Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Niederlande stünden in dieser Frage eng an der Seite
Die Euro-Finanzminister haben sich bei ihrem Krisentreffen zur Griechenland-Hilfe in Luxemburg in der Nacht zum Montag grundsätzlich darauf geeinigt, private Gläubiger bei einer neuen Rettung zu beteiligen. "Aber das muss wirklich freiwillig sein", sagte der Vorsitzende der Minister, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg. Es solle auf keinen Fall Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden. Auch könne noch nicht gesagt werden, welchen Umfang die Privatgläubigerbetei
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Aus Spargründen soll besonders der Bereich Landschaftspflege, Öko-Landbau und Modernisierung von Betrieben gekappt werden – obwohl diese sogenannte zweite Säule als Grundpfeiler einer modernen Agrarpolitik gilt. Das meldet der "Spiegel". Von ihr profitieren vor alle
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) glaubt, dass sich EU, Europäische Zentralbank (EZB), Ratingagenturen und private Gläubiger in den kommenden Tagen auf einen Kompromiss für Griechenland einigen werden. "Griechenland wird ein zweites Rettungspaket erhalten, im Gegenzug werden die Daumenschrauben für das Land weiter angezogen. Parallel werden Banken die Laufzeiten ihrer griechischen Anleihen `freiwillig` verlängern, ohne da
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nahe gelegt, ihr Mandat als Europaabgeordnete niederzulegen. Koch-Mehrin habe mit ihrem Doktortitel im Wahlkampf 2009 offensiv geworben. "Das ist jetzt ein Problem. Es wird schwer, das Mandat nach dem Entzug des Titels weiter zu führen. Ich hoffe, dass sie die Konsequenzen zieht", sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt" (F
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihres Doktortitels prüfen zu lassen. Die Mängel ihrer Dissertation seien ihren damaligen Gutachtern bekannt gewesen, der Promotionsausschuss habe ihr im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller Schwächen der Arbeit den Doktortitel verliehen, erklärte die FDP-Politikerin am Mittwoch nach Bekanntwerden der Entscheidung der Uni Heidelberg. Die FDP im EU-Parlament ist unterdess
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sind bei ihrem Krisentreffen am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung bezüglich der neuen Hilfszahlungen für Griechenland gekommen. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde auf die geplante Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung zum Sachverhalt verzichtet. "Die Gespräche gehen weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ex-Finanzminister und amtierender Premierminister Je
Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden stößt auf grundrechtliche Hindernisse: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA verhandelten Entwurf abgelehnt. Das geht aus einem Gutachten vom 18. Mai hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Abkommen, das umfassende Rasterfahndungen ermöglichen soll, sei demnach in vielen Punkten
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags will in Zukunft englischsprachige Vorlagen der EU-Kommission boykottieren. Ausschuss-Chef Ernst Hinsken (CSU) sagte "Bild am Sonntag": "Künftig gibt es eine Beratung dieser Dokumente erst, wenn die EU-Kommission ihre Vorlagen in deutscher Sprache zur Verfügung stellt." Es habe unter den 37 Ausschuss-Mitgliedern parteiübergreifender Konsens bestanden, "dass eine Benachteiligung der deutschen Sprache gegen&uu
