Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für eine Neuregelung der Grenzkontrollen ausgesprochen. So sollen bis Juni klarere Richtlinien für eine zeitlich befristete Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ausgearbeitet werden, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit. Auf einem Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte sich die Mehrheit der EU-Länder bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem &
In der Debatte um die europäischen AKW-Stresstests ist bislang keine Einigung erzielt worden. Man habe zwar Fortschritte gemacht, aber eine Entscheidung sei nicht getroffen worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen des EU-Energiekommissars mit Vertretern der 27 EU-Länder sollte über die Kriterien für die geplanten Stresstests für Atomkraftwerke entschieden werden. Oettinger hatte sich für härt
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) plädiert für Änderungen der Schengen-Regeln. "Die Schengen-Regeln müssen für die Fälle präzisiert werden, in denen ein Mitgliedsstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkommt oder aufgrund äußerer Einflüsse erheblich unter Druck gerät", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er denke dabei an Italien oder Griechenland.
Die Wirtschaft lehnt weitere Hilfen für Griechenland und andere hoch verschuldete Euro-Länder ab. "Es darf nicht jedem Ruf nach neuen Hilfen nachgegeben werden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deutschland könne die bislang eingegangenen Verpflichtungen zur Euro-Rettung im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro schultern. "Es muss aber klar sein, dass jetzt nicht immer nachgelegt wird"
Der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner, hat vor dem Hintergrund neuer Diskussionen um ein Rettungspaket für Griechenland vor Steuererhöhungen in Deutschland gewarnt. Börner sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Diskussion um ein neues Rettungspaket kommt viel zu früh. Es besteht die große Gefahr, dass in Deutschland irgendwann die Steuern angehoben werden müssen, weil die Griechen und einige andere Länd
Die EU-Kommission denkt über die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitstests für ältere Autofahrer nach. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einer Antwort auf eine Anfrage im EU-Parlament. Danach finanziert die EU-Kommission derzeit zwei Studien, die klären sollen, warum betagte Autofahrer EU-weit besonders häufig in tödliche Verkehrsunf&a
Die Europäische Union (EU) hat am Montag ein Waffenembargo gegen Syrien beschlossen. Es dürften weder Waffen noch sonstige Ausrüstung, "die zur internen Repression benutzt werden könnten" ins Land eingeführt werden, teilte der Ministerrat in Brüssel mit. Zudem wurden Einreiseverbote für 13 Mitarbeiter des syrischen Regimes verhängt sowie deren ausländisches Vermögen eingefroren. Als Begründung wurde ihre Verwicklung in die gewaltsa
Griechenland hat deutliche Nachbesserungen am Hilfsprogramm der EU gefordert. Das Land will unter anderem die Zinsen für die Hilfskredite senken. In der EU werde bereits darüber verhandelt, erklärte ein hoher EU-Diplomat gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Außerdem wollen die Griechen nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Lockerung der harten Sparmaßnahmen, weil diese das Wirtschaftswachstum zu stark belasten würden. Athen wol
Die europäischen Staaten seien in der Vergangenheit im Verhältnis zu den arabischen Nachbarn ihren "eigenen Werten nicht immer gerecht geworden", schreibt Herman Van Rompuy, der belgische EU-Ratspräsident, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Sie hätten manchmal das Interesse an regionaler Stabilität "an die erste Stelle gesetzt" und seien dabei bereit gewesen, "undemokratische Regime in Kauf zu neh
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. "Wenn die Drachme wieder eingeführt würde, stürmten die Griechen die Banken, um sich ihre Guthaben noch in Euro auszahlen zu lassen", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Einen solchen Ansturm hielte kein Bankensystem der Welt stand. "Die Wiedereinführung der Drachme w&
