Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nahe gelegt, ihr Mandat als Europaabgeordnete niederzulegen. Koch-Mehrin habe mit ihrem Doktortitel im Wahlkampf 2009 offensiv geworben. "Das ist jetzt ein Problem. Es wird schwer, das Mandat nach dem Entzug des Titels weiter zu führen. Ich hoffe, dass sie die Konsequenzen zieht", sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt" (F
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihres Doktortitels prüfen zu lassen. Die Mängel ihrer Dissertation seien ihren damaligen Gutachtern bekannt gewesen, der Promotionsausschuss habe ihr im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller Schwächen der Arbeit den Doktortitel verliehen, erklärte die FDP-Politikerin am Mittwoch nach Bekanntwerden der Entscheidung der Uni Heidelberg. Die FDP im EU-Parlament ist unterdess
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sind bei ihrem Krisentreffen am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung bezüglich der neuen Hilfszahlungen für Griechenland gekommen. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde auf die geplante Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung zum Sachverhalt verzichtet. "Die Gespräche gehen weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ex-Finanzminister und amtierender Premierminister Je
Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden stößt auf grundrechtliche Hindernisse: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA verhandelten Entwurf abgelehnt. Das geht aus einem Gutachten vom 18. Mai hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei demnach in vielen Punkten
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags will in Zukunft englischsprachige Vorlagen der EU-Kommission boykottieren. Ausschuss-Chef Ernst Hinsken (CSU) sagte "Bild am Sonntag": "Künftig gibt es eine Beratung dieser Dokumente erst, wenn die EU-Kommission ihre Vorlagen in deutscher Sprache zur Verfügung stellt." Es habe unter den 37 Ausschuss-Mitgliedern parteiübergreifender Konsens bestanden, "dass eine Benachteiligung der deutschen Sprache gegen&uu
Der ehemalige BDI-Präsident und Wirtschaftspublizist Hans-Olaf Henkel sieht die Europäische Union durch die Eurokrise ernsthaft gefährdet. Henkel schreibt in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag": "Griechenland ist ein Fass ohne Boden. ‚Scheitert der Euro, scheitert Europa‘, sagt die Kanzlerin. Ganz davon abgesehen, dass zehn EU-Länder den Euro gar nicht haben, sage ich: Der Euro bedroht Europa." Henkel macht ökonomische Unterschiede zwischen
Berlin, 10. Juni 2011 – Auf den ersten Blick ist die Besteuerung grenzüberschreitender Warenlieferungen innerhalb der EU ganz einfach geregelt. Kompliziert wird es jedoch bei so genannten Reihengeschäften.
Kroatien wird nach seinem Beitritt zur Europäischen Union unter keiner besonderen Kontrolle durch die EU-Kommission stehen. Das Balkan-Land muss sich aber bis zu seiner Mitgliedschaft, die für Juli 2013 angepeilt ist, weiter gründlich von Brüssel prüfen lassen. Das erfuhr das Internet-Portal "Welt online" aus EU-Kreisen. Am heutigen Freitag will Erweiterungskommissar Stefan Füle den Abschluss der Verhandlungen in Brüssel bekanntgeben. Vor allem Frankr
Die "Troika", bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Griechenland trotz des laufenden 110-Milliarden-Euro-Programms noch auf weitere Hilfen angewiesen sein wird. Dem Prüfbericht der "Troika" zufolge werde ausgeschlossen, dass Griechenland 2012 an die Finanzmärkte zurückkehren könne. So seien die Kosten einer Marktfinanzierung "weiterh
