Die EU-Kommission hat angekündigt, die betroffenen Landwirte wegen der EHEC-Krise mit 210 Millionen Euro zu entschädigen. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag jedoch noch zustimmen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel. Bisher waren 150 Millionen Euro Entschädigung wegen Umsatzeinbußen vorgeschlagen worden. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat sich unterdessen zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hil
Im Kampf gegen die EHEC-Krise hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli die deutschen Behörden zu einer engen Zusammenarbeit mit ausländischen Experten aufgefordert. Dalli sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen. Ich betone ausdrücklich, wie wichtig es ist, dass wir eng zusammenarbeiten und unser Fachwissen teilen, um den Ausbruch von EHEC möglichst
Die CSU hat sich grundsätzlich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel gewandt. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, wird vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen "nach Berlin und München" angeregt. Damit reagiert Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Pr&
Der deutsche Atomausstieg setzt die EU bei ihren Plänen für einen europaweiten Ausbau der Stromtrassen unter Zeitdruck. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt mehr Tempo machen. Der Ausbau des europäischen Leitungsnetzes gewinnt noch einmal an Dringlichkeit." Leitungen von Nord nach Süd müssten jetzt "schneller ausgebaut werden, als ohne den Atomausstieg nötig gewesen wäre
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält wenigstens die Hälfte seiner Amtskollegen für überflüssig. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sprach sich der frühere baden-württembergische Ministerpräsident bei einem Vortrag in Brüssel dafür aus, die Zahl der Kommissare deutlich zu verringern. Oettinger sagte, derzeit gebe es 27 EU-Kommissare, damit zu jedem Mitgliedsland ein "Scharnier" bestehe. "Von der Sa
Nach dem Bundestag wollen auch die Bundesländer umfassende Mitsprache bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" verlangen die Europaminister der Länder in einem einstimmigen Beschluss zum geplanten permanenten Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder (ESM), "die Mitwirkungsrechte des Bundesrates gemäß Artikel 23 Grundgesetz sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Gewährung von Finanzhilfen
Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf – und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir eine Verlängerung von Anleihe-Laufzeiten mit voller Rückzahlung der Kredite am Ende sehr gut vorstellen. Wir müssen dabei aber Gläubiger aus der Privatwirtschaft verpflichten, im Boot zu bleiben", sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger gegenüber der "Rheinschen Post
Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden. Schneider äußerte si
Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der "Ostsee-Zeitung" (Freitag) für eine Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der deutschen Marine, &
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
