Der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer Christoph Bergner (CDU) hat vor einer radikalen Beschneidung der Förderung aus dem EU-Strukturfonds gewarnt. Der "Ostsee-Zeitung" (Dienstag) sagte er, einen Absturz um 16 Milliarden Euro im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 auf Null könnten die neuen Länder nicht verkraften. Ferner unterstrich er im Konsens mit der Bundesregierung die Dringlichkeit einer Auffangposition. Diese solle zumindest bei zwei Dri
Der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt am Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland und drängt auf eine baldige Umschuldung des Landes. Das berichtet der "Spiegel". Diese Forderung vertraten hochrangige Vertreter des Währungsfonds in den vergangenen Tagen bei Gesprächen mit Beamten europäischer Regierungen. Im IWF bahnt sich damit ein Kurswechsel an. Nun glaubt der Fonds offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass sich das Land mit den
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen. "Wenn es unvorstellbar wäre, dass bestimmte Kernkraftwerke abgeschaltet werden, könnte man den Stresstest ja gleich sein lassen", sagte Oettinger in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es sei unwahrscheinlich, dass alle 143 in der EU existierenden Kernkraftwerke den Stresstest bestehen. "
Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am Donnerstag ein "Pamphlet für Wachstum" an alle europäischen Staats- und Regierungschefs verschicken, das der "Welt" (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Die 24-seitige Broschüre wird von der britischen Regierung auch an Großkonzerne und Wirtschaftsverbände in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gesendet. Cameron warnt darin, ohne Reformen werde "Europa den Anschluss
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum 25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auf dem 3. CCS-Kongress des Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an, wie die "Märkische Oderzeitung" meldet. Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab 2015 die C
Der Deutschen Bahn drohen Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wegen unerlaubter Subventionen im Nahverkehr. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit gleich in mehreren Beihilfeverfahren, ob die Bahn bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden ist. Für Berlin und Brandenburg liegen der Kommission dazu jetzt erstmals Zahlen vor. Danach beträgt die "Überkompensati
Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der "Spiegel". Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, de
Die NATO wird die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt. Eine Reihe von NATO-Mitgliedern, darunter auch die Türkei, ist demnach der Auffassung, dass der Militäreinsatz sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken solle. Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Medienberichten zufolge am Donnerstagabend in Brüssel grundsätzlich auf umfassende Reformen zur gemeinsamen Währung geeinigt. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. In einer Sonderrunde der Euro-Länder soll noch weiter über von der deutschen Regierung geforderten Korrekturen an dem neuen Rettungsschirm verhandelt werden. Mit dem umfangreichen Reformpaket wollen die EU-Staaten den Euro krisenfest mache
Der EU-Gipfel ist sich im Grundsatz über Euro-Reformpaket einig. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
