Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überzeugt, dass die Schuldenkrise die Europäische Einigung nicht gefährdet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe. In der globalisierten Welt ist das vereinte Europa die beste Möglichkeit, eigene Interessen in der Welt zu wahren." Ungeachtet d
Die Staaten der Euro-Zone treffen nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorsorge für den Fall, dass das griechische Parlament am kommenden Mittwoch entgegen aller Erwartungen das Sparpaket ablehnt und das Land zahlungsunfähig wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein. Das ist
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. So sollen die Vermögen von vier Syrern und drei Iranern eingefroren werden, zudem werde ihnen die Einreise untersagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung in Damaskus bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten unterstützt zu haben. Überdies sollen die Konten von vier Unternehmen gesperrt werden, die Verb
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, welcher eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland vorsieht. Medienberichten zufolge gehe dies aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. So seien die Gipfelteilnehmer überein gekommen, ein Konjunkturprogramm mit Geldern aus EU-Strukturfonds für Griechenland auf den Weg
Sieben weitere Länder sind bereit ihre Atomkraftwerke einem EU-Stresstest zu unterziehen. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel mitteilte, hätten sich die Schweiz, Armenien, Kroatien, Russland, Türkei, Ukraine und Weißrussland bereit erklärt, ihre vorhandenen und geplanten AKW überprüfen zu lassen. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für uns und für die Nachbarn auf dem europäischen Kontinent&
Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "operativen Beschluss" zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regier
Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Niederlande stünden in dieser Frage eng an der Seite
Die Euro-Finanzminister haben sich bei ihrem Krisentreffen zur Griechenland-Hilfe in Luxemburg in der Nacht zum Montag grundsätzlich darauf geeinigt, private Gläubiger bei einer neuen Rettung zu beteiligen. "Aber das muss wirklich freiwillig sein", sagte der Vorsitzende der Minister, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg. Es solle auf keinen Fall Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden. Auch könne noch nicht gesagt werden, welchen Umfang die Privatgläubigerbetei
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Aus Spargründen soll besonders der Bereich Landschaftspflege, Öko-Landbau und Modernisierung von Betrieben gekappt werden – obwohl diese sogenannte zweite Säule als Grundpfeiler einer modernen Agrarpolitik gilt. Das meldet der "Spiegel". Von ihr profitieren vor alle
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) glaubt, dass sich EU, Europäische Zentralbank (EZB), Ratingagenturen und private Gläubiger in den kommenden Tagen auf einen Kompromiss für Griechenland einigen werden. "Griechenland wird ein zweites Rettungspaket erhalten, im Gegenzug werden die Daumenschrauben für das Land weiter angezogen. Parallel werden Banken die Laufzeiten ihrer griechischen Anleihen `freiwillig` verlängern, ohne da
