EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Rabatt für Großbritannien im Haushaltsrahmen der Europäischen Union nicht antasten. "Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in Van Rompuys Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche, die der "Welt" vorliegen. Auch die Nachlässe auf die Mehrkosten, die anderen Mitgliedsländern durch den R
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsid
Der britische Europaminister David Lidington hat eine harte Haltung seiner Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt angekündigt. "Wir haben von Anfang an sehr klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen das Budget einfrieren. Dabei bleibt es. Jeder Beschluss, den wir in Brüssel fassen, muss das britische Unterhaus passieren", sagte Lidington der Wochenzeitung "Die Zeit". Flexibilität deutete der Minister hingegen bei der Laufzeit des
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in dem seit Wochen andauernden Streit innerhalb der EU-Kommission durchgesetzt und zusammen mit ihren Kommissionskollegen eine Frauenquote für rund 5.000 börsennotierte Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Dies teilte Reding am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Bis zum Jahr 2020 sollen die Aufsichtsratsposten dieser Unternehmen dem Vorschlag zufolge zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerb
Die Förderbank der EU will die Reformkräfte in Ägypten an Europa binden und wird deswegen ihre Kreditvergabe in dem Land erheblich steigern: "Geplant ist, dass wir unsere Investitionen spürbar hochfahren. In Ägypten strebt die Bank an, das Mittelaufkommen mehr als zu verdoppeln", sagte EIB-Chef Werner Hoyer der "Welt". Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt steht seit diesem Jahr der Europäischen Investitionsbank vor und nimmt am Mi
Die für den Abend geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der EU-Länder über den EU-Haushalt 2013 sind vorerst geplatzt. Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments wollten sich ursprünglich am Dienstag auf ein Budget einigen. Am Nachmittag entschieden die Abgeordneten, den Beratungen fern zu bleiben, weil sich die EU-Länder weigerten, einem Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen. Das Parlament will, dass das Budget mit
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Frauenquote für die 27 EU-Mitgliedstaaten verabschieden. Darauf hat sich die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit ihren Kommissionskollegen in Brüssel am Dienstag verständigt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bei einem ersten Anlauf vor drei Wochen hatte Reding ihren Vorstoß nicht durchsetzen können. Nach Informationen der "Welt" schreibt
EU-Kommissar Günther Oettinger plant einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen
Der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen die Einführung einer Frauenquote. Dies machte der Präsident des Rates, Kurt Lauk, gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mit drastischen Worten deutlich: "Qualifizierte Frauen brauchen die Quote nicht, unqualifizierte haben sie nicht verdient." Hintergrund der Wortmeldung sind die Bemühungen der Brüsseler Gleichstellungskommissarin Viviane Reding, noch vor dem Jahresende eine neue EU-weite Initiative für 4
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat eine großzügige Regelung für Bonuszahlungen an Banker vorgeschlagen. Banken dürfen ihre Manager und Wertpapierhändler demnach mit Erfolgsprämien belohnen, die bis zu fünf Mal so hoch sind wie das Fixgehalt. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Genehmigung der Hauptversammlung. Diesen Vorschlag habe die zyprische EU-Ratspräsidentschaft in die Verhandlungen über die neuen EU-Eigenkapitalvorschriften
