpassungslasten vermeiden wollen, die mit einer internen Abwertung der Löhne und Preise einhergehen", sagte Carstensen "Handelsblatt-Online". Die Alternative sei eine externe Abwertung üb
Der italienische Politiker und Überraschungssieger der letzten Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nicht an den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. "De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus", sagte der Vorsitzende der Partei "Fünf Sterne" in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, "bis sie die Investitionen ihrer Banken i
Fluggesellschaften sollen nach Informationen der "Welt" künftig weniger Ausreden bei der Entschädigung für Verspätungen haben. Die EU-Kommission plant eine Neufassung der entsprechenden Richtlinie und will dabei die Lücken in der vorhandenen Gesetzgebung schließen. Das geht aus einem Entwurf der Neufassung aus dem Hause von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hervor, der der "Welt" vorliegt. "In einer großen Zahl von Fällen" ve
