Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der "Ostsee-Zeitung" (Freitag) für eine Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der deutschen Marine, &
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
Im Streit um die Stresstests von europäischen Atomkraftwerken ist eine Einigung erzielt worden. Das bestätigte das Brüsseler Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Medienberichten zufolge am Dienstagabend. Details der Einigung sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Aus Diplomatenkreisen ist jedoch bereits verlautet, dass Oettinger sich mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten darauf geeinigt habe, mögliche Naturkatastrophen, Flugzeugabstür
Reisen in die EU soll für Bürger aus den Balkan-Staaten schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen, die "Welt online" vorliegen, wird die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visa-Freiheit einzusetzen. Damit können die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina können seit End
Im Streit um verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken erwägt EU-Kommissar Michel Barnier Übergangsfristen für Europas Banken. Der Franzose will die Finanzdienstleister durch die Umsetzung des unter "Basel III" bekannten strikteren Regelwerks nicht übermäßig belasten. "Wir müssen Basel respektieren und zugleich sicherstellen, dass sich Europas Wirtschaft stets finanzieren kann", sagte Barnier der Tageszeitung "Die Welt&
Die EU-Kommission will mit einer Regelung für so genannte "verwaiste Werke" eine umstrittene Urheberrechtsfrage lösen. EU-Kommissar Michel Barnier stellt dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Richtlinie sieht vor, dass im Land der erstmaligen Veröffentlichung die Recherche über den Urheber durchgeführt wird. Bringt die "sorgfältige Prüfung" durch Suchsysteme wi
Mehr als 60 Prozent aller vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vergebenen Kredite oder Kreditzusagen gehen derzeit in die Europäische Union. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Die Zusagen des IWF an alle Krisenstaaten in der EU addieren sich auf 92,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus hält Polen zur Vorbeugung vor Ansteckungsrisiken eine flexible Kreditlinie von 21 Milliarden Euro, die es bislang nicht beansprucht hat. Den vorerst l
Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der zuständigen Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. "Der Deutsche Bundestag lehnt eine Klageindustrie ab und wendet sich daher entschieden gegen alle Initiativen und Instrumente, die einer solchen Streitkultur Vorschub leisten", heißt es darin. In Deutschland gebe
Nach zustimmenden Signalen aus der Bundesregierung erhält die französische Finanzministerin Christine Lagarde in Deutschland auch Unterstützung aus der Opposition für eine Kandidatur als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Frau Lagarde ist eine bessere Kandidatin als es die Unterstützung durch Kanzlerin Merkel vermuten lässt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, der "Süddeutschen Zei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine weiche Umschuldung für Griechenland nur für verantwortbar, wenn private Gläubiger wie Banken daran beteiligt werden, die Europäische Zentralbank zustimmt und die Griechen zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Schäuble sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wi
