Die europäische Solarglasindustrie will China wegen angeblichem Preisdumping in Brüssel verklagen. "Die Europäische Kommission soll die Dumpingimporte aus China untersuchen", sagte Ulrich Frei, Präsident der Interessensvertretung Prosun Glass, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Hinter dem Verband stehen nach eigenen Angaben rund 50 Prozent der europäischen Solarglasindustrie. Die Europäische Kommission hat nun bis zum Jahresende Zeit, übe
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? hat den Widerstand der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbands gegen seine Reformpläne für eine umweltverträglichere Landwirtschaft scharf kritisiert. "Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich", sagte Ciolo? dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der EU-Kommissar äußerte Befremden darüber, dass nun auch die Kanzlerin das Thema beim EU-Gipfel am
Die EU übt Druck auf die Handy-Hersteller aus, nicht zu unterschiedlichen Ladegeräten zurückzukehren. Industrie-Kommissar Antonio Tajani sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ende 2012 lief eine freiwillige Vereinbarung der Handy-Hersteller ab, die sich darauf geeinigt hatten, nur noch ein universelles Ladegerät für alle Modelle zu verwenden. Dieses Memorandum of Understanding ist bisher nicht verlängert worden. Sollten die Hersteller diese Vereinbar
Tausende EU-Beamte verdienen nach Recherchen der "Welt am Sonntag" mehr als ein typischer europäischer Regierungschef – wegen hoher Gehälter und vorteilhafter EU-Steuersätze. Mit Grundgehalt und steuerfreien Zulagen kann in der 13. von 16 Besoldungsgruppen der EU-Verwaltung erstmals der Sprung auf das Niveau von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingen: 16.358,80 Euro brutto im Monat verdient ein Beamter (verheiratet, ein Kind) dann etwa als Referatsleiter oder Leitender R
Außenminister Guido Westerwelle hat dafür plädiert, die Chance zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone schnell wahrzunehmen. "Jetzt haben wir das nötige Momentum. Das müssen wir nutzen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" (Online: Sonntag). "Der Ertrag liegt auf der Hand: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Wohlstand. Und: Es würde uns transatlantisch noch enger zusammenschweißen." Die Rede von US-Vize
Die Netto-Gehälter der EU-Beamten sind einem Medienbericht zufolge seit Jahresanfang um bis zu knapp 500 Euro pro Monat gestiegen, weil eine Sonderabgabe der Beamten zum Jahresende 2012 ausgelaufen ist. Laut "bild.de" gehe das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Danach erhält ein verheirateter EU-Beamter mit zwei Kindern seit Jahresbeginn je nach Besoldungsgruppe zwischen 2,14 und 481,37 Euro im Mo
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde v
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einer gemeinsamen Armee Europas eine Absage erteilt. Viel eher müsste die Zusammenarbeit der EU und der Nato verbessert werden, sagte der CDU-Politiker auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt", betonte de Maizière. Die Bundesrepublik sei politisch vor allem in der EU und sicherhe
Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
Die EU dringt auf einheitliche und strengere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. In einer Entschließung, die der "Welt" vorliegt, fordert das Europaparlament die Einrichtung einer EU-Atomaufsichtsbehörde. Die Abgeordneten wollen "auf EU-Ebene einen Atomsicherheits-Mechanismus einrichten und ihm die Verantwortung dafür übertragen, die Sicherheit der Kernkraft sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf der Entschließung, die am Mittwoch
