Der Streit um das Budget für die EU geht weiter: Der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt ist am Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Die Regierungschefs konnten sich nicht auf den Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Insgesamt war am Freitag 15 Stunden lang verhandelt worden. Die EU-Kommission forderte ursprünglich 1,033 Billionen Euro für sieben Jahre, die Regierungschefs wollen weniger zur Verfügung stellen. Die deutsche B
Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem entscheidenden Gipfel zum europäischen Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre auf einer Deckelung des Budgets. "Wir halten die Obergrenze von einem Prozent EU-weiten Bruttonationaleinkommens weiterhin für absolut ausreichend und genau richtig", sagte der Staatminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der "Welt". "Die Begrenzung ist auch ein Mittel, den Druck zu erhöhen, die Ausgabenseite zu modernisieren
Der Öl- und Gasboom in den Vereinigten Staaten bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Davor warnt der Vorstandsvorsitzende des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Gerhard Roiss, in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". "Die USA haben schon jetzt einen großen Vorteil durch geringere Energiekosten." Europa müsse sich deshalb die Frage stellen, was das für die Konkurrenzfähigkeit seiner
Die Beratungen der Euro-Finanzminister und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über weitere Finanzhilfen für Griechenland sind vorerst gescheitert. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, habe es vorläufig keine Einigung gegeben. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker müsse bis dahin weitere "technische Arbeit" erl
Die EU will nach Angaben der "Bild-Zeitung" mindestens 240 Soldaten in den Bürgerkrieg nach Mali (Westafrika) schicken. Das geht aus dem Entwurf für die internationale Mission hervor, aus dem die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert. Danach sollen die "EU-Truppen" bereits in wenigen Monaten ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako aufbauen und von dort aus 15 Monate lang vier einheimische Kampf-Battaillone ausbilden. Damit soll Malis Armee in die Lage versetzt
Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine "Anti-Missbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen. Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen.
Die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfszahlung an Portugal frei gegeben. Wie der IWF in Washington am Montag mitteilte, sollen wahrscheinlich im Januar 2013 weitere 2,5 Milliarden Euro an das südeuropäische Land überwiesen werden. Dabei trage die EU 1,6 Milliarden Euro und der IWF die restlichen 900 Millionen. Begründet wurde die Gewährung der Tranche mit dem
Der Vize-Chef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoenig, will die internationalen Bankenkapitalregeln Basel III in der letzten Minute kippen. "Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Regeln seien zu komplex und dies würde die Banken einladen, die Vorgaben auszuhebeln, sagte er vom Vorfeld einer Rede am Montag in Brüssel. "Ich möchte Europa ermutigen, die Einführu
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll laut Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" bei der Rettung Griechenlands stärker eingebunden werden als bislang bekannt. Griechenland finanziert sich nicht zuletzt über sehr kurzfristige Schuldverschreibungen, sogenannte T-Bills. Derzeit darf die Athener Regierung diese Papiere bis zu einem Volumen von 18 Milliarden Euro ausgeben. Gekauft werden sie meist von griechischen Banken – die sich fast ausschließlich &u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unter Kennern der Europa-Politik erste Wahl für die künftige Leitung der EU-Kommission in Brüssel. Das ist dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge das Ergebnis einer Umfrage des EU-Informationsdienstes EurActiv und der Public-Relations-Firma Burson-Marsteller unter mehr als 800 europapolitischen Entscheidungsträgern und Experten. 19,3 Prozent von ihnen würden die deutsche Kanzlerin gerne in der Rolle der Präsidentin d
