Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich endgültig auf einen Finanzrahmen in Höhe von 960 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis zum Jahr 2020. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach den Verhandlungen in Brüssel mit. Das sind rund zwölf Milliarden Euro weniger als beim ersten EU-Haushaltsgipfel, der im vergangenen November gescheitert war. Die Zahlen basieren auf einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der in
Die EU will verhindern, dass Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland oder den Golanhöhen irreführend als "Produkte aus Israel" gekennzeichnet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. Im Europäischen Auswärtigen Dienst haben Beamte das gesamte Gesetzeswerk der EU durchforstet, um herauszufinden, welche Richtlinien und Verordnungen gegen die Siedlerprodukte angewendet werden können. So bezeich
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet eine tragbare Kürzung des europäischen Haushaltes. "Wenn die Kürzungen vertretbar sind, wäre mir eine Einigung auf dem Niveau lieber als weitere Wochen der Unklarheit, und damit eines Zeichens, dass Europa kaum regierbar ist", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Oettinger warnt jedoch vor Kürzungen in den falschen Bereichen. Bei Infrastruktur, Kommunikation und Energie einzusparen
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf eine Obergrenze für den neuen EU-Etat bis 2020 geeinigt. Wie es am Freitagmorgen aus Brüssel hieß, liegt die Obergrenze bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen bei 960 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Milliarden Euro weniger als beim ersten EU-Haushaltsgipfel, der im vergangenen November gescheitert war. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wurde
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Vorwürfe mangelnden Sparwillens gegen die EU-Kommission zurückgewiesen. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der EU-Haushalt mache etwa ein Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts aus. Die europäischen Länder nähmen "ihren Staatsbürgern im Schnitt von 100 Euro 50 ab – aber nicht für Brüssel. Das Geld geht in die Hauptstädte, in die Bundesländer oder Provinze
Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstagabend mit mehrstündiger Verspätung begonnen. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. In den Verhandlungen, die am Freitag zum Abschluss kommen sollen, geht es um die Verteilung von einer Billion Euro. Ein erster Versuch, den mehrjährigen EU-Finanzrahmen festzulegen, war im November letzten Jahres gescheitert. Umstritten ist unter anderem die Verteilung der Lasten zwi
Unmittelbar vor Beginn des EU-Finanzgipfels in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) "vor übertriebenen Kürzungen" im EU-Haushalt gewarnt. Der "Bild-Zeitung" sagte Oettinger, es sei abwegig anzunehmen, dass sich mit Kürzungen im EU-Haushalt die Schuldenprobleme der Mitgliedsländer lösen ließen. "Der EU-Haushalt ist mehr denn je ein Wachstumsprogramm, auch für die Wirtschaft Deutschlands", sagte Oet
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem möglichen Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Finanzhaushalt. "Die Auswirkung einer Nichteinigung wäre desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte. Wir müssen ja auch nach außen hin deutlich machen, dass wir in Europa noch fähig sind, Beschlüsse zu fassen, anstatt nur noch Beschlüsse zu vertagen", erklärte der Politiker am Donner
Die US-Finanzmarktaufsicht CFTC gibt sich mit der Bestrafung der britischen Royal Bank of Scotland nicht zufrieden. Schon bald dürften weitere europäische Institute wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor hohe Geldbußen bezahlen müssen. "Die Anhörungen gehen weiter. Ich würde mich wundern, wenn wir nicht schon bald von neuen Vergleichen hören würden", sagte Bart Chilton, der im Vorstand der US-Aufsichtsbehörde CFCT für die
