Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die EU auf dem Weg in eine "Depression". Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Schulz, die EU sei auf dem Weg "in eine Depression, in eine Teilnahmslosigkeit, eine Egal-Stimmung. Das ist gefährlich. Denn diese Stimmung überlagert die großen Erfolge der EU, für die sie gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. 90 Prozent
Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat mehr Solidarität unter den Mitgliedern der Eurozone angemahnt. "Viele Staaten der Eurozone könnten sich noch solidarischer benehmen", sagte Juncker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Eurozone brauche einen eigenen Haushalt, aus dem etwa gezielt der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden könne, forderte Juncker. Deutschland hatte dieses Vorhaben beim jüngsten EU-Gipfel
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sieht in Mali eine langwierige Mission auf die Streitkräfte Europas zukommen. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir in einem langen Konflikt stecken", sagte Naumann der "Welt". Ausbildungshilfe könne auch bedeuten, die ausgebildeten Truppen anschließend in den Einsatz zu begleiten. "Außerdem muss es nach dem möglichen Niederkämpfen der Islamisten, was schon sc
Deutschland bleibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge ein Stabilitätsanker in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Bundesbürger, sondern auch von Schwarz-Gelb, sagte Rösler in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Bundestag. "Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist." Zudem bekräftigte der Wirtschaftsminister den Kurs
In der Bundesregierung gibt es grundsätzliche Zweifel an der Möglichkeit und Notwendigkeit, Zypern mit Hilfs-Krediten der anderen Euro-Staaten vor der Pleite zu retten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin. Demnach gibt es unter anderem im Finanzministerium Zweifel, ob ohne Zypern-Rettung der Euro als Ganzes in Gefahr ist. Das stehe "in Frage", hieß es. Die Bedrohung der Existenz des Euro an sich
Die zyprische Regierung setzt bei der Lösung der schweren Bankenkrise im Land auf den weltgrößten Investor in Staatsanleihen, Pimco. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, prüft die Allianz-Tochter den Finanzbedarf des zyprischen Bankensektors. Der Bericht von Pimco soll noch im Januar vorliegen. "Zypern hat angekündigt, dass die Kapitalanlagegesellschaft Pimco bis Ende nächster Woche einen Bericht zum Finanzbedarf des Bankensektors vo
Die geplante direkte Bankenhilfe könnte das Ausleihvolumen des Euro-Rettungsfonds ESM deutlich verringern: Auf diese Gefahr weist eine von den Euro-Ländern eingesetzte Task-Force in einem Zwischenbericht hin, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Wenn der Rettungsschirm seine Top-Bonitätsnote behalten wolle, müsse er für jeden Euro direkter Bankenhilfe seine Ausleihkapazität um drei Euro senken, heißt es in dem Bericht. Je nach Ausgest
Die Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalvorgaben für die 8.300 europäischen Banken droht sich weiter zu verzögern. Die sogenannte CRD-IV-Gesetzgebung (Capital Requirements Directive) könne frühestens im März beschlossen werden, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von EU-Diplomaten. Zwischen dem Europaparlament und dem EU-Finanzministerrat sind immer noch zahlreiche Artikel in der Richtlinie CRD IV und der Verordnung CRR strittig. Das geht aus ein
Der britische Europaminister David Lidington fordert eine grundlegende Reform der EU. "Wir wollen eine neue Balance", sagte Lidington in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Dazu müsse gehören, die Brüsseler Zentralgesetzgebung zu überdenken. "Wir müssen auch darüber reden können, bestimmte Verpflichtungen zu beenden, wenn die Wähler sie nicht mehr möchten." Die britische Regierung wolle nicht grundsä
Der im April berufene Finanzvorstand von Ford, Bob Shanks, hat die Verhandlungen der EU mit Japan über ein Freihandelsabkommen und die "einseitige" Marktöffnung der EU kritisiert. Schon der Vertrag mit Südkorea 2011 sei angesichts einer Produktionsüberkapazität von "weit mehr" als drei Millionen Fahrzeugen in Europa schwer zu verstehen. "Die Politiker öffnen den Markt für jedermann", sagte der 60-Jährige dem "Handelsblatt
