Polen übernimmt erstmals EU-Ratsvorsitz

Polen übernimmt am Freitag erstmals den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wird zunächst am Freitagvormittag vor beiden Kammern eine Rede halten. Am Nachmittag wird der Vorsitz dann vom ungarischen Regierungschef Victor Orban, dessen Land den Rat die vergangenen sechs Monate angeführt hat, an seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk übergeben. Es ist das erste Mal seit seinem EU-Beitritt 2004, dass Polen den

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt baldigen EU-Beitritt Kroatiens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am Donnerstag gezeigt. "Kroatien unter Führung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat mit großem politischen Engagement und durch weitreichende Reformen die Weichen erfolgreich Richtung EU-Mitgliedschaft gestellt. Deutschland und die EU freuen sich auf Kroatien als 28. Mitgliedstaat", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher

Ex-Finanzminister Theo Waigel: Griechenland hätte nicht in Euro-Zone gedurft

Aus Sicht des ehemaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel hätte Griechenland "klipp und klar nicht in die Euro-Zone gehört". Das sagte er in der Phoenix-Sendung "Im Dialog". "Die Zahlen haben nicht gestimmt, die Griechen haben getrickst und betrogen." Zudem habe es keine ausreichenden Kontrollen gegeben. In der aktuellen Krise hätte aus seiner Sicht schneller reagiert werden müssen. "Wir hätten die Dinge schneller und billiger ents

Griechisches Parlament stimmt endgültig für Umsetzung des Sparpakets

Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit für die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gestimmt. Damit ist der Bankrott des Landes vorerst abgewendet und der Weg für weitere Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro frei. Am Mittwoch hatte das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreo

Deutsche Banken und Versicherungen beteiligen sich an Hilfspaket für Griechenland

Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium auf eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin mit. Die Banken und Versicherungen seien insgesamt mit zehn Milliarden Euro in griechischen Anleihen über das Jahr 2020 hinaus engagiert. Der nun zur Beteiligung

Wulff fordert gesamt-europäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise

Bundespräsident Christian Wulff fordert ein gesamt-europäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise. In einem Interview mit "Bild.de" sagte der Bundespräsident: "Zur Überwindung der Verschuldungskrise in Griechenland brauchen wir ein europäisches Konzept, das dauerhaft tragfähig ist. Zentrale Voraussetzung hierfür ist, dass Griechenland eine entschlossene Stabilitätspolitik unternimmt. Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte

EU-Ausgaben sollen um fünf Prozent steigen

Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der

Bundesregierung begrüßt Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparpaket

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Spa

EU-Abgeordnete und Mitgliedsländer fordern Abschaffung von Beamten-Privilegien

Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund 50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist Teil des neuen Haushalts-Vorschlags. Gräßle, die auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die EU m

Umfrage: Risikomanager prognostizieren rückläufige Kreditnachfrage in Europa

Risikomanager sind der Ansicht, dass die Kreditnachfrage in Europa zurückgehen wird. Das ergab eine europaweite Umfrage des Unternehmens FICO und der European Financial Marketing Association (Efma) unter rund 100 Risikomanagern von 91 Kreditinstituten. Demnach rechnen zwei Drittel der Befragten mit einem Rückgang bei der Kreditnachfrage sowie bei der Inanspruchnahme ungesicherter Kredite. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz besteht ein erhöhtes Interesse an Servic