Der EuGH hat entschieden: Auch wenn das Angebot schon vorher vorlag, kann ein Handwerkervertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein. Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt bestehen.
Zum Abschluss des Treffens der Außenminister der Europäischen Union (EU) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten eine starke Erklärung ab, in der er ihre Unterstützung und ihr Engagement für die bekräftigte "strategische Partnerschaft" mit Marokko zum Ausdruck brachte.
Borrell betonte, dass diese Partnerschaft mit Marokko "umfassend und dauerhaft" sei und erinnerte daran,
Selten sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts wohl für ein solches "Rauschen im Blätterwald". Von einem "Paukenschlag" spricht der Focus, die Tagesschau fragt: "Kommt jetzt die Stechuhr zurück?" Selbst juristische Experten sprechen von einer "Überraschung". Handelsblatt, ZEIT, FAZ und viele andere Zeitschriften und Newsportale berichteten über das Urteil und fragten sich und die Fachwelt: "Was bedeutet dieses Urteil f&uum
„UVP – Umweltverträglichkeitsprüfung – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen“ lautet der Titel des Seminars, welches am 05. Mai 2022 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder ausserhalb Europas steht auf dem Prüfstand. Der Grund: Datentransfers in sogenannte Drittländer müssen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten, dass das sogenannte Datenschutzniveau im Zielland dem der EU gleichwertig ist. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Schrems-II-Urteil, das seit Mitte Juli 2020 rechtskräftig ist, so entschieden. Die USA beispielsweise gelten als unsicher
Düsseldorf/Münster) ? Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung auf. ?Ein Unding?, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Jetzt hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es gibt viele verbale Ankündigungen für mehr Naturschutz in Deutschland. Damit taten sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern […]
(Leipzig, 20. Mai 2019) Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst werden. Viele Arbeitgeber fürchten ein Mehr an Kosten und Bürokratie. „Das muss im Zeitalter der Digitalisierung […]