Der Vorstoß Frankreichs und Italiens für eine Revision des europäischen Grenzabkommens von Schengen stößt bei den Grünen im Europa-Parlament auf Ablehnung. "Eine Änderung von Schengen, wie es dem einen oder anderen Land gerade passt, ist völlig absurd", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Flüchtlingsproblematik müsse "europäisch" angegangen werden. "Wen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten die Europäische Union (EU) aufgefordert entsprechende Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Mögliche Sanktionen könnten dabei Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Führung,
Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. Diese Vorwürfe entbehren jeder
Der Bund will die Namen von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die Publikation geklagt hatten. Die Richter sahen in der Ver&
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden. Geplant sind auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln. "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die We
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Mit den Papieren können die Flüchtlinge weiter nach Frankreich oder andere EU-Staaten reisen. Rund 20 Flüchtlinge sollen italienischen Medienberichten zufolge bereits am Samstag die Grenze zu Südfrankreich überquert haben. Am Sonntag sollen weitere gefolgt sein. Hunderte tunesische Flüchtlinge warten in der n
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei weder von einer Invasion, noch von einer Okkupation die Rede, so Cameron. "Wir müssen uns an die Resolution des UN-Sicherheitsrats halten", fügte der Premierminister hinzu. Zuvor war berichtet worden, dass sich Frankreich innerhalb der EU für eine militärische Bodenoperation in Libyen im Rahmen des humanitären Hilfseinsatzes Eufo
Die Bundesbank soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. Das meldet der "Spiegel". Konkret geht es um einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms, der für überschuldete Länder wie Griechenland eingerichtet wurde. In einer Vorlage des Ministeriums heißt es, "eine Präsenz der Bundesbank im opera
Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert. "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Di
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestät
