Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung v
Der frühere CSU-Vorsitzende und EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. "Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben", sagte Stoiber in einem Interview mit dem "Spiegel". "Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Deutschen aufgefordert, sich engagiert zur europäischen Idee zu bekennen, In einem Beitrag im Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete sie über ihren an Alzheimer erkrankten Vater Ernst Albrecht: "Fast alle Erinnerungen und Nuancen seines politischen Lebens sind verblasst." Einen Satz aber wiederhole der 81-Jährige immer wieder: "Ihr müsst nie wieder aufeinander schießen, weil wir jetzt Eur
Die Europäische Union (EU) stockt ihre Finanzhilfen für hungernde Menschen am Horn von Afrika auf. Mit weiteren 88 Millionen Euro soll der Verschlechterung der humanitären Lage am Horn von Afrika entgegengewirkt werden, teilte EU-Kommissarin Kristalina Georgieva zu Beginn ihrer Kenia-Reise mit. Damit erhöht sich die EU-Hilfe auf fast 160 Millionen Euro. Durch das neue Hilfspaket sollen Nahrungsmittel für die am stärksten gefährdeten Haushalte in Somalia, Ä
Der deutsche Wirtschaftsprofessor Max Otte, der bereits 2006 die weltweite Finanzkrise vorhergesagt hatte, hat die Beschlüsse der Euro-Regierungschefs vom Donnerstag als nicht ausreichend kritisiert. Durch die Beschlüsse werde Griechenland "ein Jahrzehnt vom Kapitalmarkt genommen", schrieb Otte in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die beschlossenen Maßnahmen haben nun die Wahrscheinlichkeit verringert, dass ein weiteres Land in das V
EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat die Regierungen der Europäischen Union zu strengeren Kontrollen von Kinderspielzeug aufgefordert. Tajani, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Es ist von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit der Kinder, dass Kinderspielzeug ungefährlich und ungiftig ist. Ich rufe darum die nationalen Prüfbehörden der EU-Mitgliedsländer auf, die neuen Sicherhe
Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert. "Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep T
Der Präsident des Branchenverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Es wird bedauerlicherweise nicht ohne einen deutlichen Schuldenschnitt gehen: Europa wird uns noch viele Opfer abverlangen, weshalb wir übrigens unsere eigene Produktivität und unser Innovationstempo fortgesetzt steigern müssen", sagte Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt". "Der Euro muss zurück zu den Ursprüngen der
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) hat Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos heftig kritisiert. "Die Griechen sollen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und uns nicht auch noch drohen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er finde Venizelos Verhalten dreist, zumal Griechenlands Finanzminister die Haushaltsdaten ständig revidieren müsse. Der Grieche hatte die Europäer vor einem harten Schuldenschnitt f&uu
Die FDP will das Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, auf Ernsthaftigkeit prüfen. "Die SPD sollte durchaus mit in die Verantwortung genommen werden. Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden" erklärte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin am Dienstag. Bisher sei die SPD nur mit Kr
