Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Länder zu unterstützen. Schulz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die Bundesregierung soll ihren Widerstand gegen Eurobonds endlich aufgeben. Sie sind ein nachhaltiges und langfristig wirksames Mittel zum Krisenmanagement und zur Stärkung des Euro." Die Bundesregierung lehnt Eurobonds als Mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den positiven Abschluss des Hypo-Real-Estate-Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission begrüßt. "Mit der heute durch Wettbewerbskommissar Almunia verkündeten Genehmigung der Beihilfen der Hypo Real Estate ist eines der umfangreichsten und komplexesten Beihilfeverfahren der Finanzkrise zu einem positiven Abschluss gebracht worden", so Schäuble. "Die Beihilfen wurden unter der Voraussetzung der
Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausg
Vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten für ein zweites Griechenland-Rettungspaket hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann nachdrücklich vor der Einführung von Eurobonds und einer Umschuldung Griechenlands gewarnt. "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für d
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädiert für Hilfen für die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten. "Geschieht das nicht, wird die Eurozone zerbröckeln", schrieb Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". "Die betroffenen Länder müssen durch entschlossene Haushaltsentscheidungen und Strukturverbesserungen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. In dieser Phase b
Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands hält der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz einen Schuldenschnitt letztlich "für unausweichlich und zudem für gerechtfertigt". Allerdings müsse er so gestaltet werden, "dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Eine M&oum
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Er sage deshalb ja zu einem europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen Ländern haben m&u
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Tests hat die EU-Kommission von einigen Instituten Konsequenzen gefordert. So sollen die acht durchgefallenen Banken und die Geldinstitute, die schlecht abgeschnitten haben, ihr Eigenkapital stärken, erklärten EU-Währungskommissar Olli Rehn und EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. Zunächst sollten dabei die Institute eigenständig Lösungen finden, falls diese nicht ausreichend seien, m&uum
In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in Europa schließen die Euro-Staaten einen Schuldenerlass für Griechenland nicht mehr aus. Ab sofort würden "vorbehaltlos" und "tabulos" alle Hilfsmöglichkeiten geprüft, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel an. Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Landes wollen die Finanzminister nun prüfen. Zuvor hatte bereit
