Die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands sind viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone bislang offiziell zugeben mögen. Das Thema spielte im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle, wie der "Spiegel" berichtet. Teilnehmer waren Finanzminister wichtiger Länder der Euro-Zone, darunter der Deutsche Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Christine Lagarde sowie EU-Währung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge lega
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B
Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch innereuropäische Routen schärfer zu kontrollieren, sei "äußerst kritisch zu bewerten", sagte der Bundesbeauftr
Dass Portugal nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt hat, werde nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), die Finanzmärkte beruhigen. "Wir sind ein Stück weit erleichtert, dass Portugal jetzt Hilfen in Anspruch nimmt und damit ein Signal zur Marktberuhigung gesetzt wird", sagte Wissing am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Denn die Fragen, die am Markt immer wieder gestellt werden, wie viele
Die EU-Kommission hat die Eigentümer der WestLB gewarnt, bei der Verkleinerung der Geschäftsbank auf Zeit zu spielen. "Wenn es bis zum 15. April keinen akzeptablen Restrukturierungsplan gibt, wird die Kommission beginnen, die öffentlichen Beihilfen zurückzufordern, die die WestLB erhalten hat", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegenüber dem "Handelsblatt". Akzeptabel sei nur eine Restrukturierung, die ein lebensfähiges Institut ergeb
Die EU-Länder sollten nach Meinung des Volkswirtschaftlers Klaus Busch nicht über die Maßen sparen. "In der Krise zu sparen – und das erleben wir jetzt ja bei Griechenland, Irland, Portugal – verschärft die Problematik", sagte Busch am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Länder hätten seit Jahren negatives Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen. "Und es kommt hinzu, dass sie aufgrund der Sparpolitiken, die ihnen aufo
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere "offensiv" auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Kritik übte
Deutschland hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das größte Interesse an der Euro-Rettung. "Wenn der Euro scheitert, haben wir Deutsche den allergrößten Nachteil", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir hätten weniger wirtschaftliche Leistungskraft, weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit", sagte Schäuble. Die Beteiligung
