Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch innereuropäische Routen schärfer zu kontrollieren, sei "äußerst kritisch zu bewerten", sagte der Bundesbeauftr
Dass Portugal nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt hat, werde nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), die Finanzmärkte beruhigen. "Wir sind ein Stück weit erleichtert, dass Portugal jetzt Hilfen in Anspruch nimmt und damit ein Signal zur Marktberuhigung gesetzt wird", sagte Wissing am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Denn die Fragen, die am Markt immer wieder gestellt werden, wie viele
Die EU-Kommission hat die Eigentümer der WestLB gewarnt, bei der Verkleinerung der Geschäftsbank auf Zeit zu spielen. "Wenn es bis zum 15. April keinen akzeptablen Restrukturierungsplan gibt, wird die Kommission beginnen, die öffentlichen Beihilfen zurückzufordern, die die WestLB erhalten hat", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegenüber dem "Handelsblatt". Akzeptabel sei nur eine Restrukturierung, die ein lebensfähiges Institut ergeb
Die EU-Länder sollten nach Meinung des Volkswirtschaftlers Klaus Busch nicht über die Maßen sparen. "In der Krise zu sparen – und das erleben wir jetzt ja bei Griechenland, Irland, Portugal – verschärft die Problematik", sagte Busch am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Länder hätten seit Jahren negatives Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen. "Und es kommt hinzu, dass sie aufgrund der Sparpolitiken, die ihnen aufo
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere "offensiv" auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Kritik übte
Deutschland hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das größte Interesse an der Euro-Rettung. "Wenn der Euro scheitert, haben wir Deutsche den allergrößten Nachteil", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir hätten weniger wirtschaftliche Leistungskraft, weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit", sagte Schäuble. Die Beteiligung
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer Christoph Bergner (CDU) hat vor einer radikalen Beschneidung der Förderung aus dem EU-Strukturfonds gewarnt. Der "Ostsee-Zeitung" (Dienstag) sagte er, einen Absturz um 16 Milliarden Euro im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 auf Null könnten die neuen Länder nicht verkraften. Ferner unterstrich er im Konsens mit der Bundesregierung die Dringlichkeit einer Auffangposition. Diese solle zumindest bei zwei Dri
Der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt am Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland und drängt auf eine baldige Umschuldung des Landes. Das berichtet der "Spiegel". Diese Forderung vertraten hochrangige Vertreter des Währungsfonds in den vergangenen Tagen bei Gesprächen mit Beamten europäischer Regierungen. Im IWF bahnt sich damit ein Kurswechsel an. Nun glaubt der Fonds offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass sich das Land mit den
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen. "Wenn es unvorstellbar wäre, dass bestimmte Kernkraftwerke abgeschaltet werden, könnte man den Stresstest ja gleich sein lassen", sagte Oettinger in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es sei unwahrscheinlich, dass alle 143 in der EU existierenden Kernkraftwerke den Stresstest bestehen. "
