Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Spa
Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund 50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist Teil des neuen Haushalts-Vorschlags. Gräßle, die auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die EU m
Risikomanager sind der Ansicht, dass die Kreditnachfrage in Europa zurückgehen wird. Das ergab eine europaweite Umfrage des Unternehmens FICO und der European Financial Marketing Association (Efma) unter rund 100 Risikomanagern von 91 Kreditinstituten. Demnach rechnen zwei Drittel der Befragten mit einem Rückgang bei der Kreditnachfrage sowie bei der Inanspruchnahme ungesicherter Kredite. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz besteht ein erhöhtes Interesse an Servic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überzeugt, dass die Schuldenkrise die Europäische Einigung nicht gefährdet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe. In der globalisierten Welt ist das vereinte Europa die beste Möglichkeit, eigene Interessen in der Welt zu wahren." Ungeachtet d
Die Staaten der Euro-Zone treffen nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorsorge für den Fall, dass das griechische Parlament am kommenden Mittwoch entgegen aller Erwartungen das Sparpaket ablehnt und das Land zahlungsunfähig wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein. Das ist
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. So sollen die Vermögen von vier Syrern und drei Iranern eingefroren werden, zudem werde ihnen die Einreise untersagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung in Damaskus bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten unterstützt zu haben. Überdies sollen die Konten von vier Unternehmen gesperrt werden, die Verb
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, welcher eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland vorsieht. Medienberichten zufolge gehe dies aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. So seien die Gipfelteilnehmer überein gekommen, ein Konjunkturprogramm mit Geldern aus EU-Strukturfonds für Griechenland auf den Weg
Sieben weitere Länder sind bereit ihre Atomkraftwerke einem EU-Stresstest zu unterziehen. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel mitteilte, hätten sich die Schweiz, Armenien, Kroatien, Russland, Türkei, Ukraine und Weißrussland bereit erklärt, ihre vorhandenen und geplanten AKW überprüfen zu lassen. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für uns und für die Nachbarn auf dem europäischen Kontinent&
Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "operativen Beschluss" zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regier
