In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich skeptisch zur Finanzlage in Spanien. "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem. Da ist eine große Reform im Gesundheitsbereich nötig, doch so was ist sogar noch schwieriger umzusetzen als eine Rentenreform", sagte Asmu
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Das gilt umso meh
Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone
Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreissicherung stoßen in konservativen Kreisen Brüssels auf Zustimmung. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, bezeichnete den Vorstoß, wonach die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bis einschließlich 2014 eingefroren werden soll, als "überfällig". Das berichtet die "Welt". Zur Begründung sagte Reul: "Das E
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen v
Der amerikanische Starökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff hält eine politische Union für notwendig, um den Euro dauerhaft zu retten. "Die Euro-Zone kommt mir vor wie ein Paar, das nicht heiraten will, sich aber gegenseitig Zugriff auf seine Bankkonten gibt. Das funktioniert nicht. Europa braucht eine einheitliche Politik", sagte Rogoff der Zeitung "Die Welt". "Ich glaube, dass die Euro-Zone dramatische größere politische Integration brau
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab. "Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland", sagte Reinfeldt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, "und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir
In der Debatte um das geplante Hilfsprogramm für Zypern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine heftige Abfuhr erteilt. Beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche widersprach Draghi laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der Einschätzung Schäubles, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also k
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben. "Die Briten machen es uns nicht leicht. Aber wir kommen auch mit einem schwierigen Partner zurecht", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir müssen dieses Europa zusammenhalten. Nur so können wir die Herausforderungen meistern, die in der Welt auf uns zukommen." Als Beispiel nannte er japanische Währungspolitik. &quo
