Die EU-Kommission hat Italien ein schlechtes grenzpolizeiliches Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden internen Vermerk der Kommission, in dem "erhebliche Mängel" in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) festgestellt werden. Danach stellten EU-Prüfer bei stichprobenartigen Kontrollen Anfang April unter anderem folgende Unregelmäßigkeiten fest: Bei der Ankunft von Fl&uum
Der Energiekommissar der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger, erwartet von der Bundesregierung konkrete Aussagen zur Umsetzung der Energiewende. Oettinger erwarte ein "klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze", verlautete am Montag nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in Budapest aus Kommissionskreisen. Kurz darauf trafen sich die 27 Energieminister zu Beratungen über den künftigen europäischen Energiemix. Es reic
Der außenpolitische Experte des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat wegen der anhaltenden Verschleppung des Künstlers Ai Weiwei die chinesische Führung vor Folgen für den anstehenden Besuch von Premierminister Wen Jiabao in Berlin gewarnt. Brok sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die chinesische Führung muss sehen, dass sie sich selbst schadet und sie muss sich an ihre eigenen Gesetze halten. Andernfalls könnte es sein, dass der für
Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt". "Das steht im Gegensatz zum Versprechen
Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Skandal kritisiert. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte im Interview mit "Bild am Sonntag": "Mit Sorge verfolgen wir den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika durch die EU, zum Beispiel auf Lampedusa. Was dort, aber auch an der italienisch-französischen Grenze geschieht, verstößt gegen die internationalen Grunds&au
Der Vorstoß Frankreichs und Italiens für eine Revision des europäischen Grenzabkommens von Schengen stößt bei den Grünen im Europa-Parlament auf Ablehnung. "Eine Änderung von Schengen, wie es dem einen oder anderen Land gerade passt, ist völlig absurd", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Flüchtlingsproblematik müsse "europäisch" angegangen werden. "Wen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten die Europäische Union (EU) aufgefordert entsprechende Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Mögliche Sanktionen könnten dabei Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Führung,
Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. Diese Vorwürfe entbehren jeder
Der Bund will die Namen von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die Publikation geklagt hatten. Die Richter sahen in der Ver&
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden. Geplant sind auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln. "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die We
