Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)
Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte. Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlos
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt. "Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet gefunden wurde. Damit kehrt mehr Stabilität in die Euro-Zone zurück", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnah
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezweifelt, dass es für die geplante Europäische Bankenunion eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Parlamentsjuristen hervor, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach sehen die europäischen Verträge zwar vor, dass die Europäische Zentralbank "besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht" überneh
Ein Abgeordneter in Europa kostet knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, verbringt allerdings auch deutlich mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. Das sind zwei der Hauptergebnisse einer internen vergleichenden Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Unter Herausrechnung von Sonderfaktoren wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente weist sie jährliche Gesamt
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern. "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse – gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Di
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, befürwortet die Einigung der Euro-Länder vom frühen Samstagmorgen, im Zuge der Rettung Zyperns auch die Inhaber eines Kontos in der Insel-Republik zu beteiligen. Es sei ein bemerkenswerter Schritt, die Einleger zu beteiligen, sagte Hinz am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist aber aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt." Das Geschäftsmodell Zyperns sei "schlicht und einfach gescheit
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine e
Gegen das Hilfspaket für Zypern formiert sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerstand: "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Das könne man aber nicht ernsthaft &
Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Ban
