Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen die Käfighaltung von Legehennen. Mitgliedsländer, in denen Hühnerhalter noch immer die alten, inzwischen verbotenen Käfige einsetzen, müssen damit rechnen, von der EU-Kommission verklagt zu werden. "In diesem Frühling geht die Sache vor Gericht", sagte Frédéric Vincent, Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Maros Sefcovic, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Käfighal
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns. "Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften", sagte Söder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Außerdem nannte der bayerische Finanzminister Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Inselstaat: "Zypern
Das zyprische Parlament hat am Freitagabend erste Teile des neuen Rettungspakets gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds sowie der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zu. Mit dem Fonds sollen die Banken des Euro-Landes rekapitalisiert werden, während die Einschränkungen im Kapitalverkehr einen massenhaften Geldabfluss ins Ausland verhindern sollen, sobald die zyprischen Banken wieder geöffnet haben. Noch am Freitagabend soll das Pa
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland: "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Falls Zypern das Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehne, seien zwar Bankenpleiten auf Zypern zu befürchten. Dies könne auch Auswirkungen auf Banken in Griechenland haben, die mit dem zyprischen Finanzsektor
Die zyprische Regierung verhandelt mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über eine neue Paketlösung zur Rettung des Landes. Einerseits will man in Nikosia die Laiki Bank, das zweitgrößte Geldhaus des Landes, abwickeln. Dabei soll ein erheblicher Teil der Kontoguthaben und sonstigen Verbindlichkeiten der Bank in Eigenkapital umgewandelt werden. Andererseits soll bei den übrigen Banken eine modif
Spitzenpolitiker von Union und Opposition haben die Rücktrittsforderung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff an den neuen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem scharf zurückgewiesen. Lambsdorff hatte Dijsselbloems Vorgehen in der Zypern-Krise als "geradezu dilettantisch" kritisiert und verlangt, er müsse "Platz machen für einen Profi". Dijsselbloem sei ein "ruhiger und besonnener Politiker, der sich auch durch solche Angriffe nicht aus der
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat scharfe Kritik am Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern geäußert. "Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos", schreibt der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner
Das Vorgehen des neuen Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem im Fall der Zypernhilfe hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff als "geradezu dilettantisch" kritisiert. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": "Dass die Beendigung eines nationalen Geschäftsmodells durch eine Zwangsabgabe auch von Kleinsparern politischer Sprengstoff sein würde, hätte man wissen mü
Die Finanzminister der Euroländer drängen Zypern bei der Lösung der Schuldenkrise zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe, die zuvor eine Telefonkonferenz abgehalten hatte. Zypern hatte am Donnerstag einen neuen Rettungsplan
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich einer Lösung der zyprischen Schuldenprobleme über einen Fonds optimistisch gezeigt. "Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird", sagte Schulz am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Wichtig sei, dass man "kein Land mit Spekulationen aus dem Euro