Im Streit um Milliarden-Hilfen für Zypern hält sich die Bundesregierung ein Nein weiter offen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berechnen Experten der "Troika" (EU-Kommission, Euro-Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) unter anderem auf Druck Berlins auch die finanziellen Folgen eines Staatsbankrotts Zyperns. Diese beträfen vor allem Griechenland: Ohne EU-Hilfen (circa 17 Milliarden Euro) wären mehrere zypriotische Gro&szli
Nach dem Auftauchen von immer mehr Pferdefleisch in Fertiggerichten haben die 27 EU-Staaten die Durchführung von umfassenden DNA-Tests beschlossen. Wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg am Freitag in Brüssel mitteilte, sollen innerhalb eines Monats stichprobenweise Produkte, in denen Rindfleisch verarbeitet ist, auf den Gehalt von Pferdefleisch untersucht werden. Insgesamt sollen mehr als 2.200 Proben genommen werden. Außerdem soll untersucht werden, ob es im Pferdefleisch auch
Die Eurozone ist im vierten Quartal 2012 tiefer in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone ist im Schlussquartal 2012 im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent gesunken, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Es ist der stärkste Einbruch seit Jahresbeginn 2009, als das Eurozonen-BIP im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise um 2,8 Prozent zurückgegangen war. Währ
Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die jüngsten Erfolge der südeuropäischen Euro-Staaten gewürdigt: "Die Länder machen sichtbare Fortschritte, arbeiten an Ihrer Wettbewerbsfähigkeit und müssen die Reformbemühungen beibehalten", sagte Draghi der "Bild". Die Reformen dienten dazu, "dass die Wirtschaften der Länder besser funktionieren. Das kommt allen Bürgern in der Gesellschaft zu
Scharfe Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter geübt. "Ich kritisiere, dass dem heutigen politischen Personal der Mut fehlt, beim Thema Europa Visionen zu entwickeln und dafür zu kämpfen. Helmut Kohl konnte das, Helmut Schmidt auch. Der Bundeskanzlerin geht das völlig ab. Ich weiß bis heute nicht, was ihr eigentlich vorschwebt", sagte Reuter der "Zeit". Angesichts der w
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will Änderungen an der Einigung der Staats- und Regierungschefs zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020. "Das Sparbudget ist so nicht akzeptabel", sagte Lewandowski der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir haben 2014 bis 2020 rund 40 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Siebenjahres-Periode zur Verfügung, sollen damit aber mehr Europa schaffen. Das ist ein historisches Experiment und kommt der Quadratur des Kreise
US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen angekündigt. "Heute gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit in Washington. Der "freie und faire" Handel mit Europa
Ein Großteil der europäischen Banken, Versicherungen und Investmentfonds soll sich von 2014 an mit jährlichen Steuerzahlungen von geschätzt 31 bis 35 Milliarden Euro an den Folgekosten der von ihnen verschuldeten Finanzkrise beteiligen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer hervor, den die Europäische Kommission am Donnerstag vorstellen will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Die Steuer
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro, hat die grundsätzliche Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt infrage gestellt. "Der EU-Haushaltsentwurf der Staats- und Regierungschefs darf im Europäischen Parlament keinen Bestand haben", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Wer anstatt auf Innovation weiter auf EU-Ausgaben-Dinos setzt, braucht dringend den demokrati
