Die EU-Kommission will mit einer Regelung für so genannte "verwaiste Werke" eine umstrittene Urheberrechtsfrage lösen. EU-Kommissar Michel Barnier stellt dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Richtlinie sieht vor, dass im Land der erstmaligen Veröffentlichung die Recherche über den Urheber durchgeführt wird. Bringt die "sorgfältige Prüfung" durch Suchsysteme wi
Mehr als 60 Prozent aller vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vergebenen Kredite oder Kreditzusagen gehen derzeit in die Europäische Union. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Die Zusagen des IWF an alle Krisenstaaten in der EU addieren sich auf 92,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus hält Polen zur Vorbeugung vor Ansteckungsrisiken eine flexible Kreditlinie von 21 Milliarden Euro, die es bislang nicht beansprucht hat. Den vorerst l
Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der zuständigen Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. "Der Deutsche Bundestag lehnt eine Klageindustrie ab und wendet sich daher entschieden gegen alle Initiativen und Instrumente, die einer solchen Streitkultur Vorschub leisten", heißt es darin. In Deutschland gebe
Nach zustimmenden Signalen aus der Bundesregierung erhält die französische Finanzministerin Christine Lagarde in Deutschland auch Unterstützung aus der Opposition für eine Kandidatur als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Frau Lagarde ist eine bessere Kandidatin als es die Unterstützung durch Kanzlerin Merkel vermuten lässt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, der "Süddeutschen Zei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine weiche Umschuldung für Griechenland nur für verantwortbar, wenn private Gläubiger wie Banken daran beteiligt werden, die Europäische Zentralbank zustimmt und die Griechen zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Schäuble sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wi
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "So turbulent der Austritt wäre, so schnell würden sich die Gemüter wieder beruhigen", schreibt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Zwar hätten ein Austritt aus der Währungsunion und eine Abwertung der griechischen Währung laut Sinn einen Run auf die Banken zur Folge, der
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) pocht bei der möglichen Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Die eventuell erforderliche Umschuldung Griechenlands darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Andernfalls drohe auch bei einer sanften Umschuldung Griechenlands, wie sie derzeit diskutiert werde, eine &qu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die Beine kommen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post&
Die Ratingagentur Standard and Poor’s hat den Stresstest für die Versicherungsbranche als nur bedingt aussagekräftig kritisiert. Die erhaltenen Ergebnisse der einzelnen Konzerne, die oft auf Näherungswerten und Vereinfachungen beruhen würden, seien daher nur bedingt miteinander vergleichbar, erklärte die Ratingagentur in einer aktuellen Studie. Die Experten kritisieren zudem, dass der Test zu wenig berücksichtige, dass viele Versicherer über Rückversicheru
Portugal soll ein Hilfspaket der Euro-Staaten in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzminister der EU-Staaten hätten sich in Brüssel darauf geeinigt, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach sollen zwei Drittel der Kredite von den Euro-Staaten kommen, ein Drittel vom Internationalen Währungsfonds. Anstelle von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nahm die stellvertretende geschäftsführende Direktorin Nemat Shafik an dem Treffe
