Die Netto-Gehälter der EU-Beamten sind einem Medienbericht zufolge seit Jahresanfang um bis zu knapp 500 Euro pro Monat gestiegen, weil eine Sonderabgabe der Beamten zum Jahresende 2012 ausgelaufen ist. Laut "bild.de" gehe das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Danach erhält ein verheirateter EU-Beamter mit zwei Kindern seit Jahresbeginn je nach Besoldungsgruppe zwischen 2,14 und 481,37 Euro im Mo
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde v
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einer gemeinsamen Armee Europas eine Absage erteilt. Viel eher müsste die Zusammenarbeit der EU und der Nato verbessert werden, sagte der CDU-Politiker auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt", betonte de Maizière. Die Bundesrepublik sei politisch vor allem in der EU und sicherhe
Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
Die EU dringt auf einheitliche und strengere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. In einer Entschließung, die der "Welt" vorliegt, fordert das Europaparlament die Einrichtung einer EU-Atomaufsichtsbehörde. Die Abgeordneten wollen "auf EU-Ebene einen Atomsicherheits-Mechanismus einrichten und ihm die Verantwortung dafür übertragen, die Sicherheit der Kernkraft sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf der Entschließung, die am Mittwoch
Der griechische Notenbankchef George Provopoulos hat die Rückzahlung aller Hilfsgelder, die sein Land bislang erhalten hat und die sich auf rund 230 Milliarden Euro belaufen, versprochen. "Ich verstehe die Sorgen der europäischen Steuerzahler", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber ich kann ihnen sagen: Dieses Mal will die Regierung liefern. Das Land ändert sich. Die Europäer bekommen ihr Geld zurück." Der griec
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will dauerhaft an der Brüsseler Bürokratie sparen. Der "Zeit" sagte Lewandowski, die EU-Kommission habe bereits für 2013 die Verwaltungsausgaben real gekürzt. Freie Stellen würden nicht automatisch wieder besetzt, die Wochenarbeitszeit für die Beamten werde von 37,5 auf 40 Stunden verlängert. "Nach 50 Jahren des Wachstums kürzen wir das Budget, und auch die Zahl der Beamtenstellen", sagte der Kom
In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich skeptisch zur Finanzlage in Spanien. "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem. Da ist eine große Reform im Gesundheitsbereich nötig, doch so was ist sogar noch schwieriger umzusetzen als eine Rentenreform", sagte Asmu
