Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihren jüngsten Plänen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung in der eigenen Koalition auf massive Skepsis. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben führende Politiker von Union und FDP erhebliche Zweifel, ob sich die Vorhaben von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rasch umsetzen lassen. Sie warnen die Bundesregierung außerdem davor, Kompetenzen leichtferti
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag wurden sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union (EU) erstmals konkrete Forderungen zum Rücktritt des Staatspräsidenten laut. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama stehe Assad der Zukunft seines Landes im Weg und da er keine Anstalten zu Reformen gemacht habe, müsse er abtreten. Die USA hatten Assad bereits zuvor die Legitimität als Führer des La
In die Diskussion um die Einführung europäischer Staatsanleihen hat sich auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeschaltet. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sprach sich der CSU-Politiker nachdrücklich gegen so genannte Euro-Bonds aus. Waigel sagte: "Euro-Bonds wären in der Tat gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union. Eine Haftungsgemeinschaft hatten wir als die Väter des Euro ausdrücklich ni
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer sind ein äußerst starkes politisches Ergebnis&q
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher." Oppermann forderte die Einführung von Euro-Bonds. Zu einem "Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen&qu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Einrichtung einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung begrüßt. Es sei gut, wenn sich die starken Länder wie Deutschland und Frankreich besser koordinieren würden, sagte Rösler am Dienstagabend in den "tagesthemen". Er habe keine Angst, aus Paris oder Brüssel den Kurs diktiert zu bekommen. Es seien bereits gute Beschlüsse gefasst worden, beispielsweise, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbre
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnt angesichts der gegenwärtigen Euro-Krise vor der Gefahr, dass die Währungsfrage zur Spaltung Europas beiträgt. "Bei mir gab es erhebliche Vorbehalte gegen die Aufnahme der südeuropäischen Länder in die Währungsunion. Ich habe nicht nur gegen die Aufnahme Griechenlands gestimmt. Auch 2004, als die ersten Anzeichen kamen, dass dort getrickst wird, habe ich sofort gefor
Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unser
SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterst
In der Diskussion um die Eurobonds hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen Euroanleihen ausgesprochen. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sa
