Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zypriotische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das pleitebedrohte Land gewarnt. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Regling: "Die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.&
Die Euro-Finanzminister wollen Zypern mehr Spielraum bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben geben. Wie der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach einer Telefonkonferenz mitteilte, würde den zyprischen Behörden mehr "Progressivität" erlaubt. Guthaben unter 100.000 Euro seien zudem garantiert. Die Euro-Gruppe sei der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten, hieß es in einer Erklärung. Dar&uu
Die Verhandlungen über das Zypern-Hilfspaket und dabei besonders über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben gehen weiter. Dabei könnten Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro nun doch von der geplanten Zwangsabgabe ausgenommen werden, verlautete Medienberichten zufolge am Montagabend aus zyprischen Regierungskreisen. Zuvor hatte das Parlament in Nikosia die Abstimmung über das EU-Hilfspaket bereits auf Dienstag verschoben. Auch in der Euro-Zone sind die Verhand
Das in der Euro-Gruppe am Samstagmorgen ausgehandelte Kreditpaket für Zypern wird wohl keinen Bestand haben: Grund dafür sei die Weigerung des zyprischen Parlaments, das Paket in der vorliegenden Form abzusegnen. Die für Montag angesetzte Abstimmung in Nikosia sei inzwischen verschoben worden, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Vermögensabgabe auf zyprische Sparkonten stoße in allen Parteien in Zypern auf Wider
Vor den entscheidenden Gesprächen über die Reform der EU-Agrarpolitik hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Mitgliedsstaaten zu entschlosseneren Reformen aufgefordert. "Anders als sie fördern wir überhaupt keine Produktion mehr", sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Einzig England und Deutschland hätten die vor 10 Jahren beschlossene Entkopplung der Subventionszahlungen von der Produktion "konsequent umg
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)
Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte. Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlos
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt. "Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet gefunden wurde. Damit kehrt mehr Stabilität in die Euro-Zone zurück", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnah
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezweifelt, dass es für die geplante Europäische Bankenunion eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Parlamentsjuristen hervor, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach sehen die europäischen Verträge zwar vor, dass die Europäische Zentralbank "besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht" überneh
Ein Abgeordneter in Europa kostet knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland, verbringt allerdings auch deutlich mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. Das sind zwei der Hauptergebnisse einer internen vergleichenden Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Unter Herausrechnung von Sonderfaktoren wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente weist sie jährliche Gesamt
