Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer sieht keinen Bedarf für Zwangskapitalisierungen im Bankensektor. "Das ist im Moment nicht notwendig. Die Banken sind gut kapitalisiert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er warf Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, vor, neue Unruhen mit einer solchen Forderung zu schüren. "Die Aussage ist der Situation nicht angemesse
In der Europäischen Union (EU) ist am Montag eine erste Einigung hinsichtlich eines Öl-Embargos gegen Syrien erzielt worden. Medienberichten zufolge stimmten Rechtsexperten der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Das Einfuhrverbot soll demnach am Freitag dieser Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot verkündet werden. Es ist allerdings noch unklar, wann es rechtskräftig wird. Angesichts des gewaltsamen
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Karl Lamers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, entschlossen einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. "Merkel muss mit Verve für Europa kämpfen", sagte Lamers der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der einst enge Mitstreiter von Wolfgang Schäuble kritisierte, dass das Handeln der Bundesregierung bislang geprägt gewesen sei von zu viel Taktik ohne erkennbare
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, Haushaltskompetenzen des Bundestags an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". "Das muss klar gestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden, damit der Bundeshaushalt nicht zum Selbstbedienungsladen wird." Brüder
Die europäische Schuldenkrise kann mit den bisher vereinbarten Instrumenten nicht gebannt werden. Davon ist Thomas Straubhaar überzeugt, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI). "Die Regierungschefs der Euro-Zone haben wertvolle Zeit verschwendet. Deshalb ist meine Prognose, dass sie sich sehr bald zum nächsten Krisengipfel treffen müssen", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Europäer müssten sich dazu bekennen, jedes Euro-L
Die Bundesregierung hat demonstrativ selbstbewusst auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl "im deutschen Recht teilweise umgesetzt", heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert. Während Union und FDP intern noch um Details dieses Instruments im Anti-Terror-Kampf ringen, gibt sich die Regierung gegenüber Brüssel zuversichtlich. Die B
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich klar vom Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) distanziert. "Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank Probleme", sagte der Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören." Weidmann hatte massive Bedenken gegen den Ankauf
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Zukunft Europa trotz der schweren europäischen Schuldenkrise optimistisch. "Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand wird ausgeschlossen. Aber genauso soll niemand diejenigen ausbremsen können, die sich auf den Weg machen wollen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Koordination", so Westerwelle
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), auf die vielfältigen Anstöße und Forderungen aus der Partei nach einer Diskussion und Meinungsbildung zu den strittigen Tagesfragen wie Euro-Rettung und Situation der Staatsfinanzen mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag reagieren. Auf dem Leipziger Bundesparteitag, einberufen als rein schulpolitisches Diskussions- und Entscheidungstreff
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch ge
