Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am Donnerstag ein "Pamphlet für Wachstum" an alle europäischen Staats- und Regierungschefs verschicken, das der "Welt" (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Die 24-seitige Broschüre wird von der britischen Regierung auch an Großkonzerne und Wirtschaftsverbände in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gesendet. Cameron warnt darin, ohne Reformen werde "Europa den Anschluss
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum 25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auf dem 3. CCS-Kongress des Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an, wie die "Märkische Oderzeitung" meldet. Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab 2015 die C
Der Deutschen Bahn drohen Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wegen unerlaubter Subventionen im Nahverkehr. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit gleich in mehreren Beihilfeverfahren, ob die Bahn bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden ist. Für Berlin und Brandenburg liegen der Kommission dazu jetzt erstmals Zahlen vor. Danach beträgt die "Überkompensati
Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der "Spiegel". Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, de
Die NATO wird die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen übernehmen. Das gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt. Eine Reihe von NATO-Mitgliedern, darunter auch die Türkei, ist demnach der Auffassung, dass der Militäreinsatz sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken solle. Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Medienberichten zufolge am Donnerstagabend in Brüssel grundsätzlich auf umfassende Reformen zur gemeinsamen Währung geeinigt. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. In einer Sonderrunde der Euro-Länder soll noch weiter über von der deutschen Regierung geforderten Korrekturen an dem neuen Rettungsschirm verhandelt werden. Mit dem umfangreichen Reformpaket wollen die EU-Staaten den Euro krisenfest mache
Der EU-Gipfel ist sich im Grundsatz über Euro-Reformpaket einig. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
Nach der Enthüllung von Korruptionsfällen im Europaparlament fordert der Verein "LobbyControl" eine Verschärfung der Standesregeln. "Kein Europa-Abgeordneter sollte in irgendeiner Form dafür bezahlt werden, dass er die Interessen eines bestimmten Unternehmens vertritt und sich damit von diesem abhängig macht", sagte die Europa-Expertin der gemeinnützigen Organisation, Nina Katzemich, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Donnersta
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert. Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Ka
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt das Gesamtpaket wieder aufreißen, ist das für den EU-Gipfel nicht das Beste", sagte Asselborn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich denke, die Bundesregierung sollte jetzt nicht an Wahlen denken", mahnte der Minister. Asselborn kritisierte, d
