Wegen Verstöße gegen den Datenschutz und umstrittener Regeln im Umgang mit Nutzer-Informationen haben sechs EU-Staaten angekündigt gegen den Internet-Konzern Google vorgehen zu wollen. Nach Angaben der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL, beteiligen sich neben Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Spanien und die Niederlande an den koordinierten Maßnahmen gegen Google. Die Behörden der Länder stört vor allem, dass der
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Verständnis für die heftigen Vorwürfe in Zypern gegen die Rolle Deutschlands bei der finanziellen Rettung der Inselrepublik gezeigt. "Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den zypriotischen Hilfsantrag ist zugleich das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen&qu
Deutschlands Außenhändler machen sich Sorgen um den Fortbestand der Euro-Zone. Es stelle sich die Frage, wie lange Feuerwehraktionen wie in Zypern noch tragen: "Diese Art der Rettung läuft nicht ewig", sagte Anton Börner, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der "Welt". Zumal auch große Volkswirtschaften wie Italien angeschlagen seien. Börner befürchtet daher das Schlimmste: &qu
Nach den Krisensitzungen zur Rettung Zyperns fordert der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, die Etablierung einer Fiskalunion in der Euro-Zone sowie ein Ende "der Krisenhektik und Feuerwehraktionen". Auf Dauer könne das nicht gut gehen, sagte Grillo in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (Erscheinungstag 31. März). "Wir wollen den Euro, wir wollen ein starkes Europa. Wir brauchen dafür eine Fiskalunion&quo
Deutsche Politiker haben mit Unverständnis und deutlicher Kritik auf anti-deutschen Stimmen in Europa reagiert. "Die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die deutschen Steuerzahler haben Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern und sind solidarisch. Aber
Deutsche Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass noch weitere Länder der Euro-Zone Finanzhilfen benötigen werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Ökonomen gehen demnach aber nicht davon aus, dass die Rettung Zyperns als Vorbild für künftige Krisen dienen wird. "Die radikale Rettung ist der Schwere der Probleme in Zypern angemessen", sagte der Chefvolkswirt der Deka Bank, Ulrich Kater, dem Nachrichtenmagazin. So gravierende Schwierigk
SPD-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich gemacht, dass der Unmut über Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wächst. Die Regierung Merkel habe zu dieser Entwicklung "selbst kräftig beigetragen", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Immer wieder aus innenpolitischem Kalkül Ressentiments gegen einzelne Länder wie Griechenland und andere zu schüren – an
Das Auswärtige Amt hat davor gewarnt, die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa an der deutschen Krisenpolitik über zu bewerten. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Karikaturen mit Hitlerschnurrbart dargestellt werde, sei das zwar nicht so, wie sie sich "die Kommunikation zwischen befreundeten Ländern" vorstelle, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber w
Das Rettungspaket für Zypern, das eine Beteiligung von Kontoinhabern mit Einlagen über 100.000 Euro vorsieht, ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Aus der zyprischen Lösung seien dem Regierungssprecher zufolge keine Rückschlüsse für etwaige andere Hilfsprogramme zu ziehen, da es sich um eine maßgeschneiderte Lösu
Der Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL, Ernst Wilhelm Contzen, hat die Zypern-Rettung gelobt und sieht in dieser ein Vorbild für künftige Stützungsmaßnahmen angeschlagener Euro-Länder. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom habe "recht damit", die Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro als vorbildhaft zu sehen, so Contzen im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Wer in Zypern auf hohe Zinsen gesetzt hat, muss i
