Nicos Anastasiades, einer der aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Zypern im Februar, sieht kein Geldwäsche-Problem auf der Insel. "Wir haben in Europa alles unterschrieben, um Geldwäsche zu bekämpfen. Wir halten uns an die Vorgaben der EU. Es stimmt einfach nicht, dass Zypern ein größeres Problem mit Geldwäsche hat als andere Staaten", sagte Anastasiades der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).
Zypern wird nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn erst dann Kredite von der Eurozone erhalten, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. "Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen", sagte Rehn im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. "Allerdings m&uum
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht weiterhin große Gefahren durch die Schuldenkrise im Euroraum. "Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen", sagte der oberste Währungshüter Europas am Donnerstag in Frankfurt. Zwar seien im vergangenen Jahr viele Fortschritte erzielt worden, allerdings sei der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Krisenpolitik für die EZB noch nicht gekommen. "Wir denken jetzt nicht über eine
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den überarbeiteten Fünf-Euro-Schein vorgestellt, der von Mai 2013 an in Umlauf gebracht werden soll. Der neue Geldschein, den EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag im Anschluss an die geldpolitische Sitzung des EZB-Rates vorgestellt hat, soll durch neue Wasserzeichen und Hologramme fälschungssicherer sein. Auch die weiteren Euro-Banknoten erhalten später ein neues Aussehen. "Auf diesen Schein können wir uns alle fre
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Staaten kommt voran: Sie soll bei dem Treffen der EU-Finanzminister am 12. Februar beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Mindestens elf EU-Staaten würden der Steuer zustimmen, hieß es. Den Angaben zufolge sollte der Beschuss eigentlich bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Januar gefasst werden. Doch Deutschland und Frankreich haben
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nicht damit, dass ein Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vom Bundestag grünes Licht bekommt. "Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen. Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen", sagte der FDP-Politiker der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Brüderle begründete seine ablehnende Haltung mit den unklaren Finanzverhältnissen im Euro-Staat. Es gebe klare Regeln
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin. Dieses Regelwerk solle Verfassungsrang bekommen: "Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so ver
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Krisenpolitik gescholten: "Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion", sagte Schulz auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde durch die Machtfülle des Gremiums ins Gegenteil verkehrt. Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. "Nun werden sie die A
Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen wollen die Euro-Finanzminister erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Euro-Gruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar a
Etwa zwei Jahrzehnte nach dem Ausbruch der Rinderseuche BSE will die Europäische Union die strengen Kontrollbestimmungen lockern. Der verpflichtende BSE-Test für Schlachtrinder soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" entfallen. Das hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in Brüssel mehrheitlich beschlossen. Begründet wird dies mit dem drastischen Rückgang der gemeldeten BSE-Fälle. Zwar ist die Vorsc
