Europas Sozialdemokraten wollen Finanzjongleure und Zocker besteuern. In sechs europäischen Tageszeitungen, dem britischen "Guardian", dem italienischen "Corriere della Sera", der französischen "Libération", der griechischen "Ta Nea", dem portugiesischen "Público" und der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) rufen sie dazu auf, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Am 8. März woll
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen die libysche Führung begrüßt. "Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte Westerwelle am Montag in Genf. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft sende damit eine "unzweideutige Botschaft" nach Libyen. "Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird
Der US-Flugzeughersteller Boeing hat den Zuschlag für den Großauftrag zur Modernisierung der US-Tankflugzeugflotte bekommen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington mit. Damit hat sich Boeing nach jahrelangem Bieterwettstreit gegen den europäischen Luftfahrtkonzern EADS durchgesetzt. Das Pentagon will 179 Tankflugzeuge auf der Basis der Boeing 767 bestellen. Der Auftrag hat ein Volumen von bis zu 35 Milliarden Euro und gilt als einer der größ
Der russische Premierminister Wladimir Putin hat während seines zweitägigen Besuchs in Brüssel die EU-Kommission für deren Energiepolitik scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um Gaslieferungen, denn von dem geplanten dritten Energiebinnenmarktpaket der Kommission hat der russische Staatskonzern Gazprom Nachteile zu erwarten. "Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen", sagte Putin während einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspr&au
Die Grünen-Europa-Abgeordnete Franziska Brantner hat eine europäische Regelung für die Flüchtlinge aus Libyen gefordert. "Wir brauchen einen EU-Solidaritätsmechanismus. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort aller 27 Mitgliedsstaaten", sagte Brantner am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Flüchtlingsproblem könne "eben nicht alleine den südlichen EU-Ländern überlassen werden". Dann bräuchte auch Deuts
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die bisherige EU-Politik gegenüber der arabischen Welt scharf kritisiert und zu einer entschlossenen Unterstützung des friedlichen Wandels in diesen Ländern aufgerufen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Regime des nördlichen Afrikas stabil und keinen großen Risiken ausgesetzt sind. Das war eine Selbsttäuschung, der wir erlegen sind", sagte Napolitano im Gespräch mit der Tageszeitung "Die W
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Verständnis für die Haltung von Deutschen gezeigt, die den Finanzhilfen für Griechenland kritisch gegenüberstehen. Papandreou sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es sind Kredite, für die wir Zinsen zahlen, und keine Geschenke! Und wir wollen die Kredite ja nicht, um alles so zu lassen, wie es war, sondern um Zeit für die nötigen Veränderungen zu gewinnen. Aber ich verst
Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou hat in der Debatte um die europäischen Finanzhilfen für das angeschlagene Land eine komplette Rückzahlung von Griechenlands Schulden zugesichert. Papandreou sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich verspreche Ihnen, Griechenland wird jeden Cent zurückzahlen. Die griechische Wirtschaft hat viel Potenzial und erlebt gerade einen Exportboom. Dies dank der nachhaltigen Strukturreformen und der Opfer, die da
Der europäische Sachverständigenrat EEAG warnt vor einer drohenden Pleite Griechenlands und erwägt als Lösung auch einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone. Das hoch verschuldete Land könnte spätestens 2013 neue Rettungshilfen brauchen, warnt die Gruppe von Ökonomen um den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn in ihrem Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der eingeschlagene Sparkurs
Harsche Kritik an den Plänen der EU zur Rettung des Euro übt der europäische Sachverständigenrat EEAG, eine Gruppe internationaler Ökonomen rund um den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Bei einer Staatspleite reiche es nicht, Gläubiger nur im Einzelfall oder gar nur mit deren Zustimmung an den Sanierungskosten zu beteiligen, wie von der EU bislang vorgesehen. Notwendig sei vielmehr ein "automatischer Forderungsverzicht auf den
