Die Bundesbank soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. Das meldet der "Spiegel". Konkret geht es um einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms, der für überschuldete Länder wie Griechenland eingerichtet wurde. In einer Vorlage des Ministeriums heißt es, "eine Präsenz der Bundesbank im opera
Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert. "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Di
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestät
Die Brüsseler EU-Kommission erwartet, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai in den kommenden Jahren zu einem starken Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland führen wird. Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Es ist zu erwarten, dass infolge der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den kommenden vier Jahren rund 100.000 Arbeitnehmer jährlich nach Deutschla
Roland Vaubel, Professor für Politische Ökonomie an der Uni Mannheim, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine "verfehlte Politik" bei der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. Diese habe "die Popularität der Regierungsparteien – schon vor dem Tsunami in Japan – auf Tiefstwerte absinken lassen", schreibt Vaubel in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Schäuble habe sich nicht für die Ratschläge seines Wissenschaftlichen Beira
Die Europäische Union (EU) will weiter an der Anhebung des Mindeststeuersatzes für Diesel festhalten. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können. Die EU-Länder hatten sich 2008 verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q
Die Europäische Union (EU) will die von dem Machtkonflikt der vergangenen Monate zerrüttete Elfenbeinküste zunächst mit 180 Millionen Euro unterstützen. Wie EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs am Dienstag mitteilte, solle das Geld in "fundamentale soziale Bedürfnisse" wie Gesundheit, Wasser und Hygiene sowie in die Landwirtschaft investiert werden. Zudem sollen damit die ivorischen Schulden bei der Europäischen Investitionsbank abgetragen werden.
Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel hat die europäischen Krisenstaaten aufgefordert, entschlossen ihre Haushalte zu konsolidieren. Insbesondere in Portugal sieht der Währungshüter Handlungsbedarf. "In Portugal muss die Erkenntnis reifen, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit umfangreichen Strukturreformen mittelfristig zum Wohle des Landes ist, auch wenn dies kurzfristig mit Härten verbunden ist. Spanien zeigt doch, wie es gehen kann, dies sollte
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt nicht, dass die Rettung Portugals mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland geht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht." Brüderle mahnte Portugal an, entschiedener notwendige Reformen durchzusetzen: "Portugal muss jetzt durch eine konsequente Wirtschafts- und
