Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. Das berichtet der "Spiegel". Mit dieser Größenordnung rechnen Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). So hoch fällt der deutsche Anteil am Grundkapital des ESM aus, für das eine Höhe von 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das Geld für den deutschen Anteil
Die Bundesregierung hat die Struktur der Deutschen Bahn, vor allem die enge Verflechtung des Mutterkonzerns mit der Tochter DB Netz AG, vehement gegen Angriffe aus Brüssel verteidigt. Das berichtet der "Spiegel". Die von der EU-Kommission "geforderte weitgehende technischbetriebliche Trennung ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit weder notwendig, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets", schreibt d
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hält eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich. Es sei richtig gewesen, dem Land in der akuten Krise zu helfen, um deren Ausbreitung zu verhindern. "Sobald aber die anderen Länder außer Gefahr sind, müssen die griechischen Staatsschulden restrukturiert werden", sagte Issing im "Spiegel"-Gespräch. "Das kann durch einen Schuldenschnitt passieren oder
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Rati
Die EU-Staaten werden europaweit alle Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Das kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Energieministern in Brüssel an. Bei dieser Überprüfung soll es um eine Risikoneubewertung bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser gehen. Die Überprüfungen sollen zudem auf freiwilliger Basis, aber nach allgemein anerkannten Regeln durchgeführt werden. Der Zeitpunkt
Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: "Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags de
Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei hat offenbar einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union abgeschrieben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, glauben laut einer aktuellen Umfrage nur 35 Prozent der Türken noch daran, 60 Prozent lehnen einen Beitritt sogar ab. Dies geht aus einer Studie der deutsch-türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung Tavak hervor. Deren Befragung unter 1540 Bürgern im ganzen Land zeigt
Die Euro-Länder haben sich in der Nacht von Freitag zum Samstag auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, den Rettungsfond für finanziell schwache Mitgliedstaaten zu stärken. Wie EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy ankündigte, soll der Betrag des befristeten Fonds von 440 Milliarden bis Mitte 2013 voll genutzt werden. Bislang konnten aufgrund hoher Sicherheitsleistungen nur 250 Milliarden freigegeben werden. Im Anschluss soll der Fonds auf ständiger Ba
CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. "Die rasante Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung aus
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält zur Beendigung der Schuldenkrise in Europa weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), Staaten wie Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion sei nicht gänzlich auszusc
