In der Spitze der Nato wird offensichtlich ein Kurswechsel in der Syrienpolitik des Bündnisses vorbereitet. Zwischen mehreren europäischen Außenministern und dem Generalsekretär der Allianz Anders Fogh Rasmussen kam es deswegen bei einem informellen Abendessen am Dienstag zu einer heftigen Auseinandersetzung, wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr. Unter Hinweis auf amerikanische Geheimdienstberichte, wonach die Armee des syrischen Herrschers Baschar al Assad de
In der Debatte um einen Nachfolger für den scheidenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die SPD vorgeschlagen, den Posten künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium anzusiedeln. "Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nah
Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich. "Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nachfolger hat", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gegen Schäuble als Nachfolger von Jean-Claude Juncker spreche
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) ein möglicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. "Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". Er fügte allerdings hinzu, dass
Die Außenminister der Nato-Staaten haben die Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Die Maßnahme diene dem Schutz des Bündnisses und des Bündnispartners, so Westerwelle. Die Türkei hatte die Flugabwehrraketen zum Schutz gegen mögliche Angriffe aus Syrien angefordert. An der Mission wird sich aller Voraussicht nach a
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen. Juncker habe auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seine Absicht informiert und ihm einen konkreten Termin für den Rücktritt vom Posten des Euro-Gruppen-Chefs Anfang nächsten Jahres genannt, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Juncker mache Druck, damit die Euro-Grupp
Der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko will als Oppositionsführer den Machtwechsel in der Ukraine vorantreiben. "Wir beginnen gerade erst mit unserem Kampf. Meine Konzentration liegt jetzt auf der Arbeit im Parlament", sagte Klitschko im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Seine prowestliche Partei UDAR hatte bei den Parlamentswahlen Ende Oktober 40 Sitze errungen, am 12. Dezember kommt das neue Parlament erstmals zusammen. Als Sieger ging die Partei der
Führende Ökonomen in Deutschland sehen in Frankreich derzeit das größte Risiko für die Stabilität der Eurozone. Hintergrund ist die Herabstufung der Euro-Hilfsfonds ESM und EFSF durch die Rating-Agentur Moody’s infolge der Abstufung Frankreichs. Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Fall der Fälle die kleineren Länder inklusive Spanien noch durch den ESM und das neue Anleihekaufprogramm (OMT) der
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen allen Menschen im Alter von weniger als 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zusichern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Montagsausgabe. Dazu sollen die Regierungen eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, wie aus einem Regelungspaket hervorgeht, das der zuständige Sozialkommissar László Andor an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen wil
Die EU-Parlamentarier fordern den EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, das von ihm eröffnete Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter möglichst schnell voranzutreiben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Wenn allein für die Vorprüfung die maximal möglichen neun Monate in Anspruch genommen würden, so die Begründung, könnten die meisten europäischen Hersteller angesichts der Flut billiger Solarmodule aus
