Irland kann sich vom Sondergipfel am Freitagabend kein Entgegenkommen der anderen 16 Euro-Chefs erhoffen. "Die Iren werden aufgefordert, ihre verzerrende Steuerpolitik zu korrigieren, wenn sie finanziell entlastet werden wollen. Das kann Dublin nicht erfüllen", sagte ein hoher EU-Diplomat der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Irland gehört in der EU zu den Niedrigsteuerländern, was viele EU-Länder kritisieren. Der neue irische Regierungschef Enda K
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, dass die Deutschen den Euro lieben. "Wir müssen unser Geld nicht lieben, sondern sehen, wie sehr es uns nützt, und das tut der Euro auf ganzer Linie", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Eines sollten wir uns alle klarmachen: Es herrscht ein immer intensiverer weltweiter Wettbewerb mit großen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Um da mithalten zu k&ou
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missachtet nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Europapolitik grundgesetzliche Rechte des Parlaments. In einem Schreiben an die Kanzlerin, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtet, erinnert Lammert an die "unmissverständliche Verfassungslage" und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit&quo
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als "Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte Sinn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren, weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem sei der Pakt im Vorfeld der Verhandlungen bereits ver
Kurz vor Beginn des Euro-Krisengipfels an diesem Freitag formiert sich in der FDP Widerstand gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wandte sich der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing, gegen die Forderung, die tilgungsfreie Zeit von derzeit drei Jahre auf sieben Jahre auszuweiten. "Ich halte nur solche Hilfen für sinnvoll, die dauerhaft Probleme lösen. Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lö
Die Euro-Staaten sind sich weitgehend einig über ihren neuen Wettbewerbsfähigkeitspakt. Es wird erwartet, dass die 17 Euro-Regierungschefs den Pakt auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel ohne große Diskussion absegnen. Ziel sei es, eine "neue Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone" zu erreichen, heißt es in der neuesten Version des Paktes, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Dabei liegen insbesondere die Lohn- un
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern. Dies geht Medienberichten zufolge aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor, welches am Freitag in Brüssel stattfinden wird. Gaddafi müsse seine Macht sofort aufgeben, heißt es in dem Papier. Unterdessen haben die libyschen Behörden unter Gaddafi ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Abdul Dsch
Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen die Sanktionen gegen das Land erneut verschärfen. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren, teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit. Auf den Konten liegen weniger als eine Milliarde Euro, so ein Sprecher weiter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte un
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die einseitige Erhöhung der Klimaziele in der EU klar abgelehnt. Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur neuen "Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050" der EU-Kommission am Dienstag in Berlin. "Wir sind für schärfere Ziele, sobald die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mitziehen", so Schnappauf. Einseitige Klimavorgaben würden dabei zu Verschärfunge
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion au
