Die Brüsseler EU-Kommission erwartet, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai in den kommenden Jahren zu einem starken Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland führen wird. Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Es ist zu erwarten, dass infolge der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den kommenden vier Jahren rund 100.000 Arbeitnehmer jährlich nach Deutschla
Roland Vaubel, Professor für Politische Ökonomie an der Uni Mannheim, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine "verfehlte Politik" bei der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. Diese habe "die Popularität der Regierungsparteien – schon vor dem Tsunami in Japan – auf Tiefstwerte absinken lassen", schreibt Vaubel in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Schäuble habe sich nicht für die Ratschläge seines Wissenschaftlichen Beira
Die Europäische Union (EU) will weiter an der Anhebung des Mindeststeuersatzes für Diesel festhalten. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können. Die EU-Länder hatten sich 2008 verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q
Die Europäische Union (EU) will die von dem Machtkonflikt der vergangenen Monate zerrüttete Elfenbeinküste zunächst mit 180 Millionen Euro unterstützen. Wie EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs am Dienstag mitteilte, solle das Geld in "fundamentale soziale Bedürfnisse" wie Gesundheit, Wasser und Hygiene sowie in die Landwirtschaft investiert werden. Zudem sollen damit die ivorischen Schulden bei der Europäischen Investitionsbank abgetragen werden.
Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel hat die europäischen Krisenstaaten aufgefordert, entschlossen ihre Haushalte zu konsolidieren. Insbesondere in Portugal sieht der Währungshüter Handlungsbedarf. "In Portugal muss die Erkenntnis reifen, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit umfangreichen Strukturreformen mittelfristig zum Wohle des Landes ist, auch wenn dies kurzfristig mit Härten verbunden ist. Spanien zeigt doch, wie es gehen kann, dies sollte
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt nicht, dass die Rettung Portugals mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland geht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht." Brüderle mahnte Portugal an, entschiedener notwendige Reformen durchzusetzen: "Portugal muss jetzt durch eine konsequente Wirtschafts- und
Die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands sind viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone bislang offiziell zugeben mögen. Das Thema spielte im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle, wie der "Spiegel" berichtet. Teilnehmer waren Finanzminister wichtiger Länder der Euro-Zone, darunter der Deutsche Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Christine Lagarde sowie EU-Währung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge lega
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B
