Ewald Nowotny, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank und Chef der Nationalbank Österreichs, kritisiert das Drängen der EU zum schnellen Rückzug aus der Bankenhilfe. "Die EU-Kommission drängt zu rasch darauf, die staatlichen Notfall-Töpfe für die Banken aufzulösen. Es ist problematisch, dass die Wettbewerbspolitik nicht mit der Kapitalmarktpolitik koordiniert wird", sagte Nowotny in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (
Der Chef der österreichischen Nationalbank und Mitglied des EZB-Rates, Ewald Nowotny, erwartet vorerst keine Änderung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen des Bebens in Japan. "Ich persönlich sehe noch keine grundlegende Änderung der Lage, die wir auf der letzten Sitzung analysiert haben. Aber natürlich müssen wir unsere Analyse bei neuen Erkenntnissen noch genauer ausarbeiten", sagte Nowotny gegenüber der "Welt" (Do
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) harsche Kritik am neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Noch vor der ersten Amtshandlung" habe Friedrich mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil der Menschen vor den Kopf gestoßen, deren Eingliederung er als "oberster deutscher Integrationswächter" f&
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert. "Die Sanktionen sollten beibehalten werden und sollten erst aufgehoben werden, nachdem sich hier etwas geändert hat", sagte Suu Kyi der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Dabei bezog sich die Freiheitskämpferin, die 15 Jahre in Haft oder im Hausarrest verbrachte, auf den im kommenden April anstehenden Beschluss der Europäischen Uni
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Die Beschlüsse der europäischen Regierungschefs zur Sicherung der gemeinsamen Währung und zur Stärkung der nationalen Volkswirtschaften gingen bereits weit über das hinaus, was realistisch zu erwarten gewesen wäre. "Die Europäische Union macht gerade einen riesigen Schritt, der vor einem Jahr nicht einmal den
Deutschland wird sich mit 190 Milliarden Euro an dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM beteiligen, auf welchen sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt haben. Der Fonds soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, wofür die Euro-Staaten insgesamt 700 Milliarden Euro für mögliche Zusatzverpflichtungen bereit halten müssen. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Deutschland beteiligt sich mit 27,1 Prozent des Gesamtv
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Lastenteilung für Euro-Rettungsfonds geeinigt. Wie am Montag in Brüssel verlautete, werde der Fonds milliardenschwere Garantien der Mitgliedstaaten enthalten. Insgesamt soll der Fonds einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Durch die Lastenteilung sollen ärmere Eurostaaten unterstützt und im Notfall vor der Pleite gerettet werden. Der Rettungsfonds ESM soll
Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. Das berichtet der "Spiegel". Mit dieser Größenordnung rechnen Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). So hoch fällt der deutsche Anteil am Grundkapital des ESM aus, für das eine Höhe von 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das Geld für den deutschen Anteil
Die Bundesregierung hat die Struktur der Deutschen Bahn, vor allem die enge Verflechtung des Mutterkonzerns mit der Tochter DB Netz AG, vehement gegen Angriffe aus Brüssel verteidigt. Das berichtet der "Spiegel". Die von der EU-Kommission "geforderte weitgehende technischbetriebliche Trennung ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit weder notwendig, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets", schreibt d
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hält eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich. Es sei richtig gewesen, dem Land in der akuten Krise zu helfen, um deren Ausbreitung zu verhindern. "Sobald aber die anderen Länder außer Gefahr sind, müssen die griechischen Staatsschulden restrukturiert werden", sagte Issing im "Spiegel"-Gespräch. "Das kann durch einen Schuldenschnitt passieren oder
