Der außenpolitische Experte des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat wegen der anhaltenden Verschleppung des Künstlers Ai Weiwei die chinesische Führung vor Folgen für den anstehenden Besuch von Premierminister Wen Jiabao in Berlin gewarnt. Brok sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die chinesische Führung muss sehen, dass sie sich selbst schadet und sie muss sich an ihre eigenen Gesetze halten. Andernfalls könnte es sein, dass der für
Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt". "Das steht im Gegensatz zum Versprechen
Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Skandal kritisiert. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte im Interview mit "Bild am Sonntag": "Mit Sorge verfolgen wir den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika durch die EU, zum Beispiel auf Lampedusa. Was dort, aber auch an der italienisch-französischen Grenze geschieht, verstößt gegen die internationalen Grunds&au
Der Vorstoß Frankreichs und Italiens für eine Revision des europäischen Grenzabkommens von Schengen stößt bei den Grünen im Europa-Parlament auf Ablehnung. "Eine Änderung von Schengen, wie es dem einen oder anderen Land gerade passt, ist völlig absurd", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Flüchtlingsproblematik müsse "europäisch" angegangen werden. "Wen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten die Europäische Union (EU) aufgefordert entsprechende Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Mögliche Sanktionen könnten dabei Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Führung,
Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. Diese Vorwürfe entbehren jeder
Der Bund will die Namen von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die Publikation geklagt hatten. Die Richter sahen in der Ver&
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden. Geplant sind auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln. "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die We
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Mit den Papieren können die Flüchtlinge weiter nach Frankreich oder andere EU-Staaten reisen. Rund 20 Flüchtlinge sollen italienischen Medienberichten zufolge bereits am Samstag die Grenze zu Südfrankreich überquert haben. Am Sonntag sollen weitere gefolgt sein. Hunderte tunesische Flüchtlinge warten in der n
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei weder von einer Invasion, noch von einer Okkupation die Rede, so Cameron. "Wir müssen uns an die Resolution des UN-Sicherheitsrats halten", fügte der Premierminister hinzu. Zuvor war berichtet worden, dass sich Frankreich innerhalb der EU für eine militärische Bodenoperation in Libyen im Rahmen des humanitären Hilfseinsatzes Eufo
