Der deutsche Atomausstieg setzt die EU bei ihren Plänen für einen europaweiten Ausbau der Stromtrassen unter Zeitdruck. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt mehr Tempo machen. Der Ausbau des europäischen Leitungsnetzes gewinnt noch einmal an Dringlichkeit." Leitungen von Nord nach Süd müssten jetzt "schneller ausgebaut werden, als ohne den Atomausstieg nötig gewesen wäre
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält wenigstens die Hälfte seiner Amtskollegen für überflüssig. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sprach sich der frühere baden-württembergische Ministerpräsident bei einem Vortrag in Brüssel dafür aus, die Zahl der Kommissare deutlich zu verringern. Oettinger sagte, derzeit gebe es 27 EU-Kommissare, damit zu jedem Mitgliedsland ein "Scharnier" bestehe. "Von der Sa
Nach dem Bundestag wollen auch die Bundesländer umfassende Mitsprache bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" verlangen die Europaminister der Länder in einem einstimmigen Beschluss zum geplanten permanenten Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder (ESM), "die Mitwirkungsrechte des Bundesrates gemäß Artikel 23 Grundgesetz sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Gewährung von Finanzhilfen
Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf – und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir eine Verlängerung von Anleihe-Laufzeiten mit voller Rückzahlung der Kredite am Ende sehr gut vorstellen. Wir müssen dabei aber Gläubiger aus der Privatwirtschaft verpflichten, im Boot zu bleiben", sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger gegenüber der "Rheinschen Post
Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden. Schneider äußerte si
Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der "Ostsee-Zeitung" (Freitag) für eine Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der deutschen Marine, &
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
Im Streit um die Stresstests von europäischen Atomkraftwerken ist eine Einigung erzielt worden. Das bestätigte das Brüsseler Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Medienberichten zufolge am Dienstagabend. Details der Einigung sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Aus Diplomatenkreisen ist jedoch bereits verlautet, dass Oettinger sich mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten darauf geeinigt habe, mögliche Naturkatastrophen, Flugzeugabstür
Reisen in die EU soll für Bürger aus den Balkan-Staaten schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen, die "Welt online" vorliegen, wird die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visa-Freiheit einzusetzen. Damit können die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina können seit End
Im Streit um verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken erwägt EU-Kommissar Michel Barnier Übergangsfristen für Europas Banken. Der Franzose will die Finanzdienstleister durch die Umsetzung des unter "Basel III" bekannten strikteren Regelwerks nicht übermäßig belasten. "Wir müssen Basel respektieren und zugleich sicherstellen, dass sich Europas Wirtschaft stets finanzieren kann", sagte Barnier der Tageszeitung "Die Welt&
